Belgern-Schildau – Tobias Heller

Altparteien lassen nach Gutdünken wählen: Zugriff, Zugriff, lieber Verfassungsschutz!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben CDU, SPD und GRÜNE den Bundestags-Wahltermin für den 23. Februar 2025 mit dem SPD-Bundespräsidenten vereinbart. Der Souverän das deutsche Volk – und die AfD als größte Oppositionspartei in Ostdeutschland blieben dabei völlig außen vor!

Wahrscheinlich ist es auch nur Zufall, dass der Wahltermin mitten in die Winterferien im bevölkerungs- und wählerreichsten ostdeutschen Bundesland Sachsen fällt?

Zweifelsohne: Es ist natürlich aus Sicht der AfD erfreulich, dass nun endlich gewählt werden darf! Doch es stellen sich auch große organisatorische Herausforderungen: Neben der zügigen Beschaffung von Papier muss auch die Briefwahl im Schweinsgalopp, wenige Wochen nach Weihnachten und Silvester, abgewickelt werden! Der Berliner Landeswahlleiter rät schon jetzt, auf die Postzustellung zu verzichten! Die jetzt schon absehbaren Pannen werden das Vertrauen vieler Wähler in die Korrektheit der Stimmenauszählung wohl nicht größer werden lassen…

Wer ist hier also eigentlich verfassungsfeindlich? Dass allein die etablierten Parteien nichtöffentlich Wahlen, zum Nachteil anderer Parteien, auskungeln, war sicherlich nicht im Sinne der Väter des Grundgesetzes! Die parlamentarischen Abläufe und öffentlichen Debatten im Bundestag werden von CDU und SPD gerade willkürlich bis zum obligatorischen Stellen der Vertrauensfrage eingefroren!

Hier wäre der Verfassungsschutz dringend gefragt – denn das Vertrauen in unsere Demokratie wird durch solche tatsächlichen „Geheimtreffen“ im Schloss des Bundespräsidenten zerstört. Würde Herr Haldenwang nicht für die CDU kandidieren, hätte er sich diesem Beobachtungsobjekt mit voller Leidenschaft widmen sollen!

Nordsachsen Blaumachen!

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Sonnabend, 24. August 19 Uhr Thomas-Müntzer-Haus, Oschatz

Der Saal ähnlich gefüllt wie knapp eine Woche zuvor an selber Stelle mit dem noch-Ministerpräsidenten. Noch wärmer.
Noch mehr Applaus am Abend.

Doch diesmal mit vertauschten Rollen:
Direktkandidat für den Wahlkreis Torgau-Oschatz Tobias Heller und der zukünftige Ministerpräsident Jörg Urban stellten Ihre Pläne für den “Machtwechsel” in Sachsen vor.
Urban machte dabei zu Anfang deutlich, dass intakte Familien und Bildung die Grundlage unseres Freistaates sind.
In den ländlichen Regionen wie Torgau-Oschatz werden
Gesundheit und Pflege – sprich Ärztemangel und Krankenhausstruktur – für unsere Bürger immer existentieller. Außerdem verwies Jörg Urban an diesem Abend auf die Stärkung von Handwerk und Berufsausbildung, um schon frühzeitig unsere Schulabgänger mit Handwerk und Handel zu verzahnen.
Gerade vor dem Hintergrund einer stagnierenden Schulabbrecherquote und einer immer weiter wachsenden Zahl von Studenten, die dann am Arbeitsmarkt fehlten.
Tobias Heller unterstrich die schlechte finanzielle Ausstattung unserer Kommunen und dem Kreis Nordsachsen, bei dem schon heute eine Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalt für 2025 in den Sternen stünde.

Die amtierende direkt gewählte Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold gab den interessierten Besuchern in einer kurzweiligen Rückschau Einblick auf fünf Jahre ihrer Tätigkeit für Nordsachsen. Oliver Kirchner machte als Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt kein Geheimnis aus den Parallelen der CDU-Ministerpräsidenten Haselhoff und Kretschmer bei der schrittweisen Abwirtschaftung der Bundesländer durch illegale Migration, dem Rückbau der Energieinfrastruktur oder dem massiven Stellenausbau in den Ministerien, der die Bürger jährlich Millionen Euro Steuergeld kosten.

Wir gestalten Zukunft!
Ganz klar: Jörg Urban!

Deshalb am 1. September mit beiden Stimmen ❌❌ AfD

Die Getreideernte ist in Nordsachsen in vollem Gange

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Auf meiner Sommertour nutzte ich heute wieder die Möglichkeit, mit unseren Bauern ins Gespräch zu kommen. Denn was ist denn nach unseren Protesten im Januar wirklich Zählbares für unsere Landwirte herausgekommen außer einer netten Unterschriften-Übergabe im Landtag?
Wir setzen uns weiter in unserer ländlichen Region für ein gutes Auskommen unserer Agrarbetriebe ein. Weniger Bürokratie und Dokumentation! Bessere Einbindung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die tägliche Arbeit um Erleichterungen zu schaffen.
Weg von ideologischen Projekten!
Bitte habt in der Erntezeit Verständnis bei erhöhtem Verkehrsaufkommen durch Traktoren, Erntemaschinen, Lärm und Staubbelastung. Das lässt sich leider nicht vermeiden. Denn keiner will unkontrollierten Ukrainischen Weizen, der schon heute unter unseren hochwertigen Weizen gemischt wird.

ACHTUNG IMMOBILIENBESITZER!

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Kalkül oder wieder nur ein dummer Zufall?
In der Stadtratssitzung vom 25. April 2024 bestätigte der Beigeordnete der Stadt Oschatz, Jörg Bringewald, dass die hiesigen Immobilienbesitzer erst nach Beschluss des Oschatzer Stadtrates frühestens im Herbst mit einem Grundsteuerbescheid rechnen können.
Derzeit sammelt die Landesregierung Informationen zu den sächsischen kommunalen Hebesätzen um dann höchstwahrscheinlich Empfehlungen an die Städte und Gemeinden zur „aufkommensneutralität“ zu erteilen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung gefordert.
Der Sächsische Städte- und Gemeindebund ist schon sein längerem in heller Aufregung.
Stehen doch am 1. September Wahlen in Sachsen an.
Gibt es da etwa Empfehlungen an die dort vertretenen Bürgermeister, die Grundsteuerbescheide erst nach dem 1. September zu versenden oder passiert das alles zufällig aus Angst vor dem falschen Kreuz am Wahltag?
Am 1. September machen wir Nordsachsen BLAU und beenden diesen Irrsinn!