Torgau

Altparteien lassen nach Gutdünken wählen: Zugriff, Zugriff, lieber Verfassungsschutz!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben CDU, SPD und GRÜNE den Bundestags-Wahltermin für den 23. Februar 2025 mit dem SPD-Bundespräsidenten vereinbart. Der Souverän das deutsche Volk – und die AfD als größte Oppositionspartei in Ostdeutschland blieben dabei völlig außen vor!

Wahrscheinlich ist es auch nur Zufall, dass der Wahltermin mitten in die Winterferien im bevölkerungs- und wählerreichsten ostdeutschen Bundesland Sachsen fällt?

Zweifelsohne: Es ist natürlich aus Sicht der AfD erfreulich, dass nun endlich gewählt werden darf! Doch es stellen sich auch große organisatorische Herausforderungen: Neben der zügigen Beschaffung von Papier muss auch die Briefwahl im Schweinsgalopp, wenige Wochen nach Weihnachten und Silvester, abgewickelt werden! Der Berliner Landeswahlleiter rät schon jetzt, auf die Postzustellung zu verzichten! Die jetzt schon absehbaren Pannen werden das Vertrauen vieler Wähler in die Korrektheit der Stimmenauszählung wohl nicht größer werden lassen…

Wer ist hier also eigentlich verfassungsfeindlich? Dass allein die etablierten Parteien nichtöffentlich Wahlen, zum Nachteil anderer Parteien, auskungeln, war sicherlich nicht im Sinne der Väter des Grundgesetzes! Die parlamentarischen Abläufe und öffentlichen Debatten im Bundestag werden von CDU und SPD gerade willkürlich bis zum obligatorischen Stellen der Vertrauensfrage eingefroren!

Hier wäre der Verfassungsschutz dringend gefragt – denn das Vertrauen in unsere Demokratie wird durch solche tatsächlichen „Geheimtreffen“ im Schloss des Bundespräsidenten zerstört. Würde Herr Haldenwang nicht für die CDU kandidieren, hätte er sich diesem Beobachtungsobjekt mit voller Leidenschaft widmen sollen!

Über 200 Bürger demonstrieren gegen geplante Flüchtlingsunterkunft

Am Montagabend, den 23. September wurde der Torgauer Marktplatz erneut von vielen friedlichen Demonstranten besucht. Grund war dass seit Wochen in Rede stehende Torgauer Brauhof-Hotel in der Warschauer Straße, das dem Landratsamt als Unterkunft für angebliche Flüchtlinge angeboten worden ist. Die bisherige Unterkunft im Süptitzer Weg wird noch bis 2025 vom DRK Torgau-Oschatz betrieben – doch ist die Infrastruktur im Gebäude für die ca. 80 Bewohner längst nicht mehr zeitgemäß.

Da der ungebremste illegale Zuzug aber weiter anhält und sich die Kreisverwaltung immer wieder veranlasst sieht, dem Unterbringungs-Druck auf Kosten seiner Bürger nachzugeben, zeigten am Montag viele Torgauer friedlich aber bestimmt Gesicht gegen die Planung, im Brauhof-Hotel bis zu 170 „Gäste“ unterzubringen.
„Denn Hilfe sollen die erhalten, die wirklich in Notsituationen zu uns kommen, aber nicht alle und jeder dem gerade danach ist“, wurde in den kurzen Ansprachen deutlich.

Nach einem kurzen Spaziergang zum im Betrieb befindlichen Brauhof-Hotel, machte ich in meiner kurzen Rede vor Ort deutlich, dass nicht „die Flüchtlinge“ immer das Problem sind. Denn wir sind u.a. mit Infoständen und Sprechstunden schon länger im Stadtteil Torgau-Nordwest vor Ort und kommen sowohl mit Zugezogenen als auch Einheimischen immer wieder ins Gespräch und vermitteln, was die Altparteien schon längst aufgegeben haben.

Das Problem sind vielmehr die Amtsträger der Altparteien und Kreisverwaltung die hier keinen Riegel vorschieben wollen, Anträge der AfD im Kreistag zum Thema Asyl ablehnen und sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten. Dann dürfte nämlich keiner dieser „Asylanträge“ nach geltendem Recht in Deutschland bearbeitet werden. Denn all diese Personen reisen über sichere Drittstaaten ein und haben dort ihren Asylantrag zu stellen und nicht im Wunschland „Germoney“!

Tag des offenen Denkmals

Zum Tag des offenen Denkmals 2024 lies ich es mir nicht nehmen, einer Premiere beizuwohnen:

Das neu freigelegte Spruchfeld an der Nordwand der Aula des Johann-Walter-Gymnasiums – auch bekannt als Alltagskirche in Torgau – wurde das erste Mal der Öffentlichkeit präsentiert.
Neben der bekannten Stadtführerin und Fremdsprachenlehrerin des Gymnasiums, Frau Stephan, informierten zwei Schüler sowie der Leiter der Foto-AG, Georg Milling, die interessierten Besucher zur bewegten Geschichte der Torgauer Alltagskirche.
Bereits 1996/97 wurde das heute öffentlich eingeweihte lateinische Spruchfeld bei Restaurationsarbeiten entdeckt. Leider fehlten damals die finanziellen Mittel.
Durch Spendensammlungen der Schüler des Gymnasiums sowie Fördermittel konnte die Restauration des innen liegenden Spruchfeldes, das an den siebenjährigen Krieg erinnert, umgesetzt werden.

Dieses Projekt hat für mich Vorbildwirkung: Zeigt es doch, dass sich unsere Jugend gern und intensiv mit der Historie der Region auseinandersetzt – Projekte initiiert und umsetzt. Von der oft zitierten Oberflächlichkeit unseres Nachwuchses kann also nicht die Rede sein.

 

 

Direktmandat verteidigt!

Zuallererst möchte ich mich bei allen Wählern, Sponsoren und Wahlhelfern in meinem Wahlkreis Torgau-Oschatz bedanken.

Der Wahlausgang hat gezeigt, dass unsere Themen und Ziele gut bei den Wählern angekommen sind und sie die Regierungs-Propaganda der Altparteien ablehnen.
Trotz aller – teils unsauberen – Aktionen der angeblich demokratischen Kräfte konnten wir erneut das Direktmandat deutlich verteidigen.
Als Stadtrat, Kreisrat und direkt gewählter Abgeordneter werde ich mich gemeinsam mit allen, die es ehrlich um unser Land meinen, für eine gute Entwicklung einsetzen.
Denn, bei uns geht alles ohne Mauern, wenn wir unsere Heimat in Zukunft voranbringen wollen.

Wir gestalten Zukunft!

Tobias Heller
Ihr direkt gewählter Abgeordneter für Torgau-Oschatz

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