15.09.25: MdB/MdL-Sprechstunde in Torgau
Am kommenden Montag, den 15.09.2025, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr am Platz der Freundschaft in Torgau-Nordwest statt.
Am kommenden Montag, den 15.09.2025, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr am Platz der Freundschaft in Torgau-Nordwest statt.
Auf der heutigen Tagesordnung steht die Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen in herausfordernden Zeiten.
Wir beraten zur Windenergie um die Kommunen und Bürger endlich von diesen Windspargeln zumindest finanziell zu überzeugen.
Die Linken wollen endlich Kranke und Verletzte aus Gaza in Sachsen aufnehmen – wer das bezahlen und umsetzen soll?
Dafür ist die Debatte – ebenfalls der Linken – zum Sozialstaat gedacht, um Superreiche gerecht zu besteuern.
Einfach unglaublich.
Mit unserem Antrag „Bau, Bytes und Bewegung -Zünden Sie den Turbo Herr Clemens!“ wollen wir die Minderheitsregierung auffordern, endlich mehr Geld in die Infrastruktur für Schulen und Kindertagesstätten zu investieren.
Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung#a-2483
Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2483
Am kommenden Montag, den 18.08.2025, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr am Platz der Freundschaft in Torgau-Nordwest statt.
Die Region Oschatz ist vorerst mit dem Schrecken davongekommen: Die zuerst angekündigten massiven Kürzungen bei der Döllnitzbahn bleiben aus.
Ein Entwurf des Haushalts für den Freistaat Sachsen sah zuerst Kürzungen von 40 Prozent bei den per Vertrag geregelten Bestellgeldern vor.
Das hätte aller Voraussicht nach das Aus für den bei Jung und Alt beliebten Tourismusmagneten zwischen Glossen, Kemmlitz und Oschatz bedeutet!
Daraufhin hatte ich das Gespräch mit dem Betreiber der Döllnitzbahn gesucht. Nun ist im Haushaltsgesetz von „lediglich“ zehn Prozent Einsparungen die Rede.
Der Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), in dem ich Mitglied bin, will zudem die massiven Einsparungen der schwarz-roten Landesregierung nicht an die Döllnitzbahn weiterreichen! Die bereits zugesagten Mittel sollen inklusive 1,8% Dynamisierung zur Verfügung gestellt werden. Der „Wilde Robert“ kann also vorerst auch 2026 – wenn auch in leicht eingeschränktem Maße – große und kleine Passagiere erfreuen. Dies hatte ich direkt nach dem Beschluss zur vergangenen Sitzung des ZVNL dankend zum Ausdruck gebracht.
Ist die Tourismus-Katastrophe für den Altkreis Oschatz damit abgewendet? Leider keineswegs! Denn die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2027/28 dürften noch wesentlich härter ausfallen als die Verhandlungen für den aktuellen Haushalt!
Denn dann sind die Reserven des Freistaats Sachsen fast komplett aufgebraucht. Bereits dieses Jahr hat man z.B. massiv bei Einzahlungen in den Generationenfonds gekürzt.
Ab 2027 wird die Haushaltslage des Freistaats Sachsen noch wesentlich dramatischer aussehen!
Entwarnung kann deshalb noch lange nicht gegeben werden! Die AfD wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass nicht an unserer wichtigen touristischen Infrastruktur gespart wird! Gespart werden müsste nämlich ganz woanders – beispielsweise bei der linken Vereins-Lobby, den massiven Asyl-Ausgaben und fragwürdigen „Integrations“-Projekten!