Unsere Justiz muss wieder unabhängig werden!
Der aktuelle Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts lässt Asyl-Fanatiker jubeln: Die Richter haben die zaghaften Zurückweisungen von Asylbewerbern durch Bundesinnenminister Dobrindt für rechtswidrig erklärt! Denn ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig sei, dürften Asylbewerber an den deutschen Grenzen nicht abgewiesen werden. Der illegalen Einwanderung sind damit weiter Tür und Tor geöffnet.
Dieser Wahnsinn hat leider Methode. Denn nicht nur die gesetzgebende Staatsgewalt, auch die Rechtssprechung hat nicht nur in Berlin eine starke linke Schlagseite! Das beweist auch dieses aktuelle Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das Mainstream-Medien nun als Grundsatzurteil – zum Leidwesen sicherer deutscher Grenzen – präsentieren.
Die parteipolitische Färbung einzelner Richter legt den Gedanken nahe, dass hier die – hinter den drei somalischen Klägern anwaltlich stehende – NGO „Pro Asyl“ und die Richter in trauter Eintracht gehandelt haben. Allein der Umstand, dass einer der verantwortlichen Richter in einem sehr deutlichen Naheverhältnis zu den Grünen steht, sollte jedoch zum Nachdenken anregen.
(https://www.focus.de/politik/zurueckweisungen-illegal-gericht-ruegt-regierung-und-widerlegt-dobrindt-aussage-alles-zum-explosiven-asyl-urteil_08c67f97-52dd-4564-a590-bc43ee3be89f.html)
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht“, erklärte schon 2020 der Grünen-Politiker Benedikt Lux im Interview mit dem „nd“, dem Nachfolger-Blatt des„Neuen Deutschlands“.
(https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html )
Leider bleibt dieser Wahnsinn nicht auf Berlin beschränkt: Das berühmt-berüchtigte Abendessen hochrangiger Bundesverfassungsrichter mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel warf bereits im Juni 2021 ein trübes Licht auf die Justiz. Dabei wurden zu dieser Zeit Klagen gegen die Bundesregierung verhandelt! Wen überrascht es da noch, dass der oberste Verfassungsrichter Prof. Dr. Stephan Harbarth selbst jahrelang CDU-Bundestagsabgeordneter war?
Die AfD tritt für eine wieder unabhängige Justiz und tatsächliche Gewaltenteilung ein – denn das ist die vergessene Grundlage unserer Demokratie!
