Kalkül oder wieder nur ein dummer Zufall?
In der Stadtratssitzung vom 25. April 2024 bestätigte der Beigeordnete der Stadt Oschatz, Jörg Bringewald, dass die hiesigen Immobilienbesitzer erst nach Beschluss des Oschatzer Stadtrates frühestens im Herbst mit einem Grundsteuerbescheid rechnen können.
Derzeit sammelt die Landesregierung Informationen zu den sächsischen kommunalen Hebesätzen um dann höchstwahrscheinlich Empfehlungen an die Städte und Gemeinden zur „aufkommensneutralität“ zu erteilen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung gefordert.
Der Sächsische Städte- und Gemeindebund ist schon sein längerem in heller Aufregung.
Stehen doch am 1. September Wahlen in Sachsen an.
Gibt es da etwa Empfehlungen an die dort vertretenen Bürgermeister, die Grundsteuerbescheide erst nach dem 1. September zu versenden oder passiert das alles zufällig aus Angst vor dem falschen Kreuz am Wahltag?
Am 1. September machen wir Nordsachsen BLAU und beenden diesen Irrsinn!