Aktueller Wochenrückblick
Die vergangene Woche begann standesgemäß mit unserer Bürgersprechstunde im Brennpunktviertel Torgau-Nordwest.
Am Dienstag folgte Spaß an der frischen Luft. Neben Geschicklichkeit und Abenteuer angereichert mit wertvollen Infos über den Wald verfolgte ich die Waldjugendspiele im Wermsdorfer Wald mit. Den Tagesabschluss bildete die Sitzung des Jugendhilfeausschuss in Torgau. Haupttagesordnungspunkt bildete der Controlling-Bericht 2024 des Jugendamtes unseres Landkreis.
Die beiden Plenartage am Mittwoch und Donnerstag standen ganz im Zeichen von Debatten und Anträgen. Unser Vorschlag, die Abstandsregelungen für Windräder zur Wohnbebauung auf das Zehnfache der Höhe der entsprechenden Anlage zu erhöhen wurde standesgemäß von den angeblich „demokratischen“ Fraktionen abgelehnt. Die Anwohner werden es sicher danken!
Die von uns beantragte aktuelle Debatte zu den geplanten Kürzungen bei unseren Feuerwehrkameraden machten das ganze Dilemma des CDU-Innenministers deutlich. Denn wir thematisieren ja ein Problem, dass es angeblich trotz knapper Kassen nicht gibt!
Zum Wochenabschluss wurden die ersten Änderungsanträge der Fraktionen im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss sowie im Innenausschuss beraten.
Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zwei herbe Schlappen einstecken müssen. In beiden Ausschüssen scheiterte die Regierung mit ihren Vorschlägen. Erstmalig gab es keine Empfehlung dieser beiden Fachausschüsse, den Haushalt anzunehmen.
