Aktuelles

Kaum ein anderes Datum vereint so viele Licht- und Schattenseiten der deutschen Geschichte wie der 9. November.

Am 9. November 1918 wurde die erste deutsche Republik ausgerufen.
Bereits kurze Zeit später, 1923 scheiterte Hitlers Putschversuch in München.
Im Jahr 1938 brannten Synagogen, wurden Menschen verfolgt und ermordet.
Die zweite Diktatur auf deutschem Boden wurde 1989 durch den Mut unserer Bürger mit dem Fall der Berliner Mauer beendet und der Weg zur deutschen Wiedervereinigung geebnet.

Dieser Tag erinnert uns daran, wohin Diktaturen führen können, aber auch daran, welche Kraft Freiheit, Mut und der Wille zur Veränderung besitzen.

Gedenken heißt mahnen. Und Mahnen heißt, aus der Geschichte Lehren für die Zukunft zu ziehen. Beides begegnet uns täglich – teils subtiler in der Machart – aber auch ganz offen auf den Straßen der bunten Republik!

In Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW eine gemeinsame Friedensinitiative erfolgreich durch das Parlament gebracht. Der dortige Landtag fordert die Regierung dazu auf, sich für Friedensgespräche einzusetzen und die selbstschädigenden Russland-Sanktionen sofort aufzuheben.

Einen fast deckungsgleichen Antrag (Drs. 8/8744) gab es heute am 4.11.2026 auch im Sächsischen Landtag – eingebracht vom BSW.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 53 Abgeordnete für den Antrag und 61 Abgeordnete dagegen. Somit wurde dieser – Überraschung: ABGELEHNT!
Übrigens alle samt von den Kartellparteien, €DU, Grün*innen, der Sharia-Partei Deutschlands SPD und den pazifistischen linken Linken.

Die AfD-Fraktion stimmt guten Anträgen im Gegensatz zu den Brandmauer-Parteien grundsätzlich zu. Wenn es um den Frieden und das Ende des Sterbens in der Ukraine geht, darf es keine parteipolitischen Sandkastenspiele geben!

Das ist auch im Interesse Deutschlands. Unsere Bürger und unsere Wirtschaft brauchen günstige Energie-Lieferungen aus Russland dringender denn je!

Die nächste Förderphase der sogenannten „Sportmilliarde“ zur Sanierung kommunaler Sportstätten ist aktuell eröffnet.
Der Bund stellt erneut 333 Millionen Euro zur Verfügung. Pro Projekt sind bis zu 8 Millionen Euro Förderung möglich.
Liebe Sportvereine, sprecht mit euren Kommunen und Bauämtern. Der Sanierungsstau ist an manchen Stellen massiv im Land. Die Gründe sind vielschichtig aber hängen zumeist an der völlig verfehlten Landes- und Bundespolitik.

Gefördert werden können Anlagen und Gebäude, die hauptsächlich der Ausübung von Sport dienen sowie deren typische bauliche Bestandteile (also z.B. Bodenbeläge, Prellschutzwände) und zweckdienliche Folgeeinrichtungen (wie z.B. Tribünen und Umkleidekabinen). Das umfasst neben Gebäuden (wie z.B. Turnhallen, Schwimmbädern oder Funktionsgebäuden) auch Freibäder und Sportfreianlagen wie bspw. Sport- und Tennisplätze.
Gefördert wird die bauliche Sanierung und Modernisierung. Ersatzneubauten sind in Ausnahmefällen ebenfalls förderfähig.
Bei Gebäuden steht die energetische Sanierung im Fokus, weshalb sie nach der Modernisierungsmaßnahme bestimmte energetische Standards erfüllen müssen, um förderfähig zu sein.

Der Bund steuert zu jeder Projektförderung mindestens 250.000 Euro bei. Der Höchstbetrag der Förderung liegt bei 8 Millionen Euro.
Aufgeteilt wird die Projektförderung dabei folgendermaßen: Der Bund beteiligt sich mit bis zu 45 Prozent an den in der Projektskizze angegebenen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; der Teil, den die Kommunen selbst beisteuern müssten, beträgt also mindestens 55 Prozent.

Bei Haushaltsnotlagen der Kommunen beteiligt sich der Bund mit bis zu 75 Prozent. Der kommunale Eigenanteil sinkt dann entsprechend auf 25 Prozent.
Aber auch das ist für manche Kommune nur schwer zu stemmen.

Also schnell sein, auf euren Bürgermeister, Landrat, Stadt- oder Gemeinderat und die Verwaltungen zugehen und bei Interesse an einer Förderung eines Projekts bis zum 1. Februar 2027 digital über das Förderportal des Bundes einreichen.

Ihr habt weitere Fragen zum Antragsverfahren? Dann wendet euch gern an mich. Ich stelle bei Bedarf auch die entsprechenden Kontakte her.