Sächsischer Landtag – Tobias Heller

Automatische Diätenerhöhung? Nein Danke!

Ohne Zweifel: Ich lehne – wie die gesamte sächsische AfD-Fraktion – die automatische Diätenanpassung für Landtagsabgeordnete ab!
Erst zum 1.4.2025 wurden die Diäten sächsischer Landtagsabgeordneter erneut erhöht.
Diese Erhöhung bevorzugt Politiker gegenüber anderen Berufsgruppen jedoch unverhältnismäßig!

Es ist mir stattdessen wichtig, dass dieses Steuerzahler-Geld bei jenen ankommt, die es wirklich benötigen: Nämlich unsere heimatverbundenen und regional verwurzelten Vereine. Hier denke ich insbesondere an ehrenamtliche Vereine, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine sowie Brauchtums- und Kulturvereine.

Deshalb möchte ich diesen jeweils 350 Euro monatlich ohne Gegenleistung zukommen lassen. Dafür kann sich jeder ehrenamtlich tätige Verein bewerben, sofern er in den Städten Belgern-Schildau, Dahlen, Mügeln, Oschatz oder Torgau beziehungsweise den Gemeinden Arzberg, Beilrode, Cavertitz, Dreiheide, Liebschützberg, Naundorf oder Wermsdorf ansässig ist.
Über 200 Vereine wurden in meinem Wahlkreis Torgau-Oschatz schon informiert. Die ersten Bewerbungen sind schon eingegangen!

Interessierte können sich gerne unter tobias.heller@slt.sachsen.de melden, um Details zu besprechen!

12. Plenarsitzung am 03.04.2025

Aktuelles /

Auf der heutigen Tagesordnung steht die Einbringung des Finanzhaushalts der sächsischen Minderheitsregierung. Pro Jahr stehen über 25 Milliarden Euro zur Diskussion – wobei die Regierungsfraktionen an vielen Ecken sparen müssen!
Einige Vorschläge von uns fanden bisher den Weg in den Entwurf. Wohl nur, weil man aus Zwang handeln muss!

Der Entwurf der Staatsregierung wird in der Grundsatzdebatte durch alle Fraktionen diskutiert.

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml

Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2423

9. Plenarsitzung am 20.03.2025

Aktuelles /

Einziger Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung ist der Antrag unserer AfD-Fraktion „Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!“ zur geplanten Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene.

Nachdem bereits am Dienstag die Mehrheit der abgewählten Bundestagsabgeordneten der Schuldenorgie der Nation zustimmte und vor allem unseren nachfolgenden Generationen einen Bärendienst erwiesen, werden wir mit unserem Antrag die amtierende Minderheitsregierung in Sachsen auffordern, dieser hausgemachten Wählertäuschung nicht im Bundesrat zu zustimmen.

Wie sich vor allem sächsische – und insbesondere nordsächsische Abgeordnete – ihre Zustimmung im nicht mehr legitimierten Bundesstag „schönreden“ ist nicht nur abenteuerlich sondern zeugt auch von deren Skrupellosigkeit gegenüber den Wählern! Die Abgeordneten der Christpopulisten setzen nicht nur weiter auf Rekordschulden sondern auch auf unkontrollierte Migrantenströme, verfahrene grüne Klimaideologie und den weiteren Ausverkauf unserer Wirtschaft und Gesellschaft!

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung#a-2531

Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2531

Rückblick meiner parlamentarischen Woche

Aktuelles /

So sieht eine normale parlamentarische Woche bei mir aus:

Montag:

Sitzung des Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) mit Beschlüssen zur Vergabe von Kapazitätenbestellungen für 2025/2026

Dienstag:

Sitzung des Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag

Sitzung des Jugendhilfeausschuss im Landkreis Nordsachsen

Mittwoch:

Gespräch mit Bürgermeistern im Wahlkreis

Donnerstag:

Sitzung des Umwelt-/Landwirtschaftsausschuss im Sächsischen Landtag mit der öffentlichen Anhörung zu Windenergieanlagen in Sachsen

Stadtratssitzung der großen Kreisstadt Oschatz u.a. mit Vergaben zur neuen Turnhalle und Grundschule sowie Anpassung der Friedhofssatzung

Freitag:

Sitzung des Ausschuss für Schule und Bildung im Sächsischen Landtag