AfD-Fraktion Sachsen

Haushalts-Krise: AfD reicht CDU die Hand

Noch immer ist es ungewiss, ob der Sächsische Landtag zeitnah einen Haushalt verabschieden kann! Denn die steigende Schuldenlast bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen und üppiger Förderung linksideologischer Projekte hat ein dickes Loch in die Kasse des Freistaats gerissen. Dabei brauchen gerade unsere Kommunen, auch in Nordsachsen, Planungssicherheit von Seiten des Freistaats!

Da der CDU die nötige Mehrheit für einen verantwortungsbewussten Haushaltsplan fehlt – und selbst der Minderheits-Partner SPD keine Unterstützung ist – bietet unsere AfD-Fraktion ihr nun in einem Offenen Brief eine konstruktive Zusammenarbeit an. Denn es sollte in dieser schweren Krise nicht länger um wahltaktische Manöver, sondern um eine möglichst schuldenarme Zukunft unserer Heimat gehen. Die Haushaltsentwürfe von Grünen, BSW und Linken würden leider den bereits hohen Schuldenberg nur weiter steigen lassen…

Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU eine sichere Mehrheit für einen verantwortungsbewussten Haushalt! Dies setzt freilich voraus, dass die CDU auch die Ausgaben beim Verwaltungspersonal, Asyl- und Klimaprojekten und linken Vereinen zur „Demokratieerziehung“ massiv senken will. Bereits hier lassen sich viele Millionen Euro einsparen.

Unser Fraktionsvorsitzender Jörg Urban hat im Offenen Brief an die CDU deshalb den Christdemokraten vertrauliche Gespräche angeboten.
Wir laden sie jetzt ein, mit uns im Interesse des Landes zu handeln!

Was Sachsen braucht!

Was Sachsen nicht braucht – das sind eingestürzte Brücken, Gender-Gaga, illegale Masseneinwanderung, Vetternwirtschaft und Steuergeldverschwendung für ideologische Vereine.
Was Sachsen braucht? Sachsen braucht eine familienfreundliche Politik! Sachsen braucht mehr Kinder. Sachsen braucht günstige Energie! Sachsen braucht eine Abschiebeoffensive! Sachsen braucht eine schlanke Verwaltung! Sachsen braucht mehr Lehrer, mehr Ärzte auf dem Land und Sachsen braucht auch überall ausreichend Krankenhäuser.
Lassen Sie uns über diese Themen diskutieren. Was braucht Sachsen aus Ihrer Sicht? Sagen Sie es unseren Abgeordneten, damit wir Ihre Themen in den Sächsischen Landtag tragen können.
Die beste Gelegenheit dazu ist unsere Veranstaltungsreihe „Was Sachsen braucht …“ am 28. Mai 2025 ab 19 Uhr im Gasthof in Schweta einem Ortsteil der Stadt Mügeln.

9. Plenarsitzung am 20.03.2025

Einziger Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung ist der Antrag unserer AfD-Fraktion „Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!“ zur geplanten Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene.

Nachdem bereits am Dienstag die Mehrheit der abgewählten Bundestagsabgeordneten der Schuldenorgie der Nation zustimmte und vor allem unseren nachfolgenden Generationen einen Bärendienst erwiesen, werden wir mit unserem Antrag die amtierende Minderheitsregierung in Sachsen auffordern, dieser hausgemachten Wählertäuschung nicht im Bundesrat zu zustimmen.

Wie sich vor allem sächsische – und insbesondere nordsächsische Abgeordnete – ihre Zustimmung im nicht mehr legitimierten Bundesstag „schönreden“ ist nicht nur abenteuerlich sondern zeugt auch von deren Skrupellosigkeit gegenüber den Wählern! Die Abgeordneten der Christpopulisten setzen nicht nur weiter auf Rekordschulden sondern auch auf unkontrollierte Migrantenströme, verfahrene grüne Klimaideologie und den weiteren Ausverkauf unserer Wirtschaft und Gesellschaft!

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung#a-2531

Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2531

CDU + Linksblock stoppen!

Am 12. Februar erklärte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer den Sachsen, wie das mit seiner Minderheitsregierung funktionieren soll.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, Sebastian Wippel und Tobias Heller (AfD) kritisieren dieses Experiment von CDU und SPD.
Ihre Befürchtung: Der Linksblock aus BSW, Grünen und Linken werde die Regierung erpressen und so die CDU in die falsche Richtung ziehen.
Eine konservativ-bürgerliche Wende sei daher nur mit der AfD möglich!

Den Videobeitrag können Sie hier direkt sehen:

CDU + Linksblock stoppen! – YouTube

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.
Nach oben scrollen