Aktuelles

Schöne Sommerferien!

Die wohlverdienten Sommerferien haben in Sachsen für unsere Schüler begonnen!
😊 Für viele von ihnen bedeutet das zugleich das Ende einer langen Prüfungsphase. Dazu möchte ich allen Absolventen recht herzlich gratulieren!
Ich wünsche ihnen einen guten Start auf dem weiteren Bildungsweg sowie darüber hinaus eine erfolgreiche berufliche Zukunft!
Allen Schülern in Sachsen wünsche ich zudem erholsame und sonnige Sommerferien! 💪🏖

Auch im Sächsischen Landtag kehrt nun die parlamentarische Sommerpause ein. Wir werden diese Tage – nach unserem klaren Widerstand gegen den verschwenderischen Haushalt der CDU-geführten Regenbogenkoalition – ebenfalls zum Sammeln der Kräfte nutzen, damit wir uns ab dem 21. August wieder mit voller Kraft für unsere sächsischen Bürger einsetzen können! Selbstverständlich bleiben unsere Abgeordneten der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag auch in diesen Tagen nicht ganz untätig.
Für Fragen und Anregungen sind wir bzw. unsere Mitarbeiter gerne erreichbar. ☎️✉️

Regenbogen-Koalition beschließt Doppelhaushalt 2025/26

Das die Sächsische Union schon weit vor den Haushaltsverhandlungen die Kontrolle an Parteien mit einstelligen Wahlergebnissen abgegeben hatte, musste den Bürgern nach der Landtagswahl im September 2024 klar sein. Nun ist auch der beschlossene Doppelhaushalt 2025/2026 mit Hilfe der Grünen-Sekte und den Linksextremen Ausdruck genau dieser linken Sackgasse der Christpopulisten!

Zur Finanzierung der Haushaltlücke wurden nicht nur sämtliche Rücklagen aufgelöst (1,3 Milliarden Euro) sondern auch die Einzahlungen in den Generationenfonds (500 Millionen Euro) reduziert und das Abstottern der Corona-Notkredite (350 Millionen Euro) weiter gestreckt. Natürlich alles verfassungskonform.

Der Applaus der Regenbogen-Koalition nach den entsprechend beschlossenen Haushaltstiteln an den beiden Plenartagen die für den Doppelhaushalt vorgesehen waren, der muss für den Bürger fast wie Hohn klingen. Sind es doch seine hart erarbeiteten Steuern und Abgaben, die in den nächsten Jahren weiter für teils völlig abstruse Projekte aus dem Fenster geworfen werden.

Unsere AfD-Fraktion hatte über 160 Änderungsanträge zur Verbesserung des Finanzhaushalts eingebracht. Angenommen wurde davon nichts, da es immer noch genügend CDU-Abgeordnete gibt, die die Verantwortung für unser Land lieber dem neuen „Konsultationsmechanismus“ mit den Oppositionsfraktionen zum Fraß vorwerfen. Mal ganz davon abgesehen, dass dieser Mechanismus in der sächsischen Verfassung überhaupt nicht vorgesehen ist. Der Haushalt wird immer noch im Landtag diskutiert und beschlossen! Nicht wie nun von der Verliererkoalition in irgendwelchen Hinterzimmern der Staatskanzlei vorab aufgeteilt.

Klar, dass uns dafür der einen oder andere Abgeordnete der Christpopulisten Verantwortungslosigkeit für Sachsen vorwirft. Damit können wir umgehen. Denn wir wissen: zu den Haushaltsverhandlungen im kommenden Jahr für 2027/2028 ist durch die bürgerfeindliche Politik noch mehr Sparen im Haushalt angesagt. Und dann wird Euch die Realität einholen. Einen wirklichen Kurswechsel zu mehr Verantwortung für Sachsen und unsere Bürger gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Aber man klebt bei den ehemaligen Christdemokraten noch zu sehr am Stuhl der Macht!

Bildung verkommt in Sachsen zur Ramschware!

Plakative Absichtserklärungen der Regenbogenkoalition in Sachsen nützen gar nichts!
Und schließlich können, laut IQB Bildungstrend 2021 in Sachsen ca. 13 % der Schüler nach Klasse vier nicht richtig lesen,
über 26 % nicht richtig schreiben und über 13 % haben Probleme in Mathematik!
Trotzdem bekommen jährlich über 50 % die Bildungsempfehlung für das Gymnasium
Und: die Anzahl der Einser- Abiture – früher eine Seltenheit – wächst ständig!

Aber sind die Kinder heute schlauer?
Oder hat etwa die Absenkung der einzubringenden Leistungen damit zu tun?
Sind Kürzungen des Stundenplanes und die Reduzierung der Klassenarbeiten auch in den Grund- und Oberschulen förderlich?
Wo bleibt da der Leistungsgedanke?

Leider alles vergessen nach über 30 Jahren CDU-Bildungspolitik in Sachsen!

 

Aktueller Wochenrückblick

Die vergangene Woche begann standesgemäß mit unserer Bürgersprechstunde im Brennpunktviertel Torgau-Nordwest.
Im Anschluss stellte ich mich gemeinsam mit unserem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten René Bochmann den Fragen der Teilnehmer unseres „Blauen Stammtisch“ und wir informierten zu aktuellen Initiativen und Themen.

Am Dienstag folgte die Sitzung des Stiftungsrates der Landestiftung Natur um Umwelt. Neben der Bestellung des neuen Stiftungsdirektors und der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2025/2026 stand der Jahresabschluss 2024 auf der Tagesordnung.

Der Mittwoch stand ganz im Zeichen unserer Unternehmer im Wahlkreis. Nicht nur weil das Unverständnis über die politische Lage völlig kontrovers zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl 2024 bei unseren Unternehmen wahrgenommen wird, sondern auch, weil die immer wieder thematisierten täglichen Probleme unser Klein- und Mittelständischen Unternehmen durch die aktuelle Politik keineswegs gelöst werden. Das genaue Gegenteil ist leider der Fall!
Zufrieden zeigten sich die Geschäftsführer über unseren Parlamentarischen Infobrief, der monatlich kurz unsere wichtigsten parlamentarischen Themen und unsere Wahlkreismitarbeit zusammenfasst. Parlamentarische Infobriefe

Die anstehende Plenarwoche will natürlich gut vorbereitet sein. Und so wurden am Donnerstag die Themen und Redebeiträge aber auch Debatten dazu geführt. Eben eine Notwendigkeit in einer Demokratie.

Die Woche rundete der Freitag mit der Anstaltsbeiratssitzung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Torgau ab. Anlässlich des Weltvertriebenengedenktag legte ich mit unserem Bundestagsabgeordneten René Bochmann und weiteren Vorstandsmitgliedern des AfD-Kreisverband Nordsachsen zu Ehren unserer Weltkriegsflüchtlingen einen Gedenkkranz am Vertriebenendenkmal in Torgau nieder. Die Erinnerung an unsere Historie – und dazu gehört ein würdevolles Gedenken an die millionenfache Vertreibung der Nachkriegszeit – bleibt auch weiterhin eine Aufgabe unsere Generation. Zu oft wird dies in der entsprechenden Debatte bewusst verschwiegen!
Den abendlichen Abschluss bildeten die angeregten Debatten zu meinem Stammtisch in Dahlen. Die nächsten sind bereits nach der Ferienpause in Planung.

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