Direktmandat

Kölner AfD-Urteil: Sieg der Demokratie mit fadem Beigeschmack

Empfindliche Schlappe für den als „Verfassungsschutz“ daherkommenden Regierungsschutz! Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die gegenüber dem Innenministerium weisungsbefugte Behörde unsere Partei im Bund nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen darf!
Freilich handelt es sich um einen Eilbeschluß und noch nicht um eine Entscheidung im Hauptverfahren. Das aktuelle Urteil lässt aber ein Verbotsverfahren unwahrscheinlich werden.

Bemerkenswert ist auch die Begründung der Richter: Aus vereinzelten Forderungen könne keine rechtsextreme Position der Gesamtpartei abgeleitet werden! Die Strategie des Mainstreams, auf einzelne Parteimitglieder zu zeigen, um die ganze Partei zu diskreditieren, ist damit zu Recht gescheitert! In diesem Sinne sollten wir uns als Partei auch personell nicht spalten lassen. Bemerkenswert bleibt auch, dass die Richter mit dem Begriff „Remigration“ – aufgrund der Unschärfe des Begriffs – nicht per se verfassungsfeindliche Bestrebungen verbinden! Es kann sich also durchaus lohnen, auf vermeintlich provokanten Begriffen zu beharren.

Innenminister gesteht politische Motivation

Freilich muss auch etwas Wasser in den Wein gegossen werden. Björn Höcke schreibt in seinem pessimistischen Kommentar zum Urteil, den ich hier frei von jeder Wertung wiedergeben möchte: „Beunruhigend ist auch die unverhohlene Aufforderung zum heimlichen Ausspitzeln. Das Gericht verengt die Meinungsfreiheit im Bereich islamkritischer Sichtweisen für AfD-Mitglieder drastisch und mißachtet den Kontext von Äußerungen. Es legt an die Einstufungen von Oppositionsparteien niedrigere Anforderungen an als bei Regierungsparteien.“

Besonders interessant finde ich jedoch den Kommentar des sächsischen CDU-Innenministers Armin Schuster zum Thema.
„Mit einem politisch motivierten Schnellschuß aus der Hüfte hat die alte Ampel-Regierung den deutschen Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen“, äußerte dieser jetzt gegenüber der „Bild“-Zeitung. Wie die „Junge Freiheit“ richtig bemerkt, gesteht damit ein deutscher Innenminister zum ersten Mal offen die politische Motivation der VS-Einstufung! Damit wird erneut deutlich: Der Verfassungsschutz ist ein gegen die Opposition gerichtetes Werkzeug in der festen Hand der Altparteien.
Erstaunlich aber, dass es für einen Innenminister erst ein Gerichtsurteil braucht, um solche Selbstverständlichkeiten zuzugeben…

Quellen:

https://www.facebook.com/photo/?fbid=1732243424865966&set=a.599798814777105 (https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1732243524865956&id=100042409752904&mibextid=wwXIfr&rdid=rBczkS2zTwLLsJmC)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/innenminister-nennt-bfv-einstufung-der-afd-politisch-motiviert/

Kretschmer in Mügeln und Oschatz: Ihr AfD-Abgeordneter war vor Ort

Am vergangenen Montag, den 24.11.2025, stattete Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer unserem schönen Nordsachsen einen Besuch ab! Dabei hatte er es besonders auf die heimische Industrie abgesehen – nämlich die auf Fördertechnik spezialisierte „Mügelner Maschinenbau GmbH“ und die Sonnenschutzsysteme herstellende „Roma KG“ in Oschatz. Beide Betriebe sind vor Ort wichtige Arbeitgeber und Steuerzahler! Während des Rundgangs des Ministerpräsidenten wurden wichtige Fragen zur Ausbildungssituation sowie Fachkräftegewinnung, zur Bürokratie und zur Zukunftsfähigkeit der Photovoltaik diskutiert. Auch Landrat Kai Emanuel, der einladende Oschatzer Oberbürgermeister David Schmidt und der Mügelner Bürgermeister Johannes Ecke waren ebenfalls anwesend. Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Torgau-Oschatz habe ich es mir nicht nehmen lassen, ebenfalls – als einziger Landtagsabgeordneter neben Herrn Kretschmer – mit vor Ort zu sein!

In bewegenden Worten schilderten die Geschäftsführer der in 60 Länder exportierenden „Mügelner Maschinenbau GmbH“, Ariane Jobst und Frank Maucher, die Schwierigkeiten bei der aktuellen Fachkräfte-Gewinnung. So gestaltet sich die Anreise zu den Ausbildungsstätten für Azubis auch in Nordsachsen zunehmend schwer. Während die großen Ballungsräume Dresden, Chemnitz und auch Leipzig dank vorhandener Wohnheime, kurzer Anreise und großer Betriebsstätten-Auswahl als attraktiv gelten, gerät der ländliche Raum ins Hintertreffen. Oft fehlt es schlicht schon an Wohnheimen, wie auch der Ministerpräsident feststellen musste.

Azubis fehlen Wohnheime

Meine Gedanken dazu: Aus Sicht der CDU-geführten Landesregierung hatte die Unterbringung von Neuankömmlingen aus aller Welt für die CDU-geführte Landesregierung offenbar weit höhere Priorität als die Unterbringung unserer Azubis. Bemerkenswert erschien es auch, dass Ministerpräsident Kretschmer im Zusammenhang mit Bürokratiemonstern wie statistischen Erhebungspflichten oder dem nun etwas abgeschwächten EU-Lieferkettengesetz auf Berlin und Brüssel verwies. Dabei hatte er offenbar vergessen zu erwähnen, dass sowohl im Bund mit Bundeskanzler Friedrich Merz als auch innerhalb der EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitglieder seiner Partei die Zügel in der Hand haben. Die großen Probleme unserer heimischen Unternehmen stellen damit oft Herausforderungen dar, die man zu weiten Teilen innerhalb der CDU klären könnte!
Es bleibt zu hoffen, dass die angesprochene platzmäßige Erweiterung der „Mügelner Maschinenbau GmbH“ am Standort Mügeln von Erfolg gekrönt sein wird. Ich werde dieses Anliegen gerne unterstützen!

Bürokratie und schwere Rahmenbedingungen hemmen

Nicht weniger interessanter war der Besuch der „Roma KG“ im Oschatzer Stadtteil Fliegerhorst: Hier zeigte sich ein für die Zukunft fittes Werk, die sich nicht nur aus Sicht des Oberbürgermeisters Schmidt als Vorbild für die Region beschreiben lässt! Doch auch hier kamen die wirtschaftlich schweren Rahmenbedingungen, wie das zu teure Bauen, zur Sprache. Selbst der Umstand, dass das Unternehmen eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der neuen Halle installierte, bereitete ihm Probleme. Denn die Zertifizierung durch den Netzbetreiber ließ auf sich warten – womit man durch die Investition zunächst Verluste eingefahren habe. Auch die Entwicklung der Lohnkosten stellt selbst für florierende Unternehmen wie die „Roma KG“ eine große Herausforderung dar.

Als nordsächsischer Abgeordneter habe ich viele Themen und Anliegen der Unternehmer, dank ausführlicher Gespräche, mit nach Hause nehmen können. Es bleibt unübersehbar, dass die durch die Politik der Altparteien, vor allem der CDU, gesteckten bürokratischen und einseitig den Mittelstand regulierenden Vorgaben ein großer Hemmschuh für unsere Wirtschaftskraft bleiben! Hier setzt die AfD auf eine stärkere Unterstützung unserer heimischer Unternehmen – insbesondere bei den Steuern, der Gewinnung heimischer Fachkräfte und dem Rückbau der überbordenden Bürokratie!

Hier arbeitet der Abgeordnete noch selbst

Mein aktueller Blauer Brief zur Arbeit im Wahlkreis, unserer AfD-Fraktion Sachsen und unserem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten René Bochmann wird derzeit wieder von meinen fleißigen Mitarbeitern und unseren Mitgliedern verteilt.

Die aktuelle Version findet Ihr hier: Blaue Briefe

Ihr wollt nichts verpassen und den Infobrief monatlich per E-Mail oder Post?
Dann schnell anmelden: tobias.heller@slt.sachsen.de

Landwirtschaft und Ernährung bis 2030

Unter dem Motto „Stark für die Region – Landwirtschaft und Ernährung bis 2030“ trafen sich am vergangenen Donnerstag über 80 Vertreter der regionalen Land- und Ernährungswirtschaft auf dem Kartoffelhof Lienig im nordsächsischen Delitzsch zum Austausch.
Organisiert wurde der mittlerweile 3. Fachtag von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordsachsen (WFG), dem Regionalbauernverband Delitzsch-Torgau sowie dem Projekt „Zukunftsmarkt Regional“.

Nach der Eröffnung durch Landrat Kai Emanuel informierten verschiedene Vertreter u.a. zu den Themen Ernährungstrends, digitale Lösungen als Zeitersparnis aber auch die Gemeinsame Agrarpolitik-Reform (GAP) der Europäischen Union, die ab 2028 massive Kürzungen bei den landwirtschaftlichen Ausgleichszahlungen für unsere heimische Landwirtschaft vorsieht.
Für mich als einzigen Vertreter im Sächsischen Landtag war es erneut ein guter fachlicher Austausch mit alten und neuen Gesichtern.

Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist durch nichts zu ersetzen und soll auch in Zukunft die tragende Säule zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft sein.
Unseren Kindern soll in der Schule zukünftig wieder verstärkt die Bedeutung und Funktionsweise unserer heimischen Landwirtschaft vermittelt
werden. Dazu gehört auch die Entwicklung eines Grundverständnisses für moderne landwirtschaftliche Produktionsweisen und für die Bedeutung der
Landwirtschaft für die Erhaltung und Pflege unserer Kulturlandschaft.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.
Nach oben scrollen