Torgau-Oschatz – Tobias Heller

Unsere Landwirte brauchen mehr Respekt und weniger Gängelung!

Nordsachsens Landwirte haben mit zahlreichen Problemen zu kämpfen: Eine überbordende Bürokratie, schwierige Verfahren bei Förderprogrammen, die Düngemittelverordnung, niedrige Getreidepreise und die Folgen der wiederkehrenden Dürre beschäftigen auch 2025 zahlreiche Bauern. Vor diesem Hintergrund habe ich Gespräche mit nordsächsischen Bauern geführt und sie vor Ort auf ihrem Hof besucht.

Dabei wurden auch allgemeine tagespolitische Themen besprochen. Immer wieder kam seitens der Bauern Unverständnis über die fehlende Kooperation der Altparteien mit der AfD zum Ausdruck! Die öffentliche Behandlung unserer Partei veranlasste die Bauern, das nichtöffentliche Gespräch zu suchen. Auch der Verdruss mit dem ehemals grün regierten sächsischen Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie das dort fehlende Verständnis für die alltäglichen Herausforderungen der Landwirtschaft wurden angesprochen. Bezüglich des neuen sächsischen Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU), gewährten die Bauern oft einen Vertrauensvorsprung, zeigten sich aber auch desillusioniert über die vielen nicht gehaltenen Versprechen der CDU. Insbesondere die massiven Gängelungen seitens der EU und Wettbewerbsnachteile wie das drohende Mercosur-Abkommen stießen den Bauern dabei übel auf.

Jetzt befinden wir uns mitten in der Erntesaison. Es müssen dieses Jahr rund 385.000 Hektar Getreide in Sachsen gedroschen werden! Doch die niedrigen Getreidepreise machen die Ernte für viele Bauern zum Verlustgeschäft. Hinzu kommen die anhaltend hohen Betriebsmittelpreise für Saatgut, Dünger und Pflanzenschutz.

Fest steht definitiv: Viele Landwirte wünschen sich dafür konstruktive Lösungen unter Einbeziehung der AfD und weniger Bürokratie sowie keine Gängelungen durch den Gesetzgeber! Die AfD wird sich hier auch weiterhin für die Interessen unserer Bauern – die schließlich unsere Ernährungsgrundlage schaffen – einsetzen! Ich danke unseren Bauern für die Erntetätigkeit und wünsche Ihnen viel Erfolg! Auch zukünftig stehe ich unseren Landwirten gerne für lösungsorientierte Gespräche zur Verfügung!

Unsere Justiz muss wieder unabhängig werden!

Aktuelles /

Der aktuelle Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts lässt Asyl-Fanatiker jubeln: Die Richter haben die zaghaften Zurückweisungen von Asylbewerbern durch Bundesinnenminister Dobrindt für rechtswidrig erklärt! Denn ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig sei, dürften Asylbewerber an den deutschen Grenzen nicht abgewiesen werden. Der illegalen Einwanderung sind damit weiter Tür und Tor geöffnet.

Dieser Wahnsinn hat leider Methode. Denn nicht nur die gesetzgebende Staatsgewalt, auch die Rechtssprechung hat nicht nur in Berlin eine starke linke Schlagseite! Das beweist auch dieses aktuelle Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das Mainstream-Medien nun als Grundsatzurteil – zum Leidwesen sicherer deutscher Grenzen – präsentieren.

Die parteipolitische Färbung einzelner Richter legt den Gedanken nahe, dass hier die – hinter den drei somalischen Klägern anwaltlich stehende – NGO „Pro Asyl“ und die Richter in trauter Eintracht gehandelt haben. Allein der Umstand, dass einer der verantwortlichen Richter in einem sehr deutlichen Naheverhältnis zu den Grünen steht, sollte jedoch zum Nachdenken anregen.
(https://www.focus.de/politik/zurueckweisungen-illegal-gericht-ruegt-regierung-und-widerlegt-dobrindt-aussage-alles-zum-explosiven-asyl-urteil_08c67f97-52dd-4564-a590-bc43ee3be89f.html)

„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht“, erklärte schon 2020 der Grünen-Politiker Benedikt Lux im Interview mit dem „nd“, dem Nachfolger-Blatt des„Neuen Deutschlands“.
(https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html )

Leider bleibt dieser Wahnsinn nicht auf Berlin beschränkt: Das berühmt-berüchtigte Abendessen hochrangiger Bundesverfassungsrichter mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel warf bereits im Juni 2021 ein trübes Licht auf die Justiz. Dabei wurden zu dieser Zeit Klagen gegen die Bundesregierung verhandelt! Wen überrascht es da noch, dass der oberste Verfassungsrichter Prof. Dr. Stephan Harbarth selbst jahrelang CDU-Bundestagsabgeordneter war?

Die AfD tritt für eine wieder unabhängige Justiz und tatsächliche Gewaltenteilung ein – denn das ist die vergessene Grundlage unserer Demokratie!

Aktueller Wochenrückblick

Aktuelles /

Die vergangene Woche begann standesgemäß mit unserer Bürgersprechstunde im Brennpunktviertel Torgau-Nordwest.
Am Dienstag folgte Spaß an der frischen Luft. Neben Geschicklichkeit und Abenteuer angereichert mit wertvollen Infos über den Wald verfolgte ich die Waldjugendspiele im Wermsdorfer Wald mit. Den Tagesabschluss bildete die Sitzung des Jugendhilfeausschuss in Torgau. Haupttagesordnungspunkt bildete der Controlling-Bericht 2024 des Jugendamtes unseres Landkreis.

Die beiden Plenartage am Mittwoch und Donnerstag standen ganz im Zeichen von Debatten und Anträgen. Unser Vorschlag, die Abstandsregelungen für Windräder zur Wohnbebauung auf das Zehnfache der Höhe der entsprechenden Anlage zu erhöhen wurde standesgemäß von den angeblich „demokratischen“ Fraktionen abgelehnt. Die Anwohner werden es sicher danken!
Die von uns beantragte aktuelle Debatte zu den geplanten Kürzungen bei unseren Feuerwehrkameraden machten das ganze Dilemma des CDU-Innenministers deutlich. Denn wir thematisieren ja ein Problem, dass es angeblich trotz knapper Kassen nicht gibt!

Zum Wochenabschluss wurden die ersten Änderungsanträge der Fraktionen im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss sowie im Innenausschuss beraten.
Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zwei herbe Schlappen einstecken müssen. In beiden Ausschüssen scheiterte die Regierung mit ihren Vorschlägen. Erstmalig gab es keine Empfehlung dieser beiden Fachausschüsse, den Haushalt anzunehmen.

Die Nachprüfungen beginnen!

Aktuelles /

Heute beginnen die Nachtermine für die Prüfungen an sächsischen Haupt- und Realschulen!

Den Schülern, die somit ihre Abschlussprüfung(en) noch vor sich haben, wünsche ich dabei viel Erfolg!

Mögen sie mit guten Noten einen idealen Start für den weiteren Ausbildungsweg finden.