Direktmandat

Die Landwirtschaft will Taten sehen: Im Gespräch mit Nordsachsens Bauern

Ein äußerst lehrreiches Arbeitstreffen mit dem Regionalbauernverband Delitzsch e.V. fand am 11. Juni in Delitzsch statt. In Begleitung des landwirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Herrn Jörg Dornau, des Mitglieds des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Deutschen Bundestag, Herrn Christian Reck, sowie unseres nordsächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten, Herrn René Bochmann, konnte ich mit den Vertretern des Regionalbauernverbandes Delitzsch e.V. drängende Probleme ihrer Branche besprechen.

Die Themen standen dabei schnell fest: So lag den Landwirten eine Korrektur der Düngemittelverordnung sowie die Wiederaufnahme der Agrardiesel-Förderung sehr am Herzen.
Auch die wenig praxistauglichen, teils nicht nachvollziehbaren Nitratgrenzwerte wurden von den Bauern klar kritisiert.
Das Arbeitszeitgesetz und die Stoffstrombilanz ernteten ebenfalls wenig Zustimmung. Als naturschutzpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion interessiere ich mich natürlich auch für diese Themen!

Denn wie so oft zeigt sich auch hier, dass im Zeichen eines vermeintlichen grünen „Naturschutzes“ nicht unsere heimische Lebenswelt entlastet, sondern vielmehr die heimischen Landwirte als wichtigste Nahrungslieferanten massiv belastet werden! Obwohl die CDU auch unter ihrem neuen sächsischen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Entlastung verspricht, bleibt es bisher lediglich bei Absichtserklärungen.

Stattdessen schlagen sich auch Nordsachsens Landwirte noch immer mit einer teils absurden Bürokratie herum! Erneut wurden wir darauf hingewiesen, dass für die Zulassung eines im landwirtschaftlichen Betrieb benötigten Anhängers mit grünem Kennzeichen ein Antrag über sieben A4-Seiten einzureichen ist. Ein weiteres Beispiel, das die Bauern vorbrachten: Die Ausnahmegenehmigung für Mähdrescher – zum Befahren der Straßen während der Erntezeit – muss von Jahr zu Jahr immer noch neu beantragt werden!
Dabei würde eine mögliche Verlängerung aller 5 Jahre völlig ausreichen.

Die AfD spricht sich entschieden gegen diese teils absurden Belastungen für unsere heimischen Bauern aus! Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Landwirte von Jahr zu Jahr mit Absichtserklärungen vertröstet werden. Eine grundlegende und praxistaugliche Trendwende – im Interesse der heimischen Landwirte – kann es nur mit der AfD geben!

Blauer Stammtisch in Dahlen

Am Freitag, den 20. Juni findet mein nächster Blauer Stammtisch in Dahlen statt. Ab 18 Uhr berichte ich über die parlamentarische Arbeit unserer AfD-Landtagsfraktion seit Beginn der 8. Legislaturperiode und nehme Anregungen für unsere tägliche Arbeit mit nach Dresden. Eine Anmeldung ist unter tobias.heller@slt.sachsen.de möglich. Für einen kleinen Imbiss ist selbstverständlich gesorgt.

Blauer Stammtisch in Dautzschen

Am Montag, den 16. Juni findet mein nächster Blauer Stammtisch im Bürgerhaus Dautzschen statt. Ab 19 Uhr berichte ich über die parlamentarische Arbeit unserer AfD-Landtagsfraktion seit Beginn der 8. Legislaturperiode und nehme Anregungen für unsere tägliche Arbeit mit nach Dresden.
Für einen kleinen Imbiss ist selbstverständlich gesorgt.

Haushalts-Krise: AfD reicht CDU die Hand

Noch immer ist es ungewiss, ob der Sächsische Landtag zeitnah einen Haushalt verabschieden kann! Denn die steigende Schuldenlast bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen und üppiger Förderung linksideologischer Projekte hat ein dickes Loch in die Kasse des Freistaats gerissen. Dabei brauchen gerade unsere Kommunen, auch in Nordsachsen, Planungssicherheit von Seiten des Freistaats!

Da der CDU die nötige Mehrheit für einen verantwortungsbewussten Haushaltsplan fehlt – und selbst der Minderheits-Partner SPD keine Unterstützung ist – bietet unsere AfD-Fraktion ihr nun in einem Offenen Brief eine konstruktive Zusammenarbeit an. Denn es sollte in dieser schweren Krise nicht länger um wahltaktische Manöver, sondern um eine möglichst schuldenarme Zukunft unserer Heimat gehen. Die Haushaltsentwürfe von Grünen, BSW und Linken würden leider den bereits hohen Schuldenberg nur weiter steigen lassen…

Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU eine sichere Mehrheit für einen verantwortungsbewussten Haushalt! Dies setzt freilich voraus, dass die CDU auch die Ausgaben beim Verwaltungspersonal, Asyl- und Klimaprojekten und linken Vereinen zur „Demokratieerziehung“ massiv senken will. Bereits hier lassen sich viele Millionen Euro einsparen.

Unser Fraktionsvorsitzender Jörg Urban hat im Offenen Brief an die CDU deshalb den Christdemokraten vertrauliche Gespräche angeboten.
Wir laden sie jetzt ein, mit uns im Interesse des Landes zu handeln!

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