Am Montag, den 16. Juni findet mein nächster Blauer Stammtisch im Bürgerhaus Dautzschen statt. Ab 19 Uhr berichte ich über die parlamentarische Arbeit unserer AfD-Landtagsfraktion seit Beginn der 8. Legislaturperiode und nehme Anregungen für unsere tägliche Arbeit mit nach Dresden.
Für einen kleinen Imbiss ist selbstverständlich gesorgt.
Noch immer ist es ungewiss, ob der Sächsische Landtag zeitnah einen Haushalt verabschieden kann! Denn die steigende Schuldenlast bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen und üppiger Förderung linksideologischer Projekte hat ein dickes Loch in die Kasse des Freistaats gerissen. Dabei brauchen gerade unsere Kommunen, auch in Nordsachsen, Planungssicherheit von Seiten des Freistaats!
Da der CDU die nötige Mehrheit für einen verantwortungsbewussten Haushaltsplan fehlt – und selbst der Minderheits-Partner SPD keine Unterstützung ist – bietet unsere AfD-Fraktion ihr nun in einem Offenen Brief eine konstruktive Zusammenarbeit an. Denn es sollte in dieser schweren Krise nicht länger um wahltaktische Manöver, sondern um eine möglichst schuldenarme Zukunft unserer Heimat gehen. Die Haushaltsentwürfe von Grünen, BSW und Linken würden leider den bereits hohen Schuldenberg nur weiter steigen lassen…
Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU eine sichere Mehrheit für einen verantwortungsbewussten Haushalt! Dies setzt freilich voraus, dass die CDU auch die Ausgaben beim Verwaltungspersonal, Asyl- und Klimaprojekten und linken Vereinen zur „Demokratieerziehung“ massiv senken will. Bereits hier lassen sich viele Millionen Euro einsparen.
Unser Fraktionsvorsitzender Jörg Urban hat im Offenen Brief an die CDU deshalb den Christdemokraten vertrauliche Gespräche angeboten.
Wir laden sie jetzt ein, mit uns im Interesse des Landes zu handeln!
Der aktuelle Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts lässt Asyl-Fanatiker jubeln: Die Richter haben die zaghaften Zurückweisungen von Asylbewerbern durch Bundesinnenminister Dobrindt für rechtswidrig erklärt! Denn ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig sei, dürften Asylbewerber an den deutschen Grenzen nicht abgewiesen werden. Der illegalen Einwanderung sind damit weiter Tür und Tor geöffnet.
Dieser Wahnsinn hat leider Methode. Denn nicht nur die gesetzgebende Staatsgewalt, auch die Rechtssprechung hat nicht nur in Berlin eine starke linke Schlagseite! Das beweist auch dieses aktuelle Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das Mainstream-Medien nun als Grundsatzurteil – zum Leidwesen sicherer deutscher Grenzen – präsentieren.
Die parteipolitische Färbung einzelner Richter legt den Gedanken nahe, dass hier die – hinter den drei somalischen Klägern anwaltlich stehende – NGO „Pro Asyl“ und die Richter in trauter Eintracht gehandelt haben. Allein der Umstand, dass einer der verantwortlichen Richter in einem sehr deutlichen Naheverhältnis zu den Grünen steht, sollte jedoch zum Nachdenken anregen.
(https://www.focus.de/politik/zurueckweisungen-illegal-gericht-ruegt-regierung-und-widerlegt-dobrindt-aussage-alles-zum-explosiven-asyl-urteil_08c67f97-52dd-4564-a590-bc43ee3be89f.html)
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht“, erklärte schon 2020 der Grünen-Politiker Benedikt Lux im Interview mit dem „nd“, dem Nachfolger-Blatt des„Neuen Deutschlands“.
(https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html )
Leider bleibt dieser Wahnsinn nicht auf Berlin beschränkt: Das berühmt-berüchtigte Abendessen hochrangiger Bundesverfassungsrichter mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel warf bereits im Juni 2021 ein trübes Licht auf die Justiz. Dabei wurden zu dieser Zeit Klagen gegen die Bundesregierung verhandelt! Wen überrascht es da noch, dass der oberste Verfassungsrichter Prof. Dr. Stephan Harbarth selbst jahrelang CDU-Bundestagsabgeordneter war?
Die AfD tritt für eine wieder unabhängige Justiz und tatsächliche Gewaltenteilung ein – denn das ist die vergessene Grundlage unserer Demokratie!
Am kommenden Montag, den 02.06.2025, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr wieder auf der Sporerstraße in Oschatz statt.
