Sächsischer Landtag

3 Tage Bildungszeit in Sachsen – €DU lässt sich erneut „unterbuttern“

Aus anfänglich 5 Tagen „Bildungszeit“ zur Fortbildung und Qualifizierung sowie politischer Bildung im Ehrenamt konnte man sich in der Verliererkoalition aus €DU und SPD nun auf einen Konsens zu Lasten aller Sachsen einigen.
Es braucht aber Betriebe, denen diese „Bildungszeit“ auch wirtschaftlich einen Mehrwert bietet. Im Zweifel bilden unsere Unternehmen die entsprechenden Mitarbeiter gleich selbst aus – auf eigene Kosten natürlich!
Gut möglich, dass nun gewaltfreies Töpfern gegen Rechts mit dem Kulturbüro Sachsen auf den Malediven dank der linken Linken, den Christpopulisten, Kirchen, Gewerkschaften und dem pöbelnden Rest möglich wird.
Ich selbst bin seit vielen Jahren im Ehrenamt tätig und mich haben auch viele Stimmen zu diesem Thema erreicht. Teils sehr kontrovers aber immer sachlich.
Eine qualifizierte Weiterbildung ist auch heute bereits mit geringem zeitlichen Aufwand möglich. Deshalb lehne ich persönlich diesen Antrag entschieden ab!
Trotz eindeutigem Votum der sächsischen Wirtschaft und den kommunalen Vertretern in der öffentlichen parlamentarischen Anhörung lässt sich die ehemalige Wirtschaftspartei €DU nun wieder in Sachsen sprichwörtlich „unterbuttern“. Eine Hand voll Abweichler in der CDU-Fraktion fallen da nicht mehr ins Gewicht!

24. Plenarsitzung am 4. Februar 2026

Auf der heutigen Tagesordnung steht die Gesundheitspolitik, Bildungszeit und das Pressegesetz
Den Beginn macht Ministerin Petra Köpping mit ihrer Regierungserklärung zur Gesundheit. Wie zu erwarten wird sie erklären, was man schon alles geschafft hat. Die Realität bei Facharztterminen kennen die Bürger leider seit Jahren besser.

Wir beraten u.a. auch den ursprünglich auf 5 Tage angelegten Anspruch auf Freistellung für Arbeitnehmer zur politischen und ehrenamtlichen Bildung – die sogenannte Bildungszeit. Die Christpopulisten haben sich mit der Unterschriftenaktion der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, den Grün*innen, linken Linken, Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen so unter Druck setzen lassen, dass nun 3 freie Tage dabei herauskommen sollen.

Unsere AfD-Fraktion hat ein Änderungsgesetz mit dem Ziel eingebracht die freie und unabhängige Meinungs- und öffentliche Willensbildung zu stärken, indem parteipolitische Interessenkonflikte durch Hinweise im Presseerzeugnissen selbst leichter erkennbar gemacht werden.

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml

Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2563

Großes Interesse: Rund 40 Gäste aus Nordsachsen informierten sich über unsere Arbeit!

Inmitten vorweihnachtlicher Stimmung hatten rund 40 Nordsachsen sich am 03.12.2025 auf den Weg in den Sächsischen Landtag nach Dresden begeben. Sie folgten der Einladung der nordsächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Tobias Heller und Ferdinand Wiedeburg! Dass solche Fahrten regelmäßig stattfinden, gehört innerhalb der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bereits zur guten Tradition!

Nach einer von den Abgeordneten organisierten Busfahrt und einer umfassenden Sicherheitskontrolle im Landtags-Neubau begannen die interessierten, verschiedenster Altersstufen umfassenden Gäste ihre Tour im Foyer des Altbaus. Neben der übermannshohen Weihnachtspyramide konnten sie unter anderem die zwei langen Etagen der stärksten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag – der AfD-Fraktion – bestaunen. Herr Heller und Herr Wiedeburg gaben immer wieder Eindrücke aus dem parlamentarischen Alltag zum Besten, die nicht selten für Lachen oder Stirnrunzeln sorgten. So besteht die für unser Land fatale „Brandmauer“ auch nach 10 Jahren gemeinsamer parlamentarischer Tätigkeit in den Köpfen so mancher linker Abgeordneter fort!
Dann reicht es nicht mal zu einem „Guten Tag!“ Auf den Landtagsfluren.

Auch das gemeinsame Büro von Herrn Heller und Herrn Wiedeburg konnten die Gäste besichtigen. Für allgemeine Freunde sorgte unter anderem eine Reproduktion eines berühmten Gemäldes des „Eisernen Kanzlers“, Otto von Bismarck! Über die politische Gegenwart konnten sich die Gäste auf der Besuchertribüne – während der laufenden Plenarsitzung – informieren.
So manche Gäste zeigten sich dabei über das unflätige Benehmen mancher Abgeordneter, besonders gegenüber der AfD-Fraktion, entsetzt!

Im Gespräch mit Jörg Urban

Abschließend statteten der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, und Thomas Thumm, Sprecher für die Stärkung des ländlichen Raums, der Gruppe einen Besuch ab. Herr Urban erklärte die dringlichsten Anliegen der Fraktion und stellte den wissbegierigen Besuchern unter anderem den aktuellen AfD-Antrag „Schmecken lassen! Gesundes und kostenfreies Mittagessen in Kitas und Grundschulen einführen“ kurz vor. Auch das eingefrorene deutsch-russische Verhältnis sowie die drohende Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete wurden diskutiert!

Nur einen Wermutstropfen gab es bei diesem großartigen Besuchstag: Die Altparteien haben wieder einmal einen AfD-Antrag abgelehnt! Entgegen parteieigener Positionen zum kostenlosen Mittagessen stimmten sie in Bausch und Bogen gegen die Einführung in Kitas und Schulen! Wenigstens für die Besucher war das umfangreiche Abendessen kostenlos!
Außerdem gestärkt mit zahlreichen Informationen und Eindrücken aus dem wichtigsten parlamentarischen Gremium des Freistaats Sachsen verließen die Gäste am Abend den Landtag per Reisebus.

Besucherfahrt in den Landtag nach Dresden

Vor der Winterpause lade ich unsere Bürger aus Torgau-Oschatz zu einer gemeinsamen Fahrt in den Sächsischen Landtag ein.
Interessierte können sich gern unter angegebener Adresse anmelden.
Da die Platzanzahl begrenzt ist, wird es auch eine „Warteliste“ für eine Fahrt im neuen Jahr 2026 geben.
Freuen Sie sich auf spannende Debatten und Anekdoten aus dem politischen Dresden.
Anmeldungen bitte an: tobias.heller@slt.sachsen.de

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