Tobias Heller AfD – Tobias Heller

Kürzung der S4-Strecke zwischen Torgau und Leipzig: Kreistagsfraktionen kämpfen um Anschluss

Kürzung der S4-Strecke zwischen Torgau und Leipzig: Kreistagsfraktionen kämpfen um Anschluss

Die Entscheidung über das Schicksal der S-Bahn-Linie S4 bis Beilrode und Falkenberg ist zum Politikum geworden. Die Fraktionen im nordsächsischen Kreistag fürchten um Arbeitsplätze, Infrastruktur und die Attraktivität Ostelbiens – und wollen das drohende Aus nicht hinnehmen.

Beilrode. Die geplante Kürzung der S-Bahnlinie S4 sorgt für Proteste in der Region. Ab 2026 soll die Verbindung nicht mehr von Leipzig bis Beilrode und Falkenberg/Elster führen, sondern nur noch bis Torgau. Laut Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) seien finanzielle Gründe ausschlaggebend.
Während die Bürgermeister von Arzberg, Beilrode, Falkenberg/Elster, Herzberg, Torgau und Bad Liebenwerda bereits eine Resolution verfasst haben, um gegen die Entscheidung anzukämpfen, melden sich nun auch Parteien aus Nordsachsen kritisch zu Wort.

Schlechtere Verbindungen nach Leipzig, Dresden und Berlin
Wie die CDU: „Bereits die Einführung des Deutschlandtickets durch die Ampelregierung habe ich skeptisch gesehen, da allein diese steuerfinanzierte Maßnahme nicht zu mehr Angeboten im ländlichen Raum führt. Die Steuerzahler in Nordsachsen und in anderen ländlich geprägten Regionen finanzieren somit ein vergünstigtes Monatsticket in den Ballungsräumen und Großstädten“, bemängelt die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein.
Wie sich die Situation nun darstellt, führen Regionalisierungsmittel in nicht ausreichender Höhe – aufgrund insgesamt gestiegener Kosten – sogar zu einer Angebotsreduzierung an manchen Stellen, erklärt sie. Für die Anbindung von Ostelbien an Leipzig und für die gesamte Region um Torgau führen diese Pläne zu schlechteren Verbindungen nach Leipzig, Dresden und Berlin.
„Dies sehe ich als klaren Verlust von bisherigen Standortvorteilen an. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel stellen solche Reduzierungsentscheidungen andere bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen, wie den Park-and-Ride-Platz in Beilrode, den Ausbau des alten Bahnhofgebäudes in Beilrode und selbst den Glascampus in Torgau vor massive Herausforderungen“, beschreibt Schenderlein.
Es seien genau diese Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung, die mit wenig Weitblick für die Auswirkungen in unserer Region im fernen Berlin getroffen werden. „Noch ist etwas Zeit bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 und eine Bundestagswahl liegt dazwischen. Wie mir versichert wurde, kann bei ausreichender Finanzierung jederzeit die Entscheidung für die weitere S-Bahn-Streckenführung in bisherigem Umfang umgesetzt werden. Daran müssen wir gemeinsam auf allen Ebenen arbeiten“, betont Schenderlein.

Standortvorteile fallen weg
Auch SPD/Grüne protestieren. Die S-Bahn-Strecke von Torgau bis Falkenberg mit Halt in Beilrode müsse mit stündlicher Taktung dringend erhalten bleiben, fordert der Fraktionsvorsitzende von SPD/Grünen im Kreistag Nordsachsen, Heiko Wittig. Für die Gemeinden Arzberg und Beilrode mit fast 6000 Einwohnern sei der S-Bahn-Halt Beilrode gerade in der strukturschwachen ostelbischen Region der bedeutendste Standortvorteil. „Im Kreisentwicklungskonzept hat der Kreistag zum Thema Mobilität als wichtigstes strategisches Ziel beschlossen, alle Regionen Nordsachsens durch ein qualifiziertes ÖPNV-Netz zu erschließen. Die Entscheidung gegen die Fortführung der S-Bahn-Linie in Ostelbien steht sowohl dem Beschluss als auch den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegen“, stellt Wittig unmissverständlich fest.
„Hinzu kommt“, so Wittig, „dass die Gemeinde Beilrode rund um den Haltepunkt wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur geschaffen hat.“ Doch nicht nur die Ostelbier wären vom Wegfall der Verbindung betroffen, sondern auch die Torgauer und andere Nutzer der S-Bahn nach Falkenberg, wo der dortige Knotenpunkt ausgebaut und die Anbindung nach Berlin deutlich verbessert werden soll. „Der Schließungsbeschluss des S-Bahn-Anschlusses von Torgau nach Falkenberg muss korrigiert werden“, erklärt Wittig. Der Kreistag habe hier als Mitglied des ZVNL dringend fraktionsübergreifend Stellung zu beziehen, so der Fraktionschef.

Entwicklung kommt mit Ansage
Auch die AfD meldet sich zu Wort. „Selbstverständlich haben unsere direkt gewählten Abgeordneten, MdB Bochmann, MdL Wiedeburg und ich die Meldung zu den geplanten ÖPNV-Angeboten in Beilrode kritisch zur Kenntnis genommen. Aus unserer Sicht eine logische Konsequenz, weil an allen Ecken Geld fehlt, aber die Kosten pro Zugkilometer in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Tobias Heller, zugleich Mitglied im Landtag. Als Beispiel seien Personal, Energie, Infrastruktur, Ersatzteile oder Ersatzverkehre genannt.
„Diese Entwicklung kam mit Ansage und man hätte ihr schon viel früher begegnen müssen, denn Vorschläge lagen von uns bereits vor, um gegenzusteuern“, meint Heller. Darüber hinaus sei weder auf Bundes- noch auf Landesebene ein Wille der Altparteien zu Reformen und damit zu einem attraktiven und flächendeckenden Nahverkehr vorhanden. Man investiere zum Beispiel stur in batterieelektrische Züge, auch wenn diese auf nur wenigen Strecken unseres Netzes die wirtschaftlichste Lösung darstellen. „Deshalb halten wir es für unangebracht, bei den Problem-Verursachern Hilfe einzufordern“, stellt der Vize-AfD-Kreischef fest.

ZVNL will Kostensteigerungen vermeiden
Dennoch müsse dem ZVNL zugutegehalten werden, dass man bei den Ausschreibungen massive Kostensteigerungen vermeiden wollte, um so wenige Fahrgäste wie möglich mit Fahrplanänderungen zu konfrontieren. „Es braucht aus unserer Sicht einen eng getakteten und flächendeckenden ÖPNV, um wirklich ein Angebot zur individuellen Mobilität gerade im ländlichen Raum zu bieten. Reformen dürfen allerdings nicht wieder am Ende allein durch die Autofahrer finanziert werden“, sagt Heller.

Nutzerzahlen von rund 80 pro Tag kritisch
Dr. Michael Friedrich nimmt für Fraktion der Linkspartei Stellung. „Die S4-Verbindung bis Falkenberg muss bleiben, auch wenn gegenwärtig die Nutzerzahlen von rund 80 pro Tag rein betriebswirtschaftlich kritisch, ja unbefriedigend sind. Im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse im benachteiligten, abgehängten Ostelbien wäre diese wichtige S-Bahn ein notwendiger Nachteilsausgleich, so auch vorgesehen im Kreisentwicklungskonzept, um Ärzte, Pädagogen und generell junge Familien für Beilrode, Arzberg usw. interessant zu machen.“

Bild & Text: Torgauer Zeitung vom 19.10.2024

Bei den Altparteien irgendwann – bei der AfD jetzt!

Aktuelles /

Der neue Sächsische Landtag traf sich heute zur Konstituierung in Dresden.
Die ersten gemeinsamen Anträge von Altparteien um CDU, BSW und SPD standen nach der Vereidigung der Abgeordneten zur Diskussion und Abstimmung.
Zur Arbeitsfähigkeit des Parlaments gehörte auch die Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Vertreter. Das ausgerechnet die SPD-Fraktion nach einem vierten Vizepräsidenten ruft, um erneut eventuelle Versorgungsposten für Hinterbänkler zu sichern, sei nur am Rand erwähnt. Schließlich kostet das unsere Steuerzahler in der kommenden 8. Legislatur fast eine Million Euro zusätzlich.
Selbstverständlich wurde er dann mit den Stimmen der „demokratischen“ Mitte – wenn auch im dritten Wahlgang – durchgewunken!

Natürlich war auch das Thema „Corona“ in der neuen Geschäftsordnung Thema.

Statt sich mit den Fehlentscheidungen während der Corona-Krise auseinanderzusetzen wollen die Altparteien um Prinz „Michi“ lieber gar nichts mit den schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der letzten drei Jahre zu tun haben. Deshalb hat unsere Landtagsfraktion heute einen Dringlichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingereicht.

Bei uns ist irgendwann jetzt! Denn Aufklärung ist bitter nötig! Jetzt!

„Laufen für ein gesundes Herz“ in Klötitz

Aktuelles /

Der Wettergott zeigte sich am Sonntagmorgen von seiner besten Seite.
Ging es doch bei dem vom Heimat- und Sportverein Klötitz organisierten Spenden-Crosslauf um nichts geringeres als die Unterstützung der Forschung am Leipziger Herzzentrum für Betroffene des LMNA-Gen, was unter anderem zu Herzrhythmusstörungen oder zum plötzlichen Herztod führen kann.
Anja Weber, die Schwester der Mitorganisatorin Katrin Kuchár, verstarb im vergangenen Jahr leider viel zu früh an dieser Krankheit und hinterließ einen Mann und ihre drei Kinder.

Eine von Beginn an gut organisierte Veranstaltung, bei der nicht nur die Kleinsten – während des Bambini-Laufes über die Walking-Runde bis hin zur 10-Kilometer-Strecke vorbei an der Bockwindmühle auf dem Liebschützberg – auf ihre läuferischen Kosten kamen. Mitmachen und ankommen stand für alle im Vordergrund.
Um so mehr freute mich die Teilnahme von vielen Familien neben einer Großzahl regional bekannter Sportbegeisterter.
Ein großer Dank gilt nicht nur den vielen helfenden Händen des Heimatvereins, sondern auch allen Spendern, Unterstützern, der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde und und und.

Spenden können noch in den kommenden vier Wochen an Katrin Kuchár auf das Konto der Volksbank Riesa mit der IBAN: DE69 8509 4984 0047 1511 12 zur weiteren Erforschung dieser vererbbaren Krankheit am Herzzentrum Leipzig überwiesen werden. Jeder Euro zählt!

Über 200 Bürger demonstrieren gegen geplante Flüchtlingsunterkunft

Aktuelles /

Am Montagabend, den 23. September wurde der Torgauer Marktplatz erneut von vielen friedlichen Demonstranten besucht. Grund war dass seit Wochen in Rede stehende Torgauer Brauhof-Hotel in der Warschauer Straße, das dem Landratsamt als Unterkunft für angebliche Flüchtlinge angeboten worden ist. Die bisherige Unterkunft im Süptitzer Weg wird noch bis 2025 vom DRK Torgau-Oschatz betrieben – doch ist die Infrastruktur im Gebäude für die ca. 80 Bewohner längst nicht mehr zeitgemäß.

Da der ungebremste illegale Zuzug aber weiter anhält und sich die Kreisverwaltung immer wieder veranlasst sieht, dem Unterbringungs-Druck auf Kosten seiner Bürger nachzugeben, zeigten am Montag viele Torgauer friedlich aber bestimmt Gesicht gegen die Planung, im Brauhof-Hotel bis zu 170 „Gäste“ unterzubringen.
„Denn Hilfe sollen die erhalten, die wirklich in Notsituationen zu uns kommen, aber nicht alle und jeder dem gerade danach ist“, wurde in den kurzen Ansprachen deutlich.

Nach einem kurzen Spaziergang zum im Betrieb befindlichen Brauhof-Hotel, machte ich in meiner kurzen Rede vor Ort deutlich, dass nicht „die Flüchtlinge“ immer das Problem sind. Denn wir sind u.a. mit Infoständen und Sprechstunden schon länger im Stadtteil Torgau-Nordwest vor Ort und kommen sowohl mit Zugezogenen als auch Einheimischen immer wieder ins Gespräch und vermitteln, was die Altparteien schon längst aufgegeben haben.

Das Problem sind vielmehr die Amtsträger der Altparteien und Kreisverwaltung die hier keinen Riegel vorschieben wollen, Anträge der AfD im Kreistag zum Thema Asyl ablehnen und sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten. Dann dürfte nämlich keiner dieser „Asylanträge“ nach geltendem Recht in Deutschland bearbeitet werden. Denn all diese Personen reisen über sichere Drittstaaten ein und haben dort ihren Asylantrag zu stellen und nicht im Wunschland „Germoney“!