Für unsere Abiturienten geht es in den kommenden Wochen um viel: Bis voraussichtlich Ende Mai finden in Sachsen die mündlichen und schriftlichen Abiturprüfungen statt!
Mit einem guten Ergebnis kann dann der weitere Berufsweg gewählt werden.
Als AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzen wir uns dafür ein, dass das Abitur in Sachsen qualitativ hochwertig bleibt!
Den Prüflingen wünsche ich bereits jetzt viel Erfolg und gute Abschlussergebnisse!
Gemeinsam mit Mitstreitern der AfD-Fraktion Sachsen war ich vor Ort:
An diesem Freitag fand die Verbandsversammlung zum Regionalplan Leipzig Westsachsen im Rathaus Markkleeberg statt!
Mit zahlreichen engagierten Bürgerinitiativen befanden wir uns vor dem Rathaus.
Denn dieser umstrittene Regionalplan sieht zahlreiche neue Windkraft-Anlagen, unter anderem verteilt über die gesamte Region Nordsachsen, vor!
Der Hintergrund: Laut Bundesregierung muss jeder Planungsverband 2,0 Prozent seiner Fläche für Windkraft bis spätestens Ende 2032 ausweisen.
In Sachsen setzt die Landesregierung dank der grünen CDU noch einen drauf und will das ganze schon bis 2027 „durchdrücken“.
Auch Naturschätze wie unsere heimischen Wälder sind ausdrücklich nicht von Rodungen und Umnutzungen als Windkraft-Fläche ausgenommen!
Die AfD-Fraktion Sachsen teilt die Bedenken vieler Windkraft-kritischer Bürgerinitiativen.
Denn die volatile, also wechselhafte und massiv von Wettereinflüssen abhängige Windkraft, deckt gerade einmal einen Bruchteil des Energiebedarfs im Freistaat! Windkraftwerke tragen zudem massiv zur Versiegelung der Böden bei, nehmen der Landwirtschaft wertvolle Fläche und sind insbesondere bei der Entsorgung weder umweltfreundlich noch ökonomisch.
Wir haben deshalb zahlreiche Gesetzesanträge und Anträge zum Thema in den Sächsischen Landtag eingebracht: Unter anderem das „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ für einen Mindestabstand von Wohnbebauung zu Windrädern, das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ zum Ausschluss von Windenergieanlagen aus dem Waldbesitz des Freistaates Sachsen oder den Antrag „Ausbauziele für Windenergie in der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms aussetzen – Natur, Versorgungssicherheit und Wohlstand schützen“. Leider haben die Altparteien diese Initiativen durchgehend abgelehnt…
Als nordsächsischer Abgeordneter werde ich das Engagement der Bürgerinitiativen weiter interessiert verfolgen und unterstützen.
Die nicht grundlastfähige Windkraft kann keine zuverlässige Energiequelle sein und belastet zudem unsere Umwelt in dieser Breite massiv!
Wir als AfD-Fraktion Sachsen setzen uns für eine vernünftige Energiepolitik ein!
Der Einstieg in den Plenartag beginnt mit aktuellen Debatten u.a. der CDU nach dem Motto „Gemeinsam den Unterricht absichern – Maßnahmen umfassend und generationengerecht ausgestalten!“ was spannend werden dürfte!
Außerdem wollen wir die Staatsregierung mit unserem Antrag „Wettbewerbsfähigkeit steigern – Arbeitsplätze sichern“ (Drs 8/2074) auffordern eine zügige und nachhaltige Trendwende für unsere hier produzierenden Unternehmen auf Bundesebene anzustrengen. Hierzu gehören neben konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau, günstige Energiepreise oder die Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf den Faktor Arbeit.
Darüber hinaus möchte Die Linke in ihrem Antrag „Sächsische Schulen als Lebens- und Lernort für eine wehrhafte Demokratie weiterentwickeln“ das Schulfach Gemeinschaftskunde nicht nur bereits ab der 5. Klasse unterrichten lassen sondern auch noch in „Demokratische Bildung“ umbenennen.
Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml
Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2424
Der Einstieg in den Plenartag beginnt mit der aktuellen Debatte des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zum Thema „Was ist uns die Bildung unserer Kinder wert? Gute Bildung … im Freistaat“.
Außerdem beantragen wir die „Erhöhung des Rundfunkbeitrages stoppen“ (Drs 8/1997) da sich die Landesrundfunkanstalten mittlerweile per Verfassungsbeschwerde für eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge einsetzen!
Darüber hinaus möchte die BSW-Fraktion mit einem Antrag „Reparaturbonus fortführen“ weiter Möglichkeiten zu einer nachhaltigen Reparatur verlängern.
Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung#a-2425
Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2425
