AfD-Fraktion Sachsen – Tobias Heller

3 Tage Bildungszeit in Sachsen – €DU lässt sich erneut „unterbuttern“

Aus anfänglich 5 Tagen „Bildungszeit“ zur Fortbildung und Qualifizierung sowie politischer Bildung im Ehrenamt konnte man sich in der Verliererkoalition aus €DU und SPD nun auf einen Konsens zu Lasten aller Sachsen einigen.
Es braucht aber Betriebe, denen diese „Bildungszeit“ auch wirtschaftlich einen Mehrwert bietet. Im Zweifel bilden unsere Unternehmen die entsprechenden Mitarbeiter gleich selbst aus – auf eigene Kosten natürlich!
Gut möglich, dass nun gewaltfreies Töpfern gegen Rechts mit dem Kulturbüro Sachsen auf den Malediven dank der linken Linken, den Christpopulisten, Kirchen, Gewerkschaften und dem pöbelnden Rest möglich wird.
Ich selbst bin seit vielen Jahren im Ehrenamt tätig und mich haben auch viele Stimmen zu diesem Thema erreicht. Teils sehr kontrovers aber immer sachlich.
Eine qualifizierte Weiterbildung ist auch heute bereits mit geringem zeitlichen Aufwand möglich. Deshalb lehne ich persönlich diesen Antrag entschieden ab!
Trotz eindeutigem Votum der sächsischen Wirtschaft und den kommunalen Vertretern in der öffentlichen parlamentarischen Anhörung lässt sich die ehemalige Wirtschaftspartei €DU nun wieder in Sachsen sprichwörtlich „unterbuttern“. Eine Hand voll Abweichler in der CDU-Fraktion fallen da nicht mehr ins Gewicht!

24. Plenarsitzung am 4. Februar 2026

Aktuelles /

Auf der heutigen Tagesordnung steht die Gesundheitspolitik, Bildungszeit und das Pressegesetz
Den Beginn macht Ministerin Petra Köpping mit ihrer Regierungserklärung zur Gesundheit. Wie zu erwarten wird sie erklären, was man schon alles geschafft hat. Die Realität bei Facharztterminen kennen die Bürger leider seit Jahren besser.

Wir beraten u.a. auch den ursprünglich auf 5 Tage angelegten Anspruch auf Freistellung für Arbeitnehmer zur politischen und ehrenamtlichen Bildung – die sogenannte Bildungszeit. Die Christpopulisten haben sich mit der Unterschriftenaktion der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, den Grün*innen, linken Linken, Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen so unter Druck setzen lassen, dass nun 3 freie Tage dabei herauskommen sollen.

Unsere AfD-Fraktion hat ein Änderungsgesetz mit dem Ziel eingebracht die freie und unabhängige Meinungs- und öffentliche Willensbildung zu stärken, indem parteipolitische Interessenkonflikte durch Hinweise im Presseerzeugnissen selbst leichter erkennbar gemacht werden.

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml

Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2563

Sachsens Bildung im freien Fall: Wir brauchen Noten und klare Maßstäbe!

Aktuelles /

„Wir lernen es nicht mehr in der Schule, richtig zu lernen“, betont Lina Zeeh, Sprecherin des Landesschülerrats Sachsen im gestrigen Interview mit der LVZ! Ohne Zweifel: Deutlicher kann man die Lage kaum beschreiben.

Aktuelle Schuluntersuchungen zeigen:

Jeder dritte Erstklässler kann nicht richtig sprechen, viele Kinder haben massive Defizite beim Sehen, Greifen und Zählen. Dazu kommen Unterrichtsausfall, Klassen mit hohem Ausländeranteil, überlastete Lehrer und ein Stressniveau, das selbst Jugendliche an ihre Grenzen bringt. Die Grundlagen – Lesen, Schreiben, Rechnen – erodieren, während Orchideen-Theorien wie das Gendern gelehrt werden.

Notenabschaffung schafft neue Probleme

Gleichzeitig wird ernsthaft über Notenabschaffung diskutiert und beispielsweise in der Questenberg-Grundschule in Meißen schon angestrebt, als könne man Leistungsprobleme einfach ignorieren und schönreden. Genau vor dieser Wohlfühl-Pädagogik warnen Experten: Ohne klare Maßstäbe gibt es keine Orientierung, ohne Leistung keine Bildung! Noch dazu nimmt es Lehrern weitere Zeit für wirklich wichtige Unterrichtsgestaltung statt für Wolken-Bewertungen ihrer Schützlinge.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag benennt diese Missstände seit Jahren und legt Lösungen vor. Wir fordern frühe und verbindliche Sprachstandsfeststellungen, ein verpflichtendes Vorschuljahr, den Erhalt von Schulnoten, kleinere Klassen, mehr Lehrer und einen klaren Fokus auf Kernfächer statt Experimente. Auch die Naturwissenschaften verdienen wieder deutlich mehr Beachtung! Bildung ist kein Wohlfühlprojekt. Wer Leistung abschafft, schadet vor allem den Kindern.

Sachsen braucht wieder Anspruch, Ordnung und echte Förderung – für eine Bildung, die diesen Namen verdient! Ich erwarte von Kultusminister Clemens nichts anderes als eine sofortige „Rolle rückwärts“ für das „Bildungsland 2030“. Sonst ist sie eben weg – die Bildung!

Kostenfreies Mittagessen in Kindergärten & Grundschulen!

Aktuelles /

Die AfD beantragt erneut, an allen Kindergärten und Grundschulen ein kostenfreies Mittagessen einzuführen (Drs. 8/4829).

Dazu betont der AfD-Abgeordnete Tobias Heller:
„Wenn sich SPD-Sozialministerin Petra Köpping bei Markus Lanz hinsetzt und sagt, für ein kostenfreies Mittagessen sei kein Geld vorhanden, weil man dann bei linken Vereinen und Asylbewerbern sparen müsse, dann erklärt sie hunderttausende, hart arbeitende Eltern zu Bürgern zweiter Klasse. Das empört uns zutiefst.

Mit solchen Äußerungen macht sich Petra Köpping selbst zur Ministerin für soziale Ungerechtigkeit.
Die AfD steht für soziale Gerechtigkeit. Wer fleißig arbeitet und Kinder hat, verdient Unterstützung.
Ein kostenfreies Mittagessen wäre deshalb ein guter Anfang. Es hilft vor allem den vielen Leistungsträgern unserer Gesellschaft, denen nach Abzug von Steuern, Miete und Tankfüllung kaum noch etwas für einen Kurzurlaub oder einen Kinobesuch übrigbleibt. Das wollen wir ändern.

Die Essensversorgung pro Kind kostet bis zu sieben Euro pro Tag. Wer zwei Kinder hat, zahlt also bis zu 300 Euro pro Monat allein dafür.“