Heute gab es die Halbjahresinformationen in unseren sächsischen Grund- und Oberschulen sowie den Gymnasien. Viele von Euch waren sicher sehr fleißig und haben sich die kommenden beiden Ferienwochen verdient. Also werft die Beine hoch und macht mit Oma, Opa, Mama, Papa und Freunden worauf Ihr Lust habt. Ich wünsche Euch schöne Winterferien!
Aus anfänglich 5 Tagen „Bildungszeit“ zur Fortbildung und Qualifizierung sowie politischer Bildung im Ehrenamt konnte man sich in der Verliererkoalition aus €DU und SPD nun auf einen Konsens zu Lasten aller Sachsen einigen.
Es braucht aber Betriebe, denen diese „Bildungszeit“ auch wirtschaftlich einen Mehrwert bietet. Im Zweifel bilden unsere Unternehmen die entsprechenden Mitarbeiter gleich selbst aus – auf eigene Kosten natürlich!
Gut möglich, dass nun gewaltfreies Töpfern gegen Rechts mit dem Kulturbüro Sachsen auf den Malediven dank der linken Linken, den Christpopulisten, Kirchen, Gewerkschaften und dem pöbelnden Rest möglich wird.
Ich selbst bin seit vielen Jahren im Ehrenamt tätig und mich haben auch viele Stimmen zu diesem Thema erreicht. Teils sehr kontrovers aber immer sachlich.
Eine qualifizierte Weiterbildung ist auch heute bereits mit geringem zeitlichen Aufwand möglich. Deshalb lehne ich persönlich diesen Antrag entschieden ab!
Trotz eindeutigem Votum der sächsischen Wirtschaft und den kommunalen Vertretern in der öffentlichen parlamentarischen Anhörung lässt sich die ehemalige Wirtschaftspartei €DU nun wieder in Sachsen sprichwörtlich „unterbuttern“. Eine Hand voll Abweichler in der CDU-Fraktion fallen da nicht mehr ins Gewicht!
Auf der heutigen Tagesordnung steht die Gesundheitspolitik, Bildungszeit und das Pressegesetz
Den Beginn macht Ministerin Petra Köpping mit ihrer Regierungserklärung zur Gesundheit. Wie zu erwarten wird sie erklären, was man schon alles geschafft hat. Die Realität bei Facharztterminen kennen die Bürger leider seit Jahren besser.
Wir beraten u.a. auch den ursprünglich auf 5 Tage angelegten Anspruch auf Freistellung für Arbeitnehmer zur politischen und ehrenamtlichen Bildung – die sogenannte Bildungszeit. Die Christpopulisten haben sich mit der Unterschriftenaktion der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, den Grün*innen, linken Linken, Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen so unter Druck setzen lassen, dass nun 3 freie Tage dabei herauskommen sollen.
Unsere AfD-Fraktion hat ein Änderungsgesetz mit dem Ziel eingebracht die freie und unabhängige Meinungs- und öffentliche Willensbildung zu stärken, indem parteipolitische Interessenkonflikte durch Hinweise im Presseerzeugnissen selbst leichter erkennbar gemacht werden.
Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml
Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2563
Am kommenden Montag, den 02.02.2026, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr im AfD-Bürgerbüro in Oschatz statt.
