Nordsachsen – Tobias Heller

Kanzler Merz hat es erkannt: Staatsministerin Schenderlein nicht haltbar!

Die Schaffung eines eigenen Staatsministeriums für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt wurde mit dem Anspruch verbunden, Sport und Ehrenamt zur „Chefsache“ zu machen.
Ein Jahr später fällt die Bilanz jedoch ernüchternd aus. Wie die Leipziger Volkszeitung (LVZ) heute berichtete http://(www.lvz.de/politik/regional/berlin-merz-will-staatsministerin-schenderlein-aus-sachsen-entlassen-VRP7AG5CWFDX7BZSB2JAXMH6QE.html, hat dies wohl auch noch-Kanzler Friedrich Merz erkannt und die mehrfache Wahlverliererin aus Nordsachsen bereits am Donnerstag telefonisch über die geplante Entlassung informiert.

Als direkt gewählter Abgeordneter für Torgau-Oschatz in Nordsachsen ein längst überfälliges Signal aus Berlin.
Denn bisher gibt es keine spürbaren Verbesserungen für Vereine, Ehrenamtliche und Sportler hier vor Ort. Dies bestätigen mir Vereinsvertreter immer wieder im direkten Austausch.

Vereine stehen weiterhin im Regen

Gerade im Ehrenamt kämpfen Vereine weiterhin mit überbordender Bürokratie, steigenden Kosten und zunehmenden Schwierigkeiten, ehrenamtliche Helfer zu gewinnen.
Viele Verantwortliche wünschen sich weniger Ankündigungen und mehr spürbare Entlastungen im Alltag. Bislang fehlen messbare Erfolge beim Bürokratieabbau und bei der finanziellen Stärkung der Vereine.
Dies versuche ich – im Rahmen meiner Möglichkeiten z.B. durch meine monatlichen Spenden an die Vereine in Torgau-Oschatz etwas zu kompensieren.
Denn wir von der AfD kündigen im Wahlkampf nicht nur an – wir übernehmen Verantwortung und handeln.

Doch auch im Bereich der Sportförderung bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen. Der Sanierungsstau bei Sportstätten – gerade auch in Sachsen – ist nach wie vor groß, viele Kommunen und Vereine warten immer noch auf ausreichende Unterstützung. Da ist die in der CDU-Ortsgruppe groß gefeierte Sanierung der Oschatzer Döllnitzhalle durch die „Sportmilliarde“ fast schon ein Lacher für die vielen reformbedürftigen Sportstätten in Sachsen.
Gleichzeitig dauern zentrale Reformvorhaben wie die Neuordnung der Spitzensportförderung bereits seit Jahren an. Zumindest wurde inzwischen das Sportfördergesetz auf den Weg gebracht.

Schenderlein hatte in den vergangenen Wahlkämpfen viel versprochen. Doch sie hat sich maßlos überschätzt und dieses Dilemma lösen wir von der AfD endlich wieder zusammen mit der Bevölkerung.
Doch Kanzler Merz wäre nicht in der CDU, wenn er nicht schon nach dem nächsten Posten für die Wahlverliererin aus Taucha suchen würde. Schließlich erwarten das die CDU-Ostverbände!
Man wird sie sicher wieder entsprechend unterbringen. Davon bin ich persönlich überzeugt. Hoffentlich besinnt sie sich auf Bodenständigkeit und nicht auf Luftschlösser. Mit ihr stehen oder fallen auch so manche Abgeordnete im sächsischen Landtag über kurz oder lang.

Deshalb hier unsere AfD-Forderungen für Sport und Ehrenamt:

1. endlich spürbarer Bürokratieabbau für Vereine
2. dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung des Ehrenamts
3. ein verbindlicher Investitionsplan zur Sanierung kommunaler Sportstätten
4. transparente Erfolgsberichte über die tatsächlich erreichten Verbesserungen für Sport und Ehrenamt

S-Bahnlinie S4 zwischen Torgau und Falkenberg – vorsichtiges Aufatmen

Aktuelles /

Die Zukunft der S-Bahnlinie S4 zwischen Torgau und Falkenberg/Elster ist seit anderthalb Jahren Gegenstand intensiver Diskussionen. Die von einer Vielzahl von Faktoren und auch widerstreitenden Interessenslagen beeinflusste, verkehrspolitische Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit einer gesamten Region zwischen Nordsachsen und dem brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis.“

Ursprünglich war vorgesehen und auch bereits beschlossen, die S4 ab dem Jahr 2026 nur noch bis Torgau verkehren zu lassen. Der Abschnitt zwischen Torgau und Falkenberg/Elster – einschließlich wichtiger Haltepunkte wie Beilrode – sollte entfallen. Diese Pläne hätten insbesondere für den ländlich geprägten Raum Ostelbien gravierende Folgen gehabt. Die Region wäre deutlich schlechter an das Oberzentrum Leipzig angebunden gewesen, da dann lediglich Regionalexpress-Linien im Zweistundentakt zur Verfügung stünden.

Die Bedeutung der S4 geht weit über die schlichte verkehrliche Verknüpfung ihre Haltepunkte hinaus. Sie stellt eine zentrale Lebensader dar, die Sachsen und Brandenburg miteinander verbindet. Pendler, Schüler und Auszubildende sind täglich auf diese Verbindung angewiesen. Gleichzeitig ist sie ein entscheidender Standortfaktor für Gemeinden wie Beilrode oder Arzberg, die ohne eine leistungsfähige Schienenanbindung an Attraktivität verlieren würden.

Vor diesem Hintergrund formierte sich breiter Widerstand gegen die geplante Kürzung. Torgauer Kommunalpolitiker, Wirtschaftsvertreter, Abgeordnete aus Land und Bund sowie Bürger engagierten sich in Protestaktionen und Petitionen für den Erhalt der Strecke. Beispielhaft sei hier eine vom Torgauer Stadtrat Glimpel angestoßene Petition an den Sächsischen Landtag erwähnt, die das in eine Unterschriftenaktion eingearbeitete Anliegen von kommunalen Verantwortungsträgern der Region in ein formelles Petitionsverfahren vor dem Sächsischen Landtag überführte. Dieses bürgerschaftliche Engagement zeigte Wirkung: Der Betrieb der S4 bis Falkenberg konnte zunächst bis Ende 2026 gesichert werden. Dennoch blieb die langfristige Perspektive weiterhin ungewiss.

Doch nun kam Bewegung in die Sache: Mit Beschluss der Vorlage 09/2026 zur 100. Verbandsversammlung des Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) am 30.03.2026 scheint der Kampf um den Fortbestand der Strecke bis 2030 erfolgreich zu verlaufen. Die Verbandsversammlung beschloss zusätzliche Verkehrsleistungen, insbesondere auch „neun Fahrtenpaare der S4 über Torgau hinaus nach Falkenberg“.

Da der Bund die Zweckverbände regelmäßig mit der Finanzierung seiner eigenen, reichlichen Zusatzwünsche an die kommunalen Aufgabenträger, weitestgehend allein lässt, muss hier der ZVNL auf Rücklagen für den Weiterbetrieb der Bestellverkehre dieser Strecke zurückgreifen. Aktuell geht der Zweckverband auf Grund des Deutschlandtickets von keinen wesentlichen Erlöszuwächsen aus, was die finanzielle Situation der Verkehrsverbände weiter deutlich verschärfen wird.

Der Fortbestand der S4 ist damit nicht nur ein Erfolg für engagierte Bürger, sondern auch ein wichtiges Signal für die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in Stadt und Land. Gerade strukturschwache Regionen sind auf verlässliche Infrastruktur angewiesen, um Abwanderung zu verhindern und Entwicklungsperspektiven zu sichern.

Ein Wehrmutstropfen bleibt aber: die Zustimmung der DB Regio AG könnte, wie in einem vom ZVNL beauftragten Gutachten thematisiert, auf Grund der Leistungsvolumenänderung in Form von geänderten kalkulierten Zugkilometern bzw. in Ansehung eines bereits erfolgten aber unter Gremienvorbehalt stehenden Zuschlages auf der Kippe stehen. Daher ist der Beschluss der Verbandsversammlung aus meiner Sicht mit vorsichtigem Optimismus zu genießen.

Social-Media-Verbot für die Jugend? Erziehung statt Zensur!

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Überraschungen gibt’s: Erst haben SPD, Grüne und Co. jahrelang das jüngere Wahlalter vehement gefordert. Und nun sollen junge Menschen plötzlich bis zum 16. Lebensjahr nicht mehr in der Lage sein, soziale Medien verantwortungsvoll zu nutzen – aber nach dem 16. Geburtstag gleich an die Wahlurne gehen?

Auch Politiker der CDU – insbesondere der verbotshungrige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, stimmen nun in den Verbotschor ein. „Böse“ Zungen behaupten, den Altparteien schmeckt nicht, dass junge Wähler besonders in Ostdeutschland gerne blau wählen… Da wird der Jugendschutz für die zensurfreudigen Sozialdemokraten gleich besonders interessant…

Dabei ist das Ganze schon in der Begründung schief: Der „Deutsche Kinderschutzbund“ selbst spricht sich gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige aus. Denn Kinder und Jugendliche dürfen nicht nur Verbote bekommen, sie müssen befähigt werden! Es braucht Begleitung, Medienkompetenz, Schutzkonzepte, Aufklärung und auch technische Schranken. Selbstverständlich müssen auch Plattformen mit ihren suchtverstärkenden Algorithmen stärker in die Pflicht genommen werden. Ein pauschales Verbot aber löst die Probleme nicht! Es verschiebt sie lediglich in dunklere Ecken. Denn keine Sorge: Unser pfiffiger Nachwuchs weiß gewiss, wie er ein Social-Media-Verbot alter Genossen umgehen kann.

Überwachungs-Staat im Netz droht

Doch diese Argumente sind auch CDU und SPD bekannt. Es entsteht vielmehr der Eindruck, „Kinderschutz“ wird als Begründung vorgeschoben, um am Ende Alterschecks und Identitätsprüfungen durchzusetzen. Denn um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche durchzusetzen, müsste JEDER Bürger digital erfasst werden. Zur Klarnamenspflicht und zum Social-Media-Verbot für angebliche Verfassungsfeinde und Altparteien-Gefährder ist es da nicht mehr weit…

Die AfD plädiert für offene Angebote sowie Begleitung für Kinder UND Eltern statt pauschaler Verbote. Denn es sind vor allem die Erziehungsberechtigten, die die digitale Erziehung ihrer Kinder beeinflussen. Es gibt genug technische Möglichkeiten und Apps, die einen schrankenlosen und suchtfördernden Umgang mit digitaler Technik und sozialen Medien wirkungsvoll kontrollieren und einschränken helfen!

Wir brauchen konsequenten, realistischen Jugendschutz, der Kinder verantwortungsbewusst in Mediennutzung bildet und Suchtpotenziale verringert. Aber keine bevormundenden Verbotsfantasien der Altparteien, die am Ende vor allem eines treffen: freie Information, freie Debatte und den Zugang zu alternativen Stimmen!

Quellen:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kinderschutzbund-social-media-verbot-kinder-und-jugendliche/

https://www.deutschlandfunk.de/kinderschutzbund-spricht-sich-gegen-ein-social-media-verbot-fuer-unter-16-jaehrige-aus-102.html

Straftäter werden immer jünger: Migrations-Hintergründe werden verschwiegen!

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Mittlerweile überholen die Unter-14-Jährigen in Sachsen die 14- bis 17-Jährigen an unseren Schulen: Leider jedoch nicht im Notenschnitt, sondern in der Anzahl an Straftaten! Das geht aus Daten des Landeskriminalamtes für 2024 hervor, aus der die LVZ nun zitiert. Denn 2024 lagen die Unter-14-Jährigen sachsenweit mit 977 Straftaten erstmalig vor der Altersgruppe der 14- bis 17-Jährigen. Auf deren Konto gingen immerhin 910 Fälle. Die zunehmende Gewalt an Schulen hat damit bereits in den Grundschulen vollständig Einzug gehalten!

Auch das Wissen um die eigene Strafunmündigkeit scheint bei den Tätern eine Rolle zu spielen, heißt es in der LVZ. „Die Gewalt wird jünger, persönlicher und erfordert ein gezielteres Vorgehen als je zuvor“, wird der Bornaer Präventionsexperte Rico Reichel von der Plattform „Daporo“ zitiert. Leipzig und angrenzende Landkreise – darunter auch Nordsachsen – liegen zusammen im traurigen Spitzenfeld der Straftaten.

Leider schreibt die LVZ auch in diesem Artikel um den heißen Brei herum: Denn nicht nur am Beispiel der berüchtigten Leipziger Kinderbande zeigt sich, dass die Masseneinwanderung verstärkt seit 2015 die Zahl der Straftaten nach oben treibt. Auch jene oft nur unbestimmt „Kinderbande“ genannte, vor allem in Leipzig-Grünau aktive Schlägertruppe aus Halbstarken setzen sich vor allem aus Kindern aus dem Südsudan und Tschetschenien zusammen. Manche der Tatverdächtigen sind gerade einmal 11! Leider vergaß die LVZ, dies im vorliegenden Fall zu erwähnen… Dass auch deutsche Schüler kriminell werden können, bestreitet niemand – doch spätestens seit 2015 hat die Gewalt an unseren Schulen eine ganz neue, negative Dimension erhalten!

Sozialarbeiter sind überfordert

Ein trauriges Beispiel dafür ist die sehr multikulturell geprägte Wiedebach-Oberschule in Leipzig-Connewitz. Dort forderten Eltern im November 2025 in einem Brandbrief Schulleitung, Behörden, Politik und Polizei zum Handeln auf! Im eingangs zitierten LVZ-Artikel wird kleinlaut der Präventionsexperte Reichel gegen Ende des Artikels zitiert: „Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter. Sie können Konflikte früh erkennen und intervenieren, bevor etwas passiert.“ Auch in solchen Fällen, betont er, „in denen verschiedene Kulturen aufeinanderprallen, die unterschiedlich mit Konflikten umgehen“. Ob hier Sozialarbeiter allein helfen können, sei jedoch in Frage gestellt… In Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz, wo jüngst ein AfD-Bürgermeisterkandidat ausgeschlossen wurde, soll nun sogar eine besonders von Kriminalität beherrschte Schule durch Polizei bewacht werden. Drohen uns solche Zustände nun auch hierzulande?

Auch in Nordsachsen gibt es ähnliche Fälle: Erst im Oktober standen zwei junge Slowaken, ein Syrer, ein Afghane und zwei deutsche Staatsbürger wegen eines brutalen Überfalls in Torgau mit Machete und Baseballschlägern vor Gericht. Hinzu kommt: Erst 2023 wurde, unabhängig vom zuvor beschriebenen Fall, ein 12-jähriger Schüler in der Torgauer Innenstadt überfallen und verletzt. Hier waren Minderjährige mit nicht genannter Nationalität tatverdächtig, die mittlerweile nach Gera gezogen sind…

Nur mit der AfD werden alle Fakten zur zunehmenden Jugendkriminalität ohne Tabus angesprochen und gelöst! Denn es lässt sich längst nicht mehr leugnen, dass die zunehmende Unsicherheit an unseren Schulen in unmittelbaren Zusammenhang mit jener fatalen Grenzöffnung von 2015 steht.

Quellen:

https://www.lvz.de/lokales/leipzig/gewalt-an-schulen-in-sachsen-hoechstwerte-im-grossraum-leipzig

https://www.welt.de/vermischtes/article6970ac21568b91954b0e9dd5/raub-diebstahl-koerperverletzung-anfuehrer-sind-erst-elf-jahre-alt-kinderbande-terrorisiert-leipzig.html

https://www.torgauerzeitung.de/lokales/nordsachsen/torgau/brutaler-ueberfall-mit-machete-und-schlagstoecken-in-torgau-sechs-freunde-vor-jugendschoeffengericht