AfD-Fraktion Sachsen – Seite 2

24. Plenarsitzung am 4. Februar 2026

Auf der heutigen Tagesordnung steht die Gesundheitspolitik, Bildungszeit und das Pressegesetz
Den Beginn macht Ministerin Petra Köpping mit ihrer Regierungserklärung zur Gesundheit. Wie zu erwarten wird sie erklären, was man schon alles geschafft hat. Die Realität bei Facharztterminen kennen die Bürger leider seit Jahren besser.

Wir beraten u.a. auch den ursprünglich auf 5 Tage angelegten Anspruch auf Freistellung für Arbeitnehmer zur politischen und ehrenamtlichen Bildung – die sogenannte Bildungszeit. Die Christpopulisten haben sich mit der Unterschriftenaktion der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, den Grün*innen, linken Linken, Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen so unter Druck setzen lassen, dass nun 3 freie Tage dabei herauskommen sollen.

Unsere AfD-Fraktion hat ein Änderungsgesetz mit dem Ziel eingebracht die freie und unabhängige Meinungs- und öffentliche Willensbildung zu stärken, indem parteipolitische Interessenkonflikte durch Hinweise im Presseerzeugnissen selbst leichter erkennbar gemacht werden.

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml

Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2563

Sachsens Bildung im freien Fall: Wir brauchen Noten und klare Maßstäbe!

Aktuelles /

„Wir lernen es nicht mehr in der Schule, richtig zu lernen“, betont Lina Zeeh, Sprecherin des Landesschülerrats Sachsen im gestrigen Interview mit der LVZ! Ohne Zweifel: Deutlicher kann man die Lage kaum beschreiben.

Aktuelle Schuluntersuchungen zeigen:

Jeder dritte Erstklässler kann nicht richtig sprechen, viele Kinder haben massive Defizite beim Sehen, Greifen und Zählen. Dazu kommen Unterrichtsausfall, Klassen mit hohem Ausländeranteil, überlastete Lehrer und ein Stressniveau, das selbst Jugendliche an ihre Grenzen bringt. Die Grundlagen – Lesen, Schreiben, Rechnen – erodieren, während Orchideen-Theorien wie das Gendern gelehrt werden.

Notenabschaffung schafft neue Probleme

Gleichzeitig wird ernsthaft über Notenabschaffung diskutiert und beispielsweise in der Questenberg-Grundschule in Meißen schon angestrebt, als könne man Leistungsprobleme einfach ignorieren und schönreden. Genau vor dieser Wohlfühl-Pädagogik warnen Experten: Ohne klare Maßstäbe gibt es keine Orientierung, ohne Leistung keine Bildung! Noch dazu nimmt es Lehrern weitere Zeit für wirklich wichtige Unterrichtsgestaltung statt für Wolken-Bewertungen ihrer Schützlinge.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag benennt diese Missstände seit Jahren und legt Lösungen vor. Wir fordern frühe und verbindliche Sprachstandsfeststellungen, ein verpflichtendes Vorschuljahr, den Erhalt von Schulnoten, kleinere Klassen, mehr Lehrer und einen klaren Fokus auf Kernfächer statt Experimente. Auch die Naturwissenschaften verdienen wieder deutlich mehr Beachtung! Bildung ist kein Wohlfühlprojekt. Wer Leistung abschafft, schadet vor allem den Kindern.

Sachsen braucht wieder Anspruch, Ordnung und echte Förderung – für eine Bildung, die diesen Namen verdient! Ich erwarte von Kultusminister Clemens nichts anderes als eine sofortige „Rolle rückwärts“ für das „Bildungsland 2030“. Sonst ist sie eben weg – die Bildung!

Kostenfreies Mittagessen in Kindergärten & Grundschulen!

Aktuelles /

Die AfD beantragt erneut, an allen Kindergärten und Grundschulen ein kostenfreies Mittagessen einzuführen (Drs. 8/4829).

Dazu betont der AfD-Abgeordnete Tobias Heller:
„Wenn sich SPD-Sozialministerin Petra Köpping bei Markus Lanz hinsetzt und sagt, für ein kostenfreies Mittagessen sei kein Geld vorhanden, weil man dann bei linken Vereinen und Asylbewerbern sparen müsse, dann erklärt sie hunderttausende, hart arbeitende Eltern zu Bürgern zweiter Klasse. Das empört uns zutiefst.

Mit solchen Äußerungen macht sich Petra Köpping selbst zur Ministerin für soziale Ungerechtigkeit.
Die AfD steht für soziale Gerechtigkeit. Wer fleißig arbeitet und Kinder hat, verdient Unterstützung.
Ein kostenfreies Mittagessen wäre deshalb ein guter Anfang. Es hilft vor allem den vielen Leistungsträgern unserer Gesellschaft, denen nach Abzug von Steuern, Miete und Tankfüllung kaum noch etwas für einen Kurzurlaub oder einen Kinobesuch übrigbleibt. Das wollen wir ändern.

Die Essensversorgung pro Kind kostet bis zu sieben Euro pro Tag. Wer zwei Kinder hat, zahlt also bis zu 300 Euro pro Monat allein dafür.“

Stammtisch in Wermsdorf bot spannende Hintergründe zum Corona-Untersuchungsausschuss

Aktuelles /

Einblicke in die Arbeit unserer AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erhielten zahlreiche interessierte Bürger am Mittwoch, den 5.11.2025, in Wermsdorf.
Denn der 2. Vizepräsident des Sächsischen Landtags, André Wendt, stellte dort auf meine Einladung hin die Arbeit der AfD-Fraktion im Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags vor! Herr Wendt ist, als Vertreter der AfD, Stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss, der den etwas sperrigen Titel „Untersuchung der Krisenpolitik der Staatsregierung im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 und COVID-19“ trägt.

In seinem Zwischenbericht, zum 2024 auf Antrag der AfD-Fraktion eingerichteten Untersuchungsausschuss, nannte Wendt als wesentliche Ziele der Ausschuss-Arbeit die Aufklärung der Krisenpolitik der Staatsregierung, die Prüfung der Verhältnismäßigkeit, der Daten- und Wissensbasis sowie der möglichen Alternativen und tatsächlichen Folgen.
Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem die Corona-Impfpolitik und sich noch heute äußernde Nebenwirkungen.

Als besonders intensiv und wichtig erweisen sich neben der Anhörung von Sachverständigen und Zeugenvernehmungen auch die Aktenauswertung aller Ministerien, Behörden und Krisenstäbe. Leider fehlen zum Teil Unterlagen – zum Beispiel wurden von offizieller Seite nur 26 von 777 Entschädigungsverfahren bei Impfschäden vorgelegt!
Außerdem wurden zentrale Beweisanträge abgelehnt. Somit ist ein deutlicher Aufklärungs-Unwillen seitens der etablierten Parteien und insbesondere der Landesregierung aus CDU und SPD zu erkennen.
Zudem stellte sich im Zuge der Ausschussarbeit heraus, dass Impfnebenwirkungen und Impfschäden in zu geringem Maße erfasst wurden – viele vermeintliche „Long-COVID-Patienten“ könnten in Wahrheit an Folgen der Corona-Impfung leiden!

Es sei deshalb wichtig, auch Verantwortlichkeiten zu ermitteln sowie Transparenz zu Entscheidungs- und Datengrundlagen zu schaffen, erklärte Wendt.
Für viele Zuhörer war dieser Abend äußerst interessant und lehrreich.
Dank der Arbeit der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag gelingt es immer mehr, Licht in die dunklen Corona-Jahre zu bringen!