René Bochmann AfD

Die Landwirtschaft will Taten sehen: Im Gespräch mit Nordsachsens Bauern

Ein äußerst lehrreiches Arbeitstreffen mit dem Regionalbauernverband Delitzsch e.V. fand am 11. Juni in Delitzsch statt. In Begleitung des landwirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Herrn Jörg Dornau, des Mitglieds des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Deutschen Bundestag, Herrn Christian Reck, sowie unseres nordsächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten, Herrn René Bochmann, konnte ich mit den Vertretern des Regionalbauernverbandes Delitzsch e.V. drängende Probleme ihrer Branche besprechen.

Die Themen standen dabei schnell fest: So lag den Landwirten eine Korrektur der Düngemittelverordnung sowie die Wiederaufnahme der Agrardiesel-Förderung sehr am Herzen.
Auch die wenig praxistauglichen, teils nicht nachvollziehbaren Nitratgrenzwerte wurden von den Bauern klar kritisiert.
Das Arbeitszeitgesetz und die Stoffstrombilanz ernteten ebenfalls wenig Zustimmung. Als naturschutzpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion interessiere ich mich natürlich auch für diese Themen!

Denn wie so oft zeigt sich auch hier, dass im Zeichen eines vermeintlichen grünen „Naturschutzes“ nicht unsere heimische Lebenswelt entlastet, sondern vielmehr die heimischen Landwirte als wichtigste Nahrungslieferanten massiv belastet werden! Obwohl die CDU auch unter ihrem neuen sächsischen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Entlastung verspricht, bleibt es bisher lediglich bei Absichtserklärungen.

Stattdessen schlagen sich auch Nordsachsens Landwirte noch immer mit einer teils absurden Bürokratie herum! Erneut wurden wir darauf hingewiesen, dass für die Zulassung eines im landwirtschaftlichen Betrieb benötigten Anhängers mit grünem Kennzeichen ein Antrag über sieben A4-Seiten einzureichen ist. Ein weiteres Beispiel, das die Bauern vorbrachten: Die Ausnahmegenehmigung für Mähdrescher – zum Befahren der Straßen während der Erntezeit – muss von Jahr zu Jahr immer noch neu beantragt werden!
Dabei würde eine mögliche Verlängerung aller 5 Jahre völlig ausreichen.

Die AfD spricht sich entschieden gegen diese teils absurden Belastungen für unsere heimischen Bauern aus! Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Landwirte von Jahr zu Jahr mit Absichtserklärungen vertröstet werden. Eine grundlegende und praxistaugliche Trendwende – im Interesse der heimischen Landwirte – kann es nur mit der AfD geben!

Aktueller Wochenrückblick

Die vergangene Woche begann standesgemäß mit unserer Bürgersprechstunde im Brennpunktviertel Torgau-Nordwest.
Am Dienstag folgte Spaß an der frischen Luft. Neben Geschicklichkeit und Abenteuer angereichert mit wertvollen Infos über den Wald verfolgte ich die Waldjugendspiele im Wermsdorfer Wald mit. Den Tagesabschluss bildete die Sitzung des Jugendhilfeausschuss in Torgau. Haupttagesordnungspunkt bildete der Controlling-Bericht 2024 des Jugendamtes unseres Landkreis.

Die beiden Plenartage am Mittwoch und Donnerstag standen ganz im Zeichen von Debatten und Anträgen. Unser Vorschlag, die Abstandsregelungen für Windräder zur Wohnbebauung auf das Zehnfache der Höhe der entsprechenden Anlage zu erhöhen wurde standesgemäß von den angeblich „demokratischen“ Fraktionen abgelehnt. Die Anwohner werden es sicher danken!
Die von uns beantragte aktuelle Debatte zu den geplanten Kürzungen bei unseren Feuerwehrkameraden machten das ganze Dilemma des CDU-Innenministers deutlich. Denn wir thematisieren ja ein Problem, dass es angeblich trotz knapper Kassen nicht gibt!

Zum Wochenabschluss wurden die ersten Änderungsanträge der Fraktionen im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss sowie im Innenausschuss beraten.
Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zwei herbe Schlappen einstecken müssen. In beiden Ausschüssen scheiterte die Regierung mit ihren Vorschlägen. Erstmalig gab es keine Empfehlung dieser beiden Fachausschüsse, den Haushalt anzunehmen.

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