AfD-Fraktion Sachsen

18. Plenarsitzung am 10.09.2025

Auf der heutigen Tagesordnung steht die Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen in herausfordernden Zeiten.
Wir beraten zur Windenergie um die Kommunen und Bürger endlich von diesen Windspargeln zumindest finanziell zu überzeugen.
Die Linken wollen endlich Kranke und Verletzte aus Gaza in Sachsen aufnehmen – wer das bezahlen und umsetzen soll?
Dafür ist die Debatte – ebenfalls der Linken – zum Sozialstaat gedacht, um Superreiche gerecht zu besteuern.
Einfach unglaublich.

Mit unserem Antrag „Bau, Bytes und Bewegung -Zünden Sie den Turbo Herr Clemens!“ wollen wir die Minderheitsregierung auffordern, endlich mehr Geld in die Infrastruktur für Schulen und Kindertagesstätten zu investieren.

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung#a-2483

Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2483

Zur Wochenmitte in der Gemeinde Wermsdorf unterwegs!

Ein Park ist für mich als Naturschutzpolitischer Sprecher der AfD Fraktion Sachsen an und für sich eine gute Sache!
Zum Problem wird er aber, wenn sich wenige die Taschen mit „Windparks“ füllen, die Umwelt dafür zerstören und die Energieversorgung unseres Landes destabilisieren.
Nichts anderes geschieht seit Jahren und diese Windmühlen rücken immer näher!

Unser Ziel bleibt die Erhöhung der Abstandsregel auf 10h zu Wohnbebauung und vor allem die Sicherstellung der Stromversorgung in Deutschland.
Die große Transformation wie sie im „Klimaschutzplan 2050“ vorgesehen ist, bedeutet den direkten Weg in planwirtschaftliche Verhältnisse und dieses Experiment ging in Deutschland schon schief! Das brauchen wir in unserer schönen Heimat Sachsen nicht erneut probieren!

Aktueller Wochenrückblick

Die vergangene Woche begann standesgemäß mit unserer Bürgersprechstunde im Brennpunktviertel Torgau-Nordwest.
Der Deutschland-Kurier interviewte mich zu den Entwicklungen in Torgau-Nordwest. Des letzte Interview lag schließlich schon wieder über 12 Monate zurück!

Am Dienstag folgte die Fraktionssitzung in Vorbereitung auf die Plenarsitzungen im September. Unser Arbeitskreis „Petitionen“ traf sich im Anschluss zur Absprache des Ausschusstermins in der kommenden Woche. Zum Tagesabschluss stand der Sommerempfang des Verbands der Sächsischen Wirtschaft am alten Güterbahnhof in Radebeul an. Arbeitgeberpräsident Brückner hätte seine Rede vom Januar diesen Jahres einfach wieder halten können: es hat sich in der sächsischen Politik trotz beschlossenem Haushalt der CDU-Regenbogenkoalition nicht geändert! Die anschließende Begrüßungsrede des Ministerpräsidenten verbuchen wir mal unter dem Titel „Realitätsverweigerung“.

Der Mittwoch und Donnerstag stand ganz im Zeichen meiner Bürger und Unternehmer im Wahlkreis. Nicht nur weil das Unverständnis über die politische Lage völlig kontrovers zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl 2024 bei unseren Unternehmen wahrgenommen wird, sondern auch, weil die immer wieder thematisierten täglichen Probleme unser Klein- und Mittelständischen Unternehmen durch die aktuelle Politik keineswegs gelöst werden. Das genaue Gegenteil ist leider der Fall!
Zufrieden zeigten sich die Geschäftsführer über unseren Parlamentarischen Infobrief, der monatlich kurz unsere wichtigsten parlamentarischen Themen und unsere Wahlkreismitarbeit zusammenfasst. Parlamentarische Infobriefe

Der Freitag begann mit der Sitzung das Anstaltsbeirates in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Torgau. Am Nachmittag folgte die feierliche Übergabe des neuen Kunstrasenplatzes des SC Hartenfels Torgau. Nach vielen Jahren, dicken Aktenordnern zur Beantragung und Ablehnungen konnte nun endlich der neue Platz eingeweiht werden. Dies ist nicht zuletzt der Beharrlichkeit des Vorstands sondern auch den vielen Spendern der Aktion „99Funken“ der Sparkasse Leipzig zu verdanken.
Im Anschluss überbrachte ich noch meine Vereinsspende während einer Vorstandssitzung in die Gemeinde Arzberg/Beilrode.
Wir reden nicht nur über die Stärkung des Ehrenamtes in Sachsen – wir handeln und unterstützen! Egal wie viele Keile die Altparteien noch in unsere Gesellschaft treiben wollen!

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