Tobias Heller AfD

Social-Media-Verbot für die Jugend? Erziehung statt Zensur!

Überraschungen gibt’s: Erst haben SPD, Grüne und Co. jahrelang das jüngere Wahlalter vehement gefordert. Und nun sollen junge Menschen plötzlich bis zum 16. Lebensjahr nicht mehr in der Lage sein, soziale Medien verantwortungsvoll zu nutzen – aber nach dem 16. Geburtstag gleich an die Wahlurne gehen?

Auch Politiker der CDU – insbesondere der verbotshungrige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, stimmen nun in den Verbotschor ein. „Böse“ Zungen behaupten, den Altparteien schmeckt nicht, dass junge Wähler besonders in Ostdeutschland gerne blau wählen… Da wird der Jugendschutz für die zensurfreudigen Sozialdemokraten gleich besonders interessant…

Dabei ist das Ganze schon in der Begründung schief: Der „Deutsche Kinderschutzbund“ selbst spricht sich gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige aus. Denn Kinder und Jugendliche dürfen nicht nur Verbote bekommen, sie müssen befähigt werden! Es braucht Begleitung, Medienkompetenz, Schutzkonzepte, Aufklärung und auch technische Schranken. Selbstverständlich müssen auch Plattformen mit ihren suchtverstärkenden Algorithmen stärker in die Pflicht genommen werden. Ein pauschales Verbot aber löst die Probleme nicht! Es verschiebt sie lediglich in dunklere Ecken. Denn keine Sorge: Unser pfiffiger Nachwuchs weiß gewiss, wie er ein Social-Media-Verbot alter Genossen umgehen kann.

Überwachungs-Staat im Netz droht

Doch diese Argumente sind auch CDU und SPD bekannt. Es entsteht vielmehr der Eindruck, „Kinderschutz“ wird als Begründung vorgeschoben, um am Ende Alterschecks und Identitätsprüfungen durchzusetzen. Denn um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche durchzusetzen, müsste JEDER Bürger digital erfasst werden. Zur Klarnamenspflicht und zum Social-Media-Verbot für angebliche Verfassungsfeinde und Altparteien-Gefährder ist es da nicht mehr weit…

Die AfD plädiert für offene Angebote sowie Begleitung für Kinder UND Eltern statt pauschaler Verbote. Denn es sind vor allem die Erziehungsberechtigten, die die digitale Erziehung ihrer Kinder beeinflussen. Es gibt genug technische Möglichkeiten und Apps, die einen schrankenlosen und suchtfördernden Umgang mit digitaler Technik und sozialen Medien wirkungsvoll kontrollieren und einschränken helfen!

Wir brauchen konsequenten, realistischen Jugendschutz, der Kinder verantwortungsbewusst in Mediennutzung bildet und Suchtpotenziale verringert. Aber keine bevormundenden Verbotsfantasien der Altparteien, die am Ende vor allem eines treffen: freie Information, freie Debatte und den Zugang zu alternativen Stimmen!

Quellen:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kinderschutzbund-social-media-verbot-kinder-und-jugendliche/

https://www.deutschlandfunk.de/kinderschutzbund-spricht-sich-gegen-ein-social-media-verbot-fuer-unter-16-jaehrige-aus-102.html

Winterferien in Sachsen

Heute gab es die Halbjahresinformationen in unseren sächsischen Grund- und Oberschulen sowie den Gymnasien. Viele von Euch waren sicher sehr fleißig und haben sich die kommenden beiden Ferienwochen verdient. Also werft die Beine hoch und macht mit Oma, Opa, Mama, Papa und Freunden worauf Ihr Lust habt. Ich wünsche Euch schöne Winterferien!

3 Tage Bildungszeit in Sachsen – €DU lässt sich erneut „unterbuttern“

Aus anfänglich 5 Tagen „Bildungszeit“ zur Fortbildung und Qualifizierung sowie politischer Bildung im Ehrenamt konnte man sich in der Verliererkoalition aus €DU und SPD nun auf einen Konsens zu Lasten aller Sachsen einigen.
Es braucht aber Betriebe, denen diese „Bildungszeit“ auch wirtschaftlich einen Mehrwert bietet. Im Zweifel bilden unsere Unternehmen die entsprechenden Mitarbeiter gleich selbst aus – auf eigene Kosten natürlich!
Gut möglich, dass nun gewaltfreies Töpfern gegen Rechts mit dem Kulturbüro Sachsen auf den Malediven dank der linken Linken, den Christpopulisten, Kirchen, Gewerkschaften und dem pöbelnden Rest möglich wird.
Ich selbst bin seit vielen Jahren im Ehrenamt tätig und mich haben auch viele Stimmen zu diesem Thema erreicht. Teils sehr kontrovers aber immer sachlich.
Eine qualifizierte Weiterbildung ist auch heute bereits mit geringem zeitlichen Aufwand möglich. Deshalb lehne ich persönlich diesen Antrag entschieden ab!
Trotz eindeutigem Votum der sächsischen Wirtschaft und den kommunalen Vertretern in der öffentlichen parlamentarischen Anhörung lässt sich die ehemalige Wirtschaftspartei €DU nun wieder in Sachsen sprichwörtlich „unterbuttern“. Eine Hand voll Abweichler in der CDU-Fraktion fallen da nicht mehr ins Gewicht!

24. Plenarsitzung am 4. Februar 2026

Auf der heutigen Tagesordnung steht die Gesundheitspolitik, Bildungszeit und das Pressegesetz
Den Beginn macht Ministerin Petra Köpping mit ihrer Regierungserklärung zur Gesundheit. Wie zu erwarten wird sie erklären, was man schon alles geschafft hat. Die Realität bei Facharztterminen kennen die Bürger leider seit Jahren besser.

Wir beraten u.a. auch den ursprünglich auf 5 Tage angelegten Anspruch auf Freistellung für Arbeitnehmer zur politischen und ehrenamtlichen Bildung – die sogenannte Bildungszeit. Die Christpopulisten haben sich mit der Unterschriftenaktion der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, den Grün*innen, linken Linken, Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen so unter Druck setzen lassen, dass nun 3 freie Tage dabei herauskommen sollen.

Unsere AfD-Fraktion hat ein Änderungsgesetz mit dem Ziel eingebracht die freie und unabhängige Meinungs- und öffentliche Willensbildung zu stärken, indem parteipolitische Interessenkonflikte durch Hinweise im Presseerzeugnissen selbst leichter erkennbar gemacht werden.

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml

Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2563

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