AfD-Fraktion Sachsen

Aktueller Wochenrückblick

Die vergangene Woche begann standesgemäß mit unserer Bürgersprechstunde im Brennpunktviertel Torgau-Nordwest.
Der Deutschland-Kurier interviewte mich zu den Entwicklungen in Torgau-Nordwest. Des letzte Interview lag schließlich schon wieder über 12 Monate zurück!

Am Dienstag folgte die Fraktionssitzung in Vorbereitung auf die Plenarsitzungen im September. Unser Arbeitskreis „Petitionen“ traf sich im Anschluss zur Absprache des Ausschusstermins in der kommenden Woche. Zum Tagesabschluss stand der Sommerempfang des Verbands der Sächsischen Wirtschaft am alten Güterbahnhof in Radebeul an. Arbeitgeberpräsident Brückner hätte seine Rede vom Januar diesen Jahres einfach wieder halten können: es hat sich in der sächsischen Politik trotz beschlossenem Haushalt der CDU-Regenbogenkoalition nicht geändert! Die anschließende Begrüßungsrede des Ministerpräsidenten verbuchen wir mal unter dem Titel „Realitätsverweigerung“.

Der Mittwoch und Donnerstag stand ganz im Zeichen meiner Bürger und Unternehmer im Wahlkreis. Nicht nur weil das Unverständnis über die politische Lage völlig kontrovers zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl 2024 bei unseren Unternehmen wahrgenommen wird, sondern auch, weil die immer wieder thematisierten täglichen Probleme unser Klein- und Mittelständischen Unternehmen durch die aktuelle Politik keineswegs gelöst werden. Das genaue Gegenteil ist leider der Fall!
Zufrieden zeigten sich die Geschäftsführer über unseren Parlamentarischen Infobrief, der monatlich kurz unsere wichtigsten parlamentarischen Themen und unsere Wahlkreismitarbeit zusammenfasst. Parlamentarische Infobriefe

Der Freitag begann mit der Sitzung das Anstaltsbeirates in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Torgau. Am Nachmittag folgte die feierliche Übergabe des neuen Kunstrasenplatzes des SC Hartenfels Torgau. Nach vielen Jahren, dicken Aktenordnern zur Beantragung und Ablehnungen konnte nun endlich der neue Platz eingeweiht werden. Dies ist nicht zuletzt der Beharrlichkeit des Vorstands sondern auch den vielen Spendern der Aktion „99Funken“ der Sparkasse Leipzig zu verdanken.
Im Anschluss überbrachte ich noch meine Vereinsspende während einer Vorstandssitzung in die Gemeinde Arzberg/Beilrode.
Wir reden nicht nur über die Stärkung des Ehrenamtes in Sachsen – wir handeln und unterstützen! Egal wie viele Keile die Altparteien noch in unsere Gesellschaft treiben wollen!

Besuch im Sächsischen Landtag am 27. Juni 2025

Am 27. Juni 2025 begrüßten MdL Tobias Heller aus dem Wahlkreis Torgau-Oschatz und MdL Ferdinand Wiedeburg aus dem Wahlkreis Eilenburg eine Delegation interessierter Bürger.
Tobias Heller und Ferdinand Wiedeburg wollen so ihre Arbeit im Wahlkreis und Parlament verdeutlichen.
Im folgenden Video finden Sie weitere Informationen zu diesem abwechslungsreichen Ausflug.

https://youtu.be/FExCSTipRl4

Regenbogen-Koalition beschließt Doppelhaushalt 2025/26

Das die Sächsische Union schon weit vor den Haushaltsverhandlungen die Kontrolle an Parteien mit einstelligen Wahlergebnissen abgegeben hatte, musste den Bürgern nach der Landtagswahl im September 2024 klar sein. Nun ist auch der beschlossene Doppelhaushalt 2025/2026 mit Hilfe der Grünen-Sekte und den Linksextremen Ausdruck genau dieser linken Sackgasse der Christpopulisten!

Zur Finanzierung der Haushaltlücke wurden nicht nur sämtliche Rücklagen aufgelöst (1,3 Milliarden Euro) sondern auch die Einzahlungen in den Generationenfonds (500 Millionen Euro) reduziert und das Abstottern der Corona-Notkredite (350 Millionen Euro) weiter gestreckt. Natürlich alles verfassungskonform.

Der Applaus der Regenbogen-Koalition nach den entsprechend beschlossenen Haushaltstiteln an den beiden Plenartagen die für den Doppelhaushalt vorgesehen waren, der muss für den Bürger fast wie Hohn klingen. Sind es doch seine hart erarbeiteten Steuern und Abgaben, die in den nächsten Jahren weiter für teils völlig abstruse Projekte aus dem Fenster geworfen werden.

Unsere AfD-Fraktion hatte über 160 Änderungsanträge zur Verbesserung des Finanzhaushalts eingebracht. Angenommen wurde davon nichts, da es immer noch genügend CDU-Abgeordnete gibt, die die Verantwortung für unser Land lieber dem neuen „Konsultationsmechanismus“ mit den Oppositionsfraktionen zum Fraß vorwerfen. Mal ganz davon abgesehen, dass dieser Mechanismus in der sächsischen Verfassung überhaupt nicht vorgesehen ist. Der Haushalt wird immer noch im Landtag diskutiert und beschlossen! Nicht wie nun von der Verliererkoalition in irgendwelchen Hinterzimmern der Staatskanzlei vorab aufgeteilt.

Klar, dass uns dafür der einen oder andere Abgeordnete der Christpopulisten Verantwortungslosigkeit für Sachsen vorwirft. Damit können wir umgehen. Denn wir wissen: zu den Haushaltsverhandlungen im kommenden Jahr für 2027/2028 ist durch die bürgerfeindliche Politik noch mehr Sparen im Haushalt angesagt. Und dann wird Euch die Realität einholen. Einen wirklichen Kurswechsel zu mehr Verantwortung für Sachsen und unsere Bürger gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Aber man klebt bei den ehemaligen Christdemokraten noch zu sehr am Stuhl der Macht!

Haushalts-Krise: AfD reicht CDU die Hand

Noch immer ist es ungewiss, ob der Sächsische Landtag zeitnah einen Haushalt verabschieden kann! Denn die steigende Schuldenlast bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen und üppiger Förderung linksideologischer Projekte hat ein dickes Loch in die Kasse des Freistaats gerissen. Dabei brauchen gerade unsere Kommunen, auch in Nordsachsen, Planungssicherheit von Seiten des Freistaats!

Da der CDU die nötige Mehrheit für einen verantwortungsbewussten Haushaltsplan fehlt – und selbst der Minderheits-Partner SPD keine Unterstützung ist – bietet unsere AfD-Fraktion ihr nun in einem Offenen Brief eine konstruktive Zusammenarbeit an. Denn es sollte in dieser schweren Krise nicht länger um wahltaktische Manöver, sondern um eine möglichst schuldenarme Zukunft unserer Heimat gehen. Die Haushaltsentwürfe von Grünen, BSW und Linken würden leider den bereits hohen Schuldenberg nur weiter steigen lassen…

Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU eine sichere Mehrheit für einen verantwortungsbewussten Haushalt! Dies setzt freilich voraus, dass die CDU auch die Ausgaben beim Verwaltungspersonal, Asyl- und Klimaprojekten und linken Vereinen zur „Demokratieerziehung“ massiv senken will. Bereits hier lassen sich viele Millionen Euro einsparen.

Unser Fraktionsvorsitzender Jörg Urban hat im Offenen Brief an die CDU deshalb den Christdemokraten vertrauliche Gespräche angeboten.
Wir laden sie jetzt ein, mit uns im Interesse des Landes zu handeln!

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