Ehrenamt

Kanzler Merz hat es erkannt: Staatsministerin Schenderlein nicht haltbar!

Die Schaffung eines eigenen Staatsministeriums für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt wurde mit dem Anspruch verbunden, Sport und Ehrenamt zur „Chefsache“ zu machen.
Ein Jahr später fällt die Bilanz jedoch ernüchternd aus. Wie die Leipziger Volkszeitung (LVZ) heute berichtete http://(www.lvz.de/politik/regional/berlin-merz-will-staatsministerin-schenderlein-aus-sachsen-entlassen-VRP7AG5CWFDX7BZSB2JAXMH6QE.html, hat dies wohl auch noch-Kanzler Friedrich Merz erkannt und die mehrfache Wahlverliererin aus Nordsachsen bereits am Donnerstag telefonisch über die geplante Entlassung informiert.

Als direkt gewählter Abgeordneter für Torgau-Oschatz in Nordsachsen ein längst überfälliges Signal aus Berlin.
Denn bisher gibt es keine spürbaren Verbesserungen für Vereine, Ehrenamtliche und Sportler hier vor Ort. Dies bestätigen mir Vereinsvertreter immer wieder im direkten Austausch.

Vereine stehen weiterhin im Regen

Gerade im Ehrenamt kämpfen Vereine weiterhin mit überbordender Bürokratie, steigenden Kosten und zunehmenden Schwierigkeiten, ehrenamtliche Helfer zu gewinnen.
Viele Verantwortliche wünschen sich weniger Ankündigungen und mehr spürbare Entlastungen im Alltag. Bislang fehlen messbare Erfolge beim Bürokratieabbau und bei der finanziellen Stärkung der Vereine.
Dies versuche ich – im Rahmen meiner Möglichkeiten z.B. durch meine monatlichen Spenden an die Vereine in Torgau-Oschatz etwas zu kompensieren.
Denn wir von der AfD kündigen im Wahlkampf nicht nur an – wir übernehmen Verantwortung und handeln.

Doch auch im Bereich der Sportförderung bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen. Der Sanierungsstau bei Sportstätten – gerade auch in Sachsen – ist nach wie vor groß, viele Kommunen und Vereine warten immer noch auf ausreichende Unterstützung. Da ist die in der CDU-Ortsgruppe groß gefeierte Sanierung der Oschatzer Döllnitzhalle durch die „Sportmilliarde“ fast schon ein Lacher für die vielen reformbedürftigen Sportstätten in Sachsen.
Gleichzeitig dauern zentrale Reformvorhaben wie die Neuordnung der Spitzensportförderung bereits seit Jahren an. Zumindest wurde inzwischen das Sportfördergesetz auf den Weg gebracht.

Schenderlein hatte in den vergangenen Wahlkämpfen viel versprochen. Doch sie hat sich maßlos überschätzt und dieses Dilemma lösen wir von der AfD endlich wieder zusammen mit der Bevölkerung.
Doch Kanzler Merz wäre nicht in der CDU, wenn er nicht schon nach dem nächsten Posten für die Wahlverliererin aus Taucha suchen würde. Schließlich erwarten das die CDU-Ostverbände!
Man wird sie sicher wieder entsprechend unterbringen. Davon bin ich persönlich überzeugt. Hoffentlich besinnt sie sich auf Bodenständigkeit und nicht auf Luftschlösser. Mit ihr stehen oder fallen auch so manche Abgeordnete im sächsischen Landtag über kurz oder lang.

Deshalb hier unsere AfD-Forderungen für Sport und Ehrenamt:

1. endlich spürbarer Bürokratieabbau für Vereine
2. dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung des Ehrenamts
3. ein verbindlicher Investitionsplan zur Sanierung kommunaler Sportstätten
4. transparente Erfolgsberichte über die tatsächlich erreichten Verbesserungen für Sport und Ehrenamt

Stützen unseres Gemeinwesens: Ehrung der Feuerwehr- und Rettungskräfte in Bad Düben

Ohne sie wäre die elementare Versorgung auch in Nordsachsen gefährdet: Die zahlreichen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Notärzte leisten Tag für Tag in Nordsachsen eine sehr wichtige Arbeit! Im Kursaal des „Heide Spa“ in Bad Düben erhielt am vergangenen Freitagabend ein repräsentativer Teil von ihnen eine Auszeichnung und Ehrung.

Dass es sich dabei um eine Festveranstaltung hielt, verlieh den Ehrungen noch einmal einen besonders würdigen Rahmen.
Die Veranstaltung gehört im Landkreis Nordsachsen zur Tradition und so ließ ich es mir auch nicht nehmen, selbst vor Ort zu sein.
Denn unsere Feuerwehrleute und Rettungskräfte verdienen jede Unterstützung!
Neben deren Ehrung und Auszeichnung stand übrigens auch die Ernennung Leitender Notärzte und Organisatorischer Leiter im Rettungsdienst auf der Tagesordnung!

Zusätzlich zum Landrat Emanuel waren außerdem Vertreter des Freistaates Sachsen zugegen. Besonders hat es mich gefreut, dass ich noch zahlreiche persönliche Gespräche mit den ausgezeichneten Nordsachsen führen konnte und zudem das ein oder andere gemeinsame Foto entstand!
Ich freue mich bereits jetzt auf die nächste Ehrung der Rettungs- und Feuerwehrkräfte!

Aktueller Wochenrückblick

Die vergangene Woche begann standesgemäß mit unserer Bürgersprechstunde im Brennpunktviertel Torgau-Nordwest.
Der Deutschland-Kurier interviewte mich zu den Entwicklungen in Torgau-Nordwest. Des letzte Interview lag schließlich schon wieder über 12 Monate zurück!

Am Dienstag folgte die Fraktionssitzung in Vorbereitung auf die Plenarsitzungen im September. Unser Arbeitskreis „Petitionen“ traf sich im Anschluss zur Absprache des Ausschusstermins in der kommenden Woche. Zum Tagesabschluss stand der Sommerempfang des Verbands der Sächsischen Wirtschaft am alten Güterbahnhof in Radebeul an. Arbeitgeberpräsident Brückner hätte seine Rede vom Januar diesen Jahres einfach wieder halten können: es hat sich in der sächsischen Politik trotz beschlossenem Haushalt der CDU-Regenbogenkoalition nicht geändert! Die anschließende Begrüßungsrede des Ministerpräsidenten verbuchen wir mal unter dem Titel „Realitätsverweigerung“.

Der Mittwoch und Donnerstag stand ganz im Zeichen meiner Bürger und Unternehmer im Wahlkreis. Nicht nur weil das Unverständnis über die politische Lage völlig kontrovers zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl 2024 bei unseren Unternehmen wahrgenommen wird, sondern auch, weil die immer wieder thematisierten täglichen Probleme unser Klein- und Mittelständischen Unternehmen durch die aktuelle Politik keineswegs gelöst werden. Das genaue Gegenteil ist leider der Fall!
Zufrieden zeigten sich die Geschäftsführer über unseren Parlamentarischen Infobrief, der monatlich kurz unsere wichtigsten parlamentarischen Themen und unsere Wahlkreismitarbeit zusammenfasst. Parlamentarische Infobriefe

Der Freitag begann mit der Sitzung das Anstaltsbeirates in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Torgau. Am Nachmittag folgte die feierliche Übergabe des neuen Kunstrasenplatzes des SC Hartenfels Torgau. Nach vielen Jahren, dicken Aktenordnern zur Beantragung und Ablehnungen konnte nun endlich der neue Platz eingeweiht werden. Dies ist nicht zuletzt der Beharrlichkeit des Vorstands sondern auch den vielen Spendern der Aktion „99Funken“ der Sparkasse Leipzig zu verdanken.
Im Anschluss überbrachte ich noch meine Vereinsspende während einer Vorstandssitzung in die Gemeinde Arzberg/Beilrode.
Wir reden nicht nur über die Stärkung des Ehrenamtes in Sachsen – wir handeln und unterstützen! Egal wie viele Keile die Altparteien noch in unsere Gesellschaft treiben wollen!

Rückblick meiner parlamentarischen Woche

So sieht eine normale parlamentarische Woche bei mir aus:
Montag:
Sitzung des Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) mit Beschlüssen zur Vergabe von Kapazitätenbestellungen für 2025/2026
Dienstag:
Sitzung des Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag
Sitzung des Jugendhilfeausschuss im Landkreis Nordsachsen
Mittwoch:
Gespräch mit Bürgermeistern im Wahlkreis
Donnerstag:
Sitzung des Umwelt-/Landwirtschaftsausschuss im Sächsischen Landtag mit der öffentlichen Anhörung zu Windenergieanlagen in Sachsen
Stadtratssitzung der großen Kreisstadt Oschatz u.a. mit Vergaben zur neuen Turnhalle und Grundschule sowie Anpassung der Friedhofssatzung
Freitag:
Sitzung des Ausschuss für Schule und Bildung im Sächsischen Landtag
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