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AfD-Anfrage: Staatskanzlei halbieren!

Laut Stellenentwicklungsbericht gibt es in der Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer insgesamt 1.151 Stellen. 2019 waren es lediglich 827 Stellen.

Eine Kleine Anfrage (Drs. 8/4889) des AfD-Abgeordneten Tobias Heller zeigt, wie aufgebläht einzelne Bereiche sind. Allein für den Bereich des Regierungssprechers sind 26 Stellen ausgewiesen.

Dazu erklärt Tobias Heller:

„Dem Freistaat Sachsen fehlen aufgrund der aufgeblähten Verwaltung mehrere Milliarden. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sollte deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und seine Staatskanzlei personell halbieren. Sie wäre dann immer noch handlungsfähig.

Fakt ist jedoch: Ministerpräsident Kretschmer redet zwar viel über Bürokratie-Abbau, steht aber selbst für einen unglaublichen Bürokratie-Aufbau. Innerhalb weniger Jahre kamen mehr als 300 Verwaltungsstellen in seinem Bereich dazu. Hätten alle Ministerien 40 Prozent mehr Personal angestellt, wäre der Freistaat Sachsen schon lange pleite.

Doch wozu setzt der Ministerpräsident dieses Personal überhaupt ein? Auffällig ist die gute personelle Ausstattung der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben schon seit längerer Zeit den Eindruck, dass Michael Kretschmer (CDU) seine Stellung als Ministerpräsident ausnutzt, um Partei- und Personenwerbung zulasten des Steuerzahlers und der politischen Konkurrenz zu betreiben.

Während der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit drei Fotografen auskam, nutzt Kretschmer zehn Fotografen (Drs. 7/12348). Am Ende entsteht durch diesen PR-Apparat ein Regierungsjournalismus, der wie Hofberichterstattung wirkt.“

Großes Interesse: Rund 40 Gäste aus Nordsachsen informierten sich über unsere Arbeit!

Inmitten vorweihnachtlicher Stimmung hatten rund 40 Nordsachsen sich am 03.12.2025 auf den Weg in den Sächsischen Landtag nach Dresden begeben. Sie folgten der Einladung der nordsächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Tobias Heller und Ferdinand Wiedeburg! Dass solche Fahrten regelmäßig stattfinden, gehört innerhalb der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bereits zur guten Tradition!

Nach einer von den Abgeordneten organisierten Busfahrt und einer umfassenden Sicherheitskontrolle im Landtags-Neubau begannen die interessierten, verschiedenster Altersstufen umfassenden Gäste ihre Tour im Foyer des Altbaus. Neben der übermannshohen Weihnachtspyramide konnten sie unter anderem die zwei langen Etagen der stärksten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag – der AfD-Fraktion – bestaunen. Herr Heller und Herr Wiedeburg gaben immer wieder Eindrücke aus dem parlamentarischen Alltag zum Besten, die nicht selten für Lachen oder Stirnrunzeln sorgten. So besteht die für unser Land fatale „Brandmauer“ auch nach 10 Jahren gemeinsamer parlamentarischer Tätigkeit in den Köpfen so mancher linker Abgeordneter fort!
Dann reicht es nicht mal zu einem „Guten Tag!“ Auf den Landtagsfluren.

Auch das gemeinsame Büro von Herrn Heller und Herrn Wiedeburg konnten die Gäste besichtigen. Für allgemeine Freunde sorgte unter anderem eine Reproduktion eines berühmten Gemäldes des „Eisernen Kanzlers“, Otto von Bismarck! Über die politische Gegenwart konnten sich die Gäste auf der Besuchertribüne – während der laufenden Plenarsitzung – informieren.
So manche Gäste zeigten sich dabei über das unflätige Benehmen mancher Abgeordneter, besonders gegenüber der AfD-Fraktion, entsetzt!

Im Gespräch mit Jörg Urban

Abschließend statteten der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, und Thomas Thumm, Sprecher für die Stärkung des ländlichen Raums, der Gruppe einen Besuch ab. Herr Urban erklärte die dringlichsten Anliegen der Fraktion und stellte den wissbegierigen Besuchern unter anderem den aktuellen AfD-Antrag „Schmecken lassen! Gesundes und kostenfreies Mittagessen in Kitas und Grundschulen einführen“ kurz vor. Auch das eingefrorene deutsch-russische Verhältnis sowie die drohende Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete wurden diskutiert!

Nur einen Wermutstropfen gab es bei diesem großartigen Besuchstag: Die Altparteien haben wieder einmal einen AfD-Antrag abgelehnt! Entgegen parteieigener Positionen zum kostenlosen Mittagessen stimmten sie in Bausch und Bogen gegen die Einführung in Kitas und Schulen! Wenigstens für die Besucher war das umfangreiche Abendessen kostenlos!
Außerdem gestärkt mit zahlreichen Informationen und Eindrücken aus dem wichtigsten parlamentarischen Gremium des Freistaats Sachsen verließen die Gäste am Abend den Landtag per Reisebus.

Kretschmer in Mügeln und Oschatz: Ihr AfD-Abgeordneter war vor Ort

Am vergangenen Montag, den 24.11.2025, stattete Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer unserem schönen Nordsachsen einen Besuch ab! Dabei hatte er es besonders auf die heimische Industrie abgesehen – nämlich die auf Fördertechnik spezialisierte „Mügelner Maschinenbau GmbH“ und die Sonnenschutzsysteme herstellende „Roma KG“ in Oschatz. Beide Betriebe sind vor Ort wichtige Arbeitgeber und Steuerzahler! Während des Rundgangs des Ministerpräsidenten wurden wichtige Fragen zur Ausbildungssituation sowie Fachkräftegewinnung, zur Bürokratie und zur Zukunftsfähigkeit der Photovoltaik diskutiert. Auch Landrat Kai Emanuel, der einladende Oschatzer Oberbürgermeister David Schmidt und der Mügelner Bürgermeister Johannes Ecke waren ebenfalls anwesend. Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Torgau-Oschatz habe ich es mir nicht nehmen lassen, ebenfalls – als einziger Landtagsabgeordneter neben Herrn Kretschmer – mit vor Ort zu sein!

In bewegenden Worten schilderten die Geschäftsführer der in 60 Länder exportierenden „Mügelner Maschinenbau GmbH“, Ariane Jobst und Frank Maucher, die Schwierigkeiten bei der aktuellen Fachkräfte-Gewinnung. So gestaltet sich die Anreise zu den Ausbildungsstätten für Azubis auch in Nordsachsen zunehmend schwer. Während die großen Ballungsräume Dresden, Chemnitz und auch Leipzig dank vorhandener Wohnheime, kurzer Anreise und großer Betriebsstätten-Auswahl als attraktiv gelten, gerät der ländliche Raum ins Hintertreffen. Oft fehlt es schlicht schon an Wohnheimen, wie auch der Ministerpräsident feststellen musste.

Azubis fehlen Wohnheime

Meine Gedanken dazu: Aus Sicht der CDU-geführten Landesregierung hatte die Unterbringung von Neuankömmlingen aus aller Welt für die CDU-geführte Landesregierung offenbar weit höhere Priorität als die Unterbringung unserer Azubis. Bemerkenswert erschien es auch, dass Ministerpräsident Kretschmer im Zusammenhang mit Bürokratiemonstern wie statistischen Erhebungspflichten oder dem nun etwas abgeschwächten EU-Lieferkettengesetz auf Berlin und Brüssel verwies. Dabei hatte er offenbar vergessen zu erwähnen, dass sowohl im Bund mit Bundeskanzler Friedrich Merz als auch innerhalb der EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitglieder seiner Partei die Zügel in der Hand haben. Die großen Probleme unserer heimischen Unternehmen stellen damit oft Herausforderungen dar, die man zu weiten Teilen innerhalb der CDU klären könnte!
Es bleibt zu hoffen, dass die angesprochene platzmäßige Erweiterung der „Mügelner Maschinenbau GmbH“ am Standort Mügeln von Erfolg gekrönt sein wird. Ich werde dieses Anliegen gerne unterstützen!

Bürokratie und schwere Rahmenbedingungen hemmen

Nicht weniger interessanter war der Besuch der „Roma KG“ im Oschatzer Stadtteil Fliegerhorst: Hier zeigte sich ein für die Zukunft fittes Werk, die sich nicht nur aus Sicht des Oberbürgermeisters Schmidt als Vorbild für die Region beschreiben lässt! Doch auch hier kamen die wirtschaftlich schweren Rahmenbedingungen, wie das zu teure Bauen, zur Sprache. Selbst der Umstand, dass das Unternehmen eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der neuen Halle installierte, bereitete ihm Probleme. Denn die Zertifizierung durch den Netzbetreiber ließ auf sich warten – womit man durch die Investition zunächst Verluste eingefahren habe. Auch die Entwicklung der Lohnkosten stellt selbst für florierende Unternehmen wie die „Roma KG“ eine große Herausforderung dar.

Als nordsächsischer Abgeordneter habe ich viele Themen und Anliegen der Unternehmer, dank ausführlicher Gespräche, mit nach Hause nehmen können. Es bleibt unübersehbar, dass die durch die Politik der Altparteien, vor allem der CDU, gesteckten bürokratischen und einseitig den Mittelstand regulierenden Vorgaben ein großer Hemmschuh für unsere Wirtschaftskraft bleiben! Hier setzt die AfD auf eine stärkere Unterstützung unserer heimischer Unternehmen – insbesondere bei den Steuern, der Gewinnung heimischer Fachkräfte und dem Rückbau der überbordenden Bürokratie!

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