Kinderschutz

AfD-Anfrage: Mitarbeiter von CDU-Kultusminister organisierten Werbung für Geschlechtsumwandlungen an Schulen!

CDU-Kultusminister Conrad Clemens hat auf Anfrage (Drs. 8/6993) des AfD-Abgeordneten Tobias Heller personelle Verflechtungen zwischen seinem Haus und dem Vorstand des „gerede e.V.“ bestätigt.

Dazu erklärt Tobias Heller:

„Die Regierung muss die Förderung dieses Vereins, der Werbung für Geschlechtsumwandlungen an Schulen macht, sofort einstellen. Dass Mitarbeiter in Ministerien und Landesämtern ihr Insiderwissen nutzen, um über fragwürdige Vereine zusätzliches Steuergeld abzugreifen, halte ich für skandalös. Die CDU lässt sich hier abermals von linksgrünen Vereinen vorführen.“

In Rauschwalde bei Görlitz soll eine „Transgenderperson“ dieses Vereins in einer 7. Klasse erklärt haben, „wie man am besten zu einer Geschlechtsumwandlung kommt“. Darüber hinaus soll es eine Anleitung gegeben haben, damit die Kosten dafür in Höhe von „ungefähr 50.000 Euro“ von „der Krankenkasse übernommen“ werden, berichtete die „Achse des Guten“.

Der „Gerede e.V.“ erhält Zuwendungen vom Freistaat Sachsen. Unter anderem flossen für ein Projekt für „queere Geflüchtete“ 433.157,51 Euro in den Jahren 2024/25. Auch für 2026 hat der Verein über 400.000 Euro an Fördermitteln beantragt (Drs. 8/6680).

Darüber hinaus bietet der Verein Schulen eine „Bücherkiste QUEERKRAM 2.0 für Ihre Schulbibliothek“ an.

Social-Media-Verbot für die Jugend? Erziehung statt Zensur!

Überraschungen gibt’s: Erst haben SPD, Grüne und Co. jahrelang das jüngere Wahlalter vehement gefordert. Und nun sollen junge Menschen plötzlich bis zum 16. Lebensjahr nicht mehr in der Lage sein, soziale Medien verantwortungsvoll zu nutzen – aber nach dem 16. Geburtstag gleich an die Wahlurne gehen?

Auch Politiker der CDU – insbesondere der verbotshungrige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, stimmen nun in den Verbotschor ein. „Böse“ Zungen behaupten, den Altparteien schmeckt nicht, dass junge Wähler besonders in Ostdeutschland gerne blau wählen… Da wird der Jugendschutz für die zensurfreudigen Sozialdemokraten gleich besonders interessant…

Dabei ist das Ganze schon in der Begründung schief: Der „Deutsche Kinderschutzbund“ selbst spricht sich gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige aus. Denn Kinder und Jugendliche dürfen nicht nur Verbote bekommen, sie müssen befähigt werden! Es braucht Begleitung, Medienkompetenz, Schutzkonzepte, Aufklärung und auch technische Schranken. Selbstverständlich müssen auch Plattformen mit ihren suchtverstärkenden Algorithmen stärker in die Pflicht genommen werden. Ein pauschales Verbot aber löst die Probleme nicht! Es verschiebt sie lediglich in dunklere Ecken. Denn keine Sorge: Unser pfiffiger Nachwuchs weiß gewiss, wie er ein Social-Media-Verbot alter Genossen umgehen kann.

Überwachungs-Staat im Netz droht

Doch diese Argumente sind auch CDU und SPD bekannt. Es entsteht vielmehr der Eindruck, „Kinderschutz“ wird als Begründung vorgeschoben, um am Ende Alterschecks und Identitätsprüfungen durchzusetzen. Denn um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche durchzusetzen, müsste JEDER Bürger digital erfasst werden. Zur Klarnamenspflicht und zum Social-Media-Verbot für angebliche Verfassungsfeinde und Altparteien-Gefährder ist es da nicht mehr weit…

Die AfD plädiert für offene Angebote sowie Begleitung für Kinder UND Eltern statt pauschaler Verbote. Denn es sind vor allem die Erziehungsberechtigten, die die digitale Erziehung ihrer Kinder beeinflussen. Es gibt genug technische Möglichkeiten und Apps, die einen schrankenlosen und suchtfördernden Umgang mit digitaler Technik und sozialen Medien wirkungsvoll kontrollieren und einschränken helfen!

Wir brauchen konsequenten, realistischen Jugendschutz, der Kinder verantwortungsbewusst in Mediennutzung bildet und Suchtpotenziale verringert. Aber keine bevormundenden Verbotsfantasien der Altparteien, die am Ende vor allem eines treffen: freie Information, freie Debatte und den Zugang zu alternativen Stimmen!

Quellen:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kinderschutzbund-social-media-verbot-kinder-und-jugendliche/

https://www.deutschlandfunk.de/kinderschutzbund-spricht-sich-gegen-ein-social-media-verbot-fuer-unter-16-jaehrige-aus-102.html

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