07.04.2025: MdB/MdL-Sprechstunde in Oschatz
Am kommenden Montag, den 07.04.2025, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr im AfD-Bürgerbüro Oschatz (Wermsdorfer Straße 1) statt.
Am kommenden Montag, den 07.04.2025, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr im AfD-Bürgerbüro Oschatz (Wermsdorfer Straße 1) statt.
Es geht auch anders: Zielgerichtet und in konstruktiver Atmosphäre fand diesen Donnerstag das Treffen zwischen dem Interessenverband des Landesverbands Sachsen von „Land schafft Verbindung“ und der AfD-Fraktion Sachsen statt!
Beide Seiten waren sich der aktuell problematischen Situation der Landwirte bewusst.
Zu den besprochenen Themen gehörten so zum Beispiel die Besteuerung des Agrardiesels, die Düngeverordnung, der Umgang mit den „roten Gebieten“ bzw. der Nitratbelastung oder auch das Arbeitszeitgesetz.
Aus Sicht der AfD-Fraktion Sachsen müssen unsere heimischen Landwirte unbedingt entlastet werden. Bürokratische Gängelungen und die Abschaffung steuerlicher Erleichterungen stellen für unsere Bauern eine enorme Belastung dar. Das ist – insbesondere angesichts der existenziellen Rolle der Landwirtschaft für unsere Ernährung – nicht hinnehmbar.
Leider kehren offenbar auch im nun CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums noch die alten, grünen Besen! Jedenfalls ist auch von christdemokratischer Seite keine Entlastung der Bauern spürbar. Hier gibt es noch große Baustellen.
Als AfD-Fraktion können wir eine breite Palette konstruktiver Lösungsvorschläge vorweisen, beispielsweise die Anträge „Mit der Kettensäge durch den Bürokratie-Dschungel – Sachsen steht zu seinen Landwirten“ oder „Schutz der heimischen Landwirtschaft – Mercosur-Abkommen nicht ratifizieren“.
Wir freuen uns auf weitere, konstruktive Gespräche mit Vertretern der Bauernschaft!
Auf der heutigen Tagesordnung steht die Einbringung des Finanzhaushalts der sächsischen Minderheitsregierung. Pro Jahr stehen über 25 Milliarden Euro zur Diskussion – wobei die Regierungsfraktionen an vielen Ecken sparen müssen!
Einige Vorschläge von uns fanden bisher den Weg in den Entwurf. Wohl nur, weil man aus Zwang handeln muss!
Der Entwurf der Staatsregierung wird in der Grundsatzdebatte durch alle Fraktionen diskutiert.
Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml
Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2423
Für unsere Abiturienten geht es in den kommenden Wochen um viel: Bis voraussichtlich Ende Mai finden in Sachsen die mündlichen und schriftlichen Abiturprüfungen statt!
Mit einem guten Ergebnis kann dann der weitere Berufsweg gewählt werden.
Als AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzen wir uns dafür ein, dass das Abitur in Sachsen qualitativ hochwertig bleibt!
Den Prüflingen wünsche ich bereits jetzt viel Erfolg und gute Abschlussergebnisse!