Unser Dorf hat Stimme – oder wie man Beteiligung simuliert!
Zur heutigen öffentlichen Veranstaltung mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CDU) und der Staatsministerin für Regionalentwicklung Regina Kraushaar (CDU) war der Treffpunkt im Kloster St. Marienthal in Sornzig bestens gewählt. Ging es doch zu diesem Praxisforum um das LEADER-Programm als Förderinstrument der Europäischen Union zur Entwicklung ländlicher Regionen.
Gerade das Kloster der Stiftung Dr. Ludolf Colditz in Sornzig hat in den vergangenen Jahren immer wieder von Förderungen des LEADER-Programms profitiert.
Doch die nächsten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur stehen für die Stadt Mügeln auf dem Areal wieder auf der Agenda.
Mit zwei bodenständigen Ministern sollte da einiges für die LEADER-Regionen in Nordsachsen zu erwarten sein. Aber beim Blick ins Portmonee der Bundes- und Landesregierung wird es schwer werden, große Sprünge zu machen! Hat man doch Geld ohne Ende – nur kann keiner von den derzeit Verantwortlichen damit umgehen!
Bereits zu Beginn legte der Mügelner Bürgermeister in seiner Begrüßung mit dem Hinweis los, dass der Landtagsabgeordnete Tobias Heller sich für diesen Medientermin gar nicht angemeldet hat – so weit so unwichtig!
Werter Herr Ecke: noch entscheide ich als Abgeordneter eigenständig, wo und wann ich zu welchem Termin in meinem Wahlkreis erscheine!
Das können Sie kritisieren aber bald erscheinen wir noch zu anderen Terminen. Spätestens mit der Regierungsübernahme – aber das wissen Ihre CDU-Kollegen bereits.
Nichts desto Trotz werde ich mich auch weiterhin für die Stadt Mügeln mit seinen 28 Ortsteilen einsetzen. Das habe ich Ihnen Herr Ecke schließlich bei unserem persönlichen Gespräch im vergangenen Jahr unterbreitet und dazu stehe ich.
Der Rest des Abends ist schnell erzählt:
An fünf Thementischen – unter anderem zum Förderprogramm LEADER zu beispielhaften Projekten der Wirtschaft, der Infrastruktur oder zum familiären Alltag auf dem Land – kamen die beiden Minister mit den Gästen aus Politik, Wirtschaft und Bürgern ins Gespräch. Man sollte allerdings nicht zu viel erwarten, denn fast die Hälfte der Teilnehmer bestand dabei aus Mitarbeitern der jeweilen Ministerien.
Deutlich wurden dabei wieder die Kritik an der allgemeinen Bürokratie in Deutschland. Dazu ergänze ich trotz der vielen Erfolge des LEADER-Programms muss auch der immer noch zu hohe bürokratische Aufwand und die oft komplizierten und zeitaufwendige Antragstellung genannt werden.
Ein weiteres Problem sind die langen Bearbeitungszeiten. Zwischen Antragstellung, Bewilligung und Umsetzung eines Projekts vergeht häufig viel Zeit.
Dadurch können Kosten steigen oder Projekte verzögert werden.
Das können wir uns im internationalen Wettbewerb überhaupt nicht leisten und dies wurde auch von Seiten der Wirtschaftsvertreter kritisiert.
Auch das Thema sozialer Wohnungsbau gerade in der Ballungszentren wurde von anwesenden Bürgermeistern kritisiert.
Im Gegenzug gebe man Fördermittel für den Rückbau in den ländlichen Regionen aus. Da passe etwas nicht zusammen – zumal es genügend Wohnraum auf dem Land gibt.
Hier müsse sich die CDU gegenüber den Sozialdemokraten, Grünen und Linken stärker behaupten so die Forderung an Ministerin Kraushaar!
Im Anschluss der Diskussionsrunden lag bereits das goldene Buch der Stadt Mügeln für eine Widmung der beiden Minister bereit.
Den Abend rundeten eine kurze Führung durch das Klosterareal mit dem Sornziger Urgestein und Obstbauingenieur Wolfgang Hanns ab.
Schlussendlich hat man mit dem LEADER-Programm seit 1995 tausende Projekte gefördert doch gerade in der Region Mügeln-Ablass wird sichtbar, dass ländliche Räume in den letzten Jahren eher ein Anhängsel waren statt der Abwanderung insbesondere junger Menschen in die Städte durch die strukturelle Entwicklung der Region etwas zu bieten.
So schloss die Grundschule Ablass wenige Jahre nach der vermeintlichen politischen Wende. Es folgten der „Konsum“ und Co. denn man hat auch damals schon verpasst, unsere Kommunen entsprechend ihren Aufgaben angemessen finanziell auszustatten. Hier weiß man vor Ort was und wo etwas gebraucht wird.
Dazu braucht es keine LEADER-Programme – denn auch da ging ja im LEADER-Programm „Sächsisches Zweistromland-Ostelbien“ so einiges schief.
Die Verantwortlichen sind allerdings heute nicht mehr vor Ort.
