Torgau-Oschatz

Unsere Justiz muss wieder unabhängig werden!

Der aktuelle Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts lässt Asyl-Fanatiker jubeln: Die Richter haben die zaghaften Zurückweisungen von Asylbewerbern durch Bundesinnenminister Dobrindt für rechtswidrig erklärt! Denn ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig sei, dürften Asylbewerber an den deutschen Grenzen nicht abgewiesen werden. Der illegalen Einwanderung sind damit weiter Tür und Tor geöffnet.

Dieser Wahnsinn hat leider Methode. Denn nicht nur die gesetzgebende Staatsgewalt, auch die Rechtssprechung hat nicht nur in Berlin eine starke linke Schlagseite! Das beweist auch dieses aktuelle Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das Mainstream-Medien nun als Grundsatzurteil – zum Leidwesen sicherer deutscher Grenzen – präsentieren.

Die parteipolitische Färbung einzelner Richter legt den Gedanken nahe, dass hier die – hinter den drei somalischen Klägern anwaltlich stehende – NGO „Pro Asyl“ und die Richter in trauter Eintracht gehandelt haben. Allein der Umstand, dass einer der verantwortlichen Richter in einem sehr deutlichen Naheverhältnis zu den Grünen steht, sollte jedoch zum Nachdenken anregen.
(https://www.focus.de/politik/zurueckweisungen-illegal-gericht-ruegt-regierung-und-widerlegt-dobrindt-aussage-alles-zum-explosiven-asyl-urteil_08c67f97-52dd-4564-a590-bc43ee3be89f.html)

„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht“, erklärte schon 2020 der Grünen-Politiker Benedikt Lux im Interview mit dem „nd“, dem Nachfolger-Blatt des„Neuen Deutschlands“.
(https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html )

Leider bleibt dieser Wahnsinn nicht auf Berlin beschränkt: Das berühmt-berüchtigte Abendessen hochrangiger Bundesverfassungsrichter mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel warf bereits im Juni 2021 ein trübes Licht auf die Justiz. Dabei wurden zu dieser Zeit Klagen gegen die Bundesregierung verhandelt! Wen überrascht es da noch, dass der oberste Verfassungsrichter Prof. Dr. Stephan Harbarth selbst jahrelang CDU-Bundestagsabgeordneter war?

Die AfD tritt für eine wieder unabhängige Justiz und tatsächliche Gewaltenteilung ein – denn das ist die vergessene Grundlage unserer Demokratie!

Aktueller Wochenrückblick

Die vergangene Woche begann standesgemäß mit unserer Bürgersprechstunde im Brennpunktviertel Torgau-Nordwest.
Am Dienstag folgte Spaß an der frischen Luft. Neben Geschicklichkeit und Abenteuer angereichert mit wertvollen Infos über den Wald verfolgte ich die Waldjugendspiele im Wermsdorfer Wald mit. Den Tagesabschluss bildete die Sitzung des Jugendhilfeausschuss in Torgau. Haupttagesordnungspunkt bildete der Controlling-Bericht 2024 des Jugendamtes unseres Landkreis.

Die beiden Plenartage am Mittwoch und Donnerstag standen ganz im Zeichen von Debatten und Anträgen. Unser Vorschlag, die Abstandsregelungen für Windräder zur Wohnbebauung auf das Zehnfache der Höhe der entsprechenden Anlage zu erhöhen wurde standesgemäß von den angeblich „demokratischen“ Fraktionen abgelehnt. Die Anwohner werden es sicher danken!
Die von uns beantragte aktuelle Debatte zu den geplanten Kürzungen bei unseren Feuerwehrkameraden machten das ganze Dilemma des CDU-Innenministers deutlich. Denn wir thematisieren ja ein Problem, dass es angeblich trotz knapper Kassen nicht gibt!

Zum Wochenabschluss wurden die ersten Änderungsanträge der Fraktionen im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss sowie im Innenausschuss beraten.
Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zwei herbe Schlappen einstecken müssen. In beiden Ausschüssen scheiterte die Regierung mit ihren Vorschlägen. Erstmalig gab es keine Empfehlung dieser beiden Fachausschüsse, den Haushalt anzunehmen.

Die Nachprüfungen beginnen!

Heute beginnen die Nachtermine für die Prüfungen an sächsischen Haupt- und Realschulen!
Den Schülern, die somit ihre Abschlussprüfung(en) noch vor sich haben, wünsche ich dabei viel Erfolg!
Mögen sie mit guten Noten einen idealen Start für den weiteren Ausbildungsweg finden.

Ostern – das Fest der Hoffnung und Auferstehung!

Hoffnung ist in diesen Tagen auch bitter nötig!
Vor allem weil zu viele denken, dass mit einem so genannten „Sondervermögen“ plötzlich Wohlstand ausbricht und die immensen Fehlentwicklungen der vergangenen 20 Jahre plötzlich weg gefegt werden!
Ein völliger Irrglaube für jeden, der etwas Realist in diesem Land ist. Und das hat absolut nichts mit Pessimismus zu tun!
Weil außer der Alternative für Deutschland niemand bereit ist, wirklich etwas für unser Land zu tun und sich lieber „einmauert“ und Posten sichert, läuft alles auf eine Regierungsübernahme in nicht allzu langer Zeit hinaus.

Ich wünsche allen ein frohes und fröhliches Osterfest.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.
Nach oben scrollen