15.09.25: MdB/MdL-Sprechstunde in Torgau
Am kommenden Montag, den 15.09.2025, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr am Platz der Freundschaft in Torgau-Nordwest statt.
Nordsachsen
Aktueller Wochenrückblick
Die vergangene Woche begann standesgemäß mit unserer Bürgersprechstunde im Brennpunktviertel Torgau-Nordwest.
Der Deutschland-Kurier interviewte mich zu den Entwicklungen in Torgau-Nordwest. Des letzte Interview lag schließlich schon wieder über 12 Monate zurück!
Am Dienstag folgte die Fraktionssitzung in Vorbereitung auf die Plenarsitzungen im September. Unser Arbeitskreis „Petitionen“ traf sich im Anschluss zur Absprache des Ausschusstermins in der kommenden Woche. Zum Tagesabschluss stand der Sommerempfang des Verbands der Sächsischen Wirtschaft am alten Güterbahnhof in Radebeul an. Arbeitgeberpräsident Brückner hätte seine Rede vom Januar diesen Jahres einfach wieder halten können: es hat sich in der sächsischen Politik trotz beschlossenem Haushalt der CDU-Regenbogenkoalition nicht geändert! Die anschließende Begrüßungsrede des Ministerpräsidenten verbuchen wir mal unter dem Titel „Realitätsverweigerung“.
Der Mittwoch und Donnerstag stand ganz im Zeichen meiner Bürger und Unternehmer im Wahlkreis. Nicht nur weil das Unverständnis über die politische Lage völlig kontrovers zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl 2024 bei unseren Unternehmen wahrgenommen wird, sondern auch, weil die immer wieder thematisierten täglichen Probleme unser Klein- und Mittelständischen Unternehmen durch die aktuelle Politik keineswegs gelöst werden. Das genaue Gegenteil ist leider der Fall!
Zufrieden zeigten sich die Geschäftsführer über unseren Parlamentarischen Infobrief, der monatlich kurz unsere wichtigsten parlamentarischen Themen und unsere Wahlkreismitarbeit zusammenfasst. Parlamentarische Infobriefe
Der Freitag begann mit der Sitzung das Anstaltsbeirates in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Torgau. Am Nachmittag folgte die feierliche Übergabe des neuen Kunstrasenplatzes des SC Hartenfels Torgau. Nach vielen Jahren, dicken Aktenordnern zur Beantragung und Ablehnungen konnte nun endlich der neue Platz eingeweiht werden. Dies ist nicht zuletzt der Beharrlichkeit des Vorstands sondern auch den vielen Spendern der Aktion „99Funken“ der Sparkasse Leipzig zu verdanken.
Im Anschluss überbrachte ich noch meine Vereinsspende während einer Vorstandssitzung in die Gemeinde Arzberg/Beilrode.
Wir reden nicht nur über die Stärkung des Ehrenamtes in Sachsen – wir handeln und unterstützen! Egal wie viele Keile die Altparteien noch in unsere Gesellschaft treiben wollen!
Mit dem Segen der „Tagesschau“: Linke Verfassungsrichter sollen CDU und AfD gleichermaßen aufs Abstellgleis führen
Liebe SPD – ein bisschen subtiler hätte es schon sein dürfen! Mittlerweile ist es nur allzu auffällig, wie sehr die gerade einmal von 16,4 Prozent der Wähler mit Vertrauen gesegnete, einstige Arbeiterpartei das Prinzip der Gewaltenteilung ignoriert. Denn auch weiterhin beharrt sie darauf, mit Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf eine knallharte linke Ideologin in das höchste deutsche Gericht setzen zu wollen!
Frau Brosius-Gersdorf erwog nicht nur, einem Embryo die Menschenwürde abzusprechen und verdammte Gegner der Corona-Impfung. Sie zog auch ein Verbot der AfD in Erwägung und bedauerte bei Markus Lanz, dass mit einem Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ werden könne – Gottseidank war das ja nicht körperlich gemeint!
Manche politischen Beobachter spekulieren nun, dass die Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf nur von einer zweiten, nicht weniger ideologischen Kandidatin ablenken sollte: Mit Frau Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold hat die SPD eine Juristin aufgestellt, die noch nie als Richterin gearbeitet hat!
Frau Kaufhold findet dafür großflächige Enteignungen verfassungsgemäß und erwägt auch ein AfD-Verbot.
(https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neubesetzung-am-verfassungsgericht-spd-schickt-klima-juristin-und-befuerworterin-von-enteignungen-ins-rennen-li.2339605, https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/verfassungsgericht-auch-zweite-spd-kandidatin-will-afd-verbot/)
Welch „großer“ Zufall, dass beide fanatischen AfD-Gegnerinnen in die Zweite Kammer des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden sollen.
Denn genau dort würde maßgeblich über ein Antrag auf AfD-Verbot entschieden werden…
Umso erstaunlicher mutet es nun an, wenn sich die SPD im Falle von Brosius-Gersdorf über eine Verschwörung gegen eine „hochangesehene Staatsrecht-Lehrerin, eine hochangesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben“ sei, beklagt. Frau Brosius-Gersdorf meinte gar, die Berichterstattung über sie sei „diffamierend und realitätsfern“. Rechte Medien wie „Apollo News“, der „Deutschland-Kurier“ oder die „Junge Freiheit“ hätten eine Hetzkampagne gegen die designierte Verfassungsrichterin losgetreten, meinte der links-grüne Klagechor. Dabei wurde die Richterwahl im Bundestag lediglich verschoben!
Eine Interview-Anfrage der „Jungen Freiheit“ beantwortete Frau Brosius-Gersdorf übrigens nicht – soviel zum Thema angeblicher Unausgewogenheit und medialer Hetze von Rechts!
Dabei hätten die unbedarften Zahler der Rundfunk-Gebühren gerade von den öffentlich-rechtlichen Medien detaillierte Aufklärung über die Kandidatinnen erwarten dürfen!
Doch stattdessen titelte die „Tagesschau“ beispielsweise online: „SPD wirft Spahn wegen geplatzter Richterwahl Vertrauensverlust vor“,
„Causa Brosius-Gersdorf: Eine Kampagne von weit rechts“ und „Verfassungsrichterwahl: Viele Vorwürfe – und eine Kampagne?“.
Man könnte bei dieser sogenannten Berichterstattung fast den Eindruck haben, die sozialdemokratische Parteizeitung „Vorwärts“ vor sich liegen zu haben.
Wenigstens verlangt diese keine 18,36 Euro monatlich…
Eines muss klar sein: Unter der ersten AfD-geführten Landesregierung muss der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt werden. Dann kann die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien frei von Zwangsgebühren erfolgen!
Und offenbar dämmert es nun selbst der CDU, welche fatalen Folgen eine links-grüne Dominanz im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts haben könnte. Denn wenn ein – jede wahre Demokratie verspottendes – AfD-Verbot erfolgreich wäre, herrschen nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in den meisten Landtagen links-grüne Mehrheiten – mindestens bis zu den nächsten Wahlen. SPD, Grüne und Linkspartei hätten damit einen klaren Zeitkorridor, um ihre für unser Land zerstörerische Agenda notfalls auch gegen die Stimmen der opportunistischen CDU durchzusetzen!
Innerhalb kurzer Zeit könnte die SPD die Vertrauensfrage stellen und Kanzler Merz mit Unterstützung der linken Opposition Geschichte werden lassen.
Dass der Wille der meisten Bürger damit vollkommen ignoriert werden würde, interessiert die Genossen jeden Geschlechts ja bereits jetzt nicht mehr…
Diese höchst gefährliche Entwicklung in Richtung einer linken De-facto-Diktatur könnte ihren Ausgang bei der Wahl der wichtigsten deutschen Richter nehmen!
Die AfD wird auch weiterhin als stärkste Oppositionspartei ihre Stimme erheben, damit dieser Weg nicht beschritten werden kann.
Gewaltenteilung und eine unparteiische Justiz sind für uns nicht nur Wahlkampf-Schlagworte. Sie sind die Grundlage der deutschen Demokratie!
Haushalts-Krise: AfD reicht CDU die Hand
Noch immer ist es ungewiss, ob der Sächsische Landtag zeitnah einen Haushalt verabschieden kann! Denn die steigende Schuldenlast bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen und üppiger Förderung linksideologischer Projekte hat ein dickes Loch in die Kasse des Freistaats gerissen. Dabei brauchen gerade unsere Kommunen, auch in Nordsachsen, Planungssicherheit von Seiten des Freistaats!
Da der CDU die nötige Mehrheit für einen verantwortungsbewussten Haushaltsplan fehlt – und selbst der Minderheits-Partner SPD keine Unterstützung ist – bietet unsere AfD-Fraktion ihr nun in einem Offenen Brief eine konstruktive Zusammenarbeit an. Denn es sollte in dieser schweren Krise nicht länger um wahltaktische Manöver, sondern um eine möglichst schuldenarme Zukunft unserer Heimat gehen. Die Haushaltsentwürfe von Grünen, BSW und Linken würden leider den bereits hohen Schuldenberg nur weiter steigen lassen…
Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU eine sichere Mehrheit für einen verantwortungsbewussten Haushalt! Dies setzt freilich voraus, dass die CDU auch die Ausgaben beim Verwaltungspersonal, Asyl- und Klimaprojekten und linken Vereinen zur „Demokratieerziehung“ massiv senken will. Bereits hier lassen sich viele Millionen Euro einsparen.
Unser Fraktionsvorsitzender Jörg Urban hat im Offenen Brief an die CDU deshalb den Christdemokraten vertrauliche Gespräche angeboten.
Wir laden sie jetzt ein, mit uns im Interesse des Landes zu handeln!