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Aktueller Wochenrückblick

Die vergangene Woche begann standesgemäß mit unserer Bürgersprechstunde im Brennpunktviertel Torgau-Nordwest.
Der Deutschland-Kurier interviewte mich zu den Entwicklungen in Torgau-Nordwest. Des letzte Interview lag schließlich schon wieder über 12 Monate zurück!

Am Dienstag folgte die Fraktionssitzung in Vorbereitung auf die Plenarsitzungen im September. Unser Arbeitskreis „Petitionen“ traf sich im Anschluss zur Absprache des Ausschusstermins in der kommenden Woche. Zum Tagesabschluss stand der Sommerempfang des Verbands der Sächsischen Wirtschaft am alten Güterbahnhof in Radebeul an. Arbeitgeberpräsident Brückner hätte seine Rede vom Januar diesen Jahres einfach wieder halten können: es hat sich in der sächsischen Politik trotz beschlossenem Haushalt der CDU-Regenbogenkoalition nicht geändert! Die anschließende Begrüßungsrede des Ministerpräsidenten verbuchen wir mal unter dem Titel „Realitätsverweigerung“.

Der Mittwoch und Donnerstag stand ganz im Zeichen meiner Bürger und Unternehmer im Wahlkreis. Nicht nur weil das Unverständnis über die politische Lage völlig kontrovers zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl 2024 bei unseren Unternehmen wahrgenommen wird, sondern auch, weil die immer wieder thematisierten täglichen Probleme unser Klein- und Mittelständischen Unternehmen durch die aktuelle Politik keineswegs gelöst werden. Das genaue Gegenteil ist leider der Fall!
Zufrieden zeigten sich die Geschäftsführer über unseren Parlamentarischen Infobrief, der monatlich kurz unsere wichtigsten parlamentarischen Themen und unsere Wahlkreismitarbeit zusammenfasst. Parlamentarische Infobriefe

Der Freitag begann mit der Sitzung das Anstaltsbeirates in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Torgau. Am Nachmittag folgte die feierliche Übergabe des neuen Kunstrasenplatzes des SC Hartenfels Torgau. Nach vielen Jahren, dicken Aktenordnern zur Beantragung und Ablehnungen konnte nun endlich der neue Platz eingeweiht werden. Dies ist nicht zuletzt der Beharrlichkeit des Vorstands sondern auch den vielen Spendern der Aktion „99Funken“ der Sparkasse Leipzig zu verdanken.
Im Anschluss überbrachte ich noch meine Vereinsspende während einer Vorstandssitzung in die Gemeinde Arzberg/Beilrode.
Wir reden nicht nur über die Stärkung des Ehrenamtes in Sachsen – wir handeln und unterstützen! Egal wie viele Keile die Altparteien noch in unsere Gesellschaft treiben wollen!

Finanzamt Oschatz: Amtseinführung der neuen Leiterin

Am heutigen Freitag stand die offizielle Einführung der neuen Amtsleiterin des jüngsten der 24 Finanzämter in Sachsen auf dem Kalender.
Dabei ist Annett Wagner bereits die sechste Amtsleiterin im Finanzamt Oschatz, das in diesem Jahr bereits sein 25-jähriges Jubiläum feiert.
Sie folgt Normen Schröder, der das Amt 2019 übernahm und nun das größere Finanzamt in Meißen leitet.
Ich wünsche Frau Wagner alles Gute. Sowohl für die Amtsführung mit all den anstehenden Herausforderungen wie z.B. der Digitalisierung im Amt aber auch stets viel Fingerspitzengefühl mit den „Kunden“ des Finanzamtes oder besser gesagt unseren steuerzahlenden Bürgern. Sind sie es doch, die die Werte in unserem Land schaffen!

Der „Wilde Robert“ darf vorerst weiterfahren: Doch der große Schock kommt erst noch!

Die Region Oschatz ist vorerst mit dem Schrecken davongekommen: Die zuerst angekündigten massiven Kürzungen bei der Döllnitzbahn bleiben aus.
Ein Entwurf des Haushalts für den Freistaat Sachsen sah zuerst Kürzungen von 40 Prozent bei den per Vertrag geregelten Bestellgeldern vor.
Das hätte aller Voraussicht nach das Aus für den bei Jung und Alt beliebten Tourismusmagneten zwischen Glossen, Kemmlitz und Oschatz bedeutet!

Daraufhin hatte ich das Gespräch mit dem Betreiber der Döllnitzbahn gesucht. Nun ist im Haushaltsgesetz von „lediglich“ zehn Prozent Einsparungen die Rede.
Der Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), in dem ich Mitglied bin, will zudem die massiven Einsparungen der schwarz-roten Landesregierung nicht an die Döllnitzbahn weiterreichen! Die bereits zugesagten Mittel sollen inklusive 1,8% Dynamisierung zur Verfügung gestellt werden. Der „Wilde Robert“ kann also vorerst auch 2026 – wenn auch in leicht eingeschränktem Maße – große und kleine Passagiere erfreuen. Dies hatte ich direkt nach dem Beschluss zur vergangenen Sitzung des ZVNL dankend zum Ausdruck gebracht.

Ist die Tourismus-Katastrophe für den Altkreis Oschatz damit abgewendet? Leider keineswegs! Denn die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2027/28 dürften noch wesentlich härter ausfallen als die Verhandlungen für den aktuellen Haushalt!
Denn dann sind die Reserven des Freistaats Sachsen fast komplett aufgebraucht. Bereits dieses Jahr hat man z.B. massiv bei Einzahlungen in den Generationenfonds gekürzt.
Ab 2027 wird die Haushaltslage des Freistaats Sachsen noch wesentlich dramatischer aussehen!

Entwarnung kann deshalb noch lange nicht gegeben werden! Die AfD wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass nicht an unserer wichtigen touristischen Infrastruktur gespart wird! Gespart werden müsste nämlich ganz woanders – beispielsweise bei der linken Vereins-Lobby, den massiven Asyl-Ausgaben und fragwürdigen „Integrations“-Projekten!

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