Tobias Heller AfD – Tobias Heller

Tag des Ehrenamtes

Das Ehrenamt ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Ohne die rund 30 Millionen ehrenamtlich Tätigen in Deutschland würde vieles nicht funktionieren.
Ob im Sport, in der Bildung, Notfallversorgung oder Katastrophenschutz. Ehrenamtliche Arbeit hat eine große gesellschaftliche Bedeutung und stärkt das Zusammenleben.
Ich bin seit vielen Jahren in unterschiedlichen Funktionen im Ehrenamt eingebunden. Diesen „Kitt“ müssen wir in unserem Land weiter pflegen und verstetigen, trotz aller geschaffenen Krisen.

„Dramatisch“: Der Landkreis Nordsachsen hat kein Geld mehr!

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Die Spatzen pfeifen es schon länger von den Dächern, jetzt ist es amtlich: Der Landkreis Nordsachsen hat in seiner Kasse ein millionenschweres Defizit! Allein 2025 liegt dieses bei 47,7 Millionen Euro.

Dramatisch wird die Lage damit insbesondere für Infrastruktur, Schulen, Vereine und die Kulturlandschaft in Nordsachsen. Bereits jetzt muss beispielsweise bei Ausstellungen im Touristenmagneten Schloss Hubertusburg, Schulrenovierungen und Infrastruktur massiv gespart werden. Denn auch im Land und im Bund stehen hinter den Haushaltsplänen mindestens für das erste Halbjahr 2025 große Fragezeichen. „Das wird eine Durststrecke, das ist mir bewusst, und vielleicht können auch nicht alle Projekte fortgesetzt werden“, erklärt jetzt die nordsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein laut OAZ vom 02.12..
Dabei ist es ihre Partei, die für die aktuelle Misswirtschaft in Kreis, Land und Bund federführend verantwortlich ist!

Wie aus der TZ vom 29.11. hervorgeht, sind es vor allem die Ausgaben im Asyl-, Wohngeld- und Jugendhilfebereich, die Millionenlöcher in den Haushalt reißen. Da stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass wir oft nicht einmal asylberechtigte Migranten aufnehmen, obwohl wir nicht einmal in der Lage sind, finanziell selbst auszukommen?

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deshalb Lösungen vorgeschlagen: Zum einen fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag „Regierungsentwurf für das Sächsische Finanzausgleichsgesetz 2025/2026 vorlegen“ auf, endlich Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Zum anderen haben wir für den Dezember 2024 ein Sonderplenum beantragt, um die dramatische Finanzlage auf dem Land endlich zu lindern! Dazu werden wir den Antrag „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“ vorlegen. Dieser sieht die Einrichtung einer Enquete-Kommission vor, die dem Landtag konstruktive Lösungsvorschläge vorlegen soll. Die etablierten Parteien sind dazu eingeladen, daran mitzuwirken!

Denn die Beschreibung von Landrat Emanuel, der nordsächsische Haushalt für 2025 und 2026 sei „nicht vergnügungssteuerpflichtig“, ist leider noch freundlich ausgedrückt. Wir müssen jetzt dringend handeln! Aber vielleicht kommen die Altparteien ja noch auf die Idee, zur Behebung des Haushaltslochs die Vergnügungssteuer zu erhöhen…

Unsere Anträge:

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=405&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=553&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined

2.12.2024: MdB/MdL-Sprechstunde in Oschatz

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Am kommenden Montag, den 2.12.2024, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr im AfD-Bürgerbüro Oschatz (Wermsdorfer Straße 1) statt.

Strom zu teuer, schlechte Rahmenbedingungen: Massenentlassungen bei Avancis Torgau und Elektrobau Oschatz

Aktuelles /

Nordsachsen wird aufgrund einer katastrophalen Wirtschaftspolitik der Bundes- und Landesregierung für Unternehmen immer unattraktiver. Das zeigt sich leider auch am angekündigten Ende der Solarmodul-Produktion beim Torgauer Unternehmen Avancis! Hinzu kommt eine weitere Hiobsbotschaft: Der traditionsreiche Elektrobau Oschatz entlässt jetzt 39 von insgesamt 45 Beschäftigten.

Avancis hat sich auf Dünnschicht-Solar-Module spezialisiert und produziert seit mehr als 40 Jahren hochwertige Dünnschicht-Solar-Module. Jetzt wird die Produktion nach China verlagert. In Torgau erfolgen nur noch Verwaltung und Farbveredelung. Circa 100 Arbeitsplätze könnten dadurch gestrichen werden – dahinter stehen auch 100 persönliche Schicksale und Familien!

Laut der Firmenleitung wird die Produktion aufgrund der „exorbitant gestiegenen Preise für Industriestrom“ in Torgau geschlossen. Ein trauriger Offenbarungseid für die gescheiterte Energiepolitik der Ampel-Regierung, aber auch für die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen!

Über die Gründe des Mutterkonzerns Vossloh Schwabe für Massenentlassungen bei Elektrobau Oschatz ist dagegen wenig bekannt. Hier wird die Produktion von Lichttechnik wie Überspannungsschutzgeräten aus „wirtschaftlichen Gründen“ zum Februar 2025 geschlossen, heißt es wortkarg von der Geschäftsführung. Die Produktion wird – wie so oft – ins deutlich kostengünstigere Ausland verlagert… Der Standort Nordsachsen ist für viele Unternehmen schlicht zu teuer geworden – ebenso wie viele andere Landkreise in Deutschland!

Hohe Steuerlast, Bürokratie und eine gerade im ländlichen und kleinstädtischen Raum mangelhafte Infrastruktur belasten Selbstständige massiv. Aber auch der Verzicht auf Atomkraft und die kostenintensive Förderung von Solarenergie und Windkraft erweist sich damit als fatal für unsere heimischen Unternehmen. Wie jetzt eine AfD-Anfrage ergab, profitieren gerade einmal 164 Unternehmen in Sachsen vom subventionierten Industriestrompreis der Bundesregierung (https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-vom-industriestrompreis-profitieren-nur-164-saechsische-unternehmen/). Hinzu kommt: Diese Subventionen wären nicht mal notwendig, wenn endlich vom Staat erhobene Abgaben wie die EEG-Umlage, CO2-Steuer oder das Netzentgelt entfallen oder spürbar gesenkt werden würden!

Bereits im März vergangenen Jahres begann der Stellenabbau bei Avancis: Rund 40 Mitarbeiter mussten entlassen werden. Als Hauptursache wurde bereits damals der Ukraine-Krieg angegeben. Entgegen vollmundiger Versprechungen von Ministerpräsident Kretschmer wurden sächsische Unternehmen seitdem nicht spürbar entlastet! Und die Sanktionen gegen Russland belasten unsere sächsischen Unternehmen nach wie vor überdurchschnittlich. (https://www.saechsische.de/wirtschaft/eu-sanktionen-nord-stream-2-handel-mit-russland-geht-in-ostdeutschland-staerker-zurueck-5283147.html) Alle Anträge der AfD für ein Ende der Russland-Sanktionen haben die etablierten Parteien auch im Sächsischen Landtag abgelehnt, beispielsweise unseren Antrag „EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland nutzen“ vom 11.09.2020 (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3848&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined)

Bereits vor 10 Jahren wurde Avancis übrigens vom chinesischen Baustoff- und Glaskonzern CNBM aufgekauft… Das aktuelle Produktionsende könnte damit nur ein vorläufiger Meilenstein hin zum endgültigen Aus sein! Gestoppt werden kann dies nur mit einer AfD-Regierung, die Strom wieder bezahlbar macht und die unsinnigen Russland-Sanktionen beendet.

Quelle: https://www.torgauerzeitung.de/lokales/nordsachsen/torgau/avancis-in-torgau-stellt-solarmodul-produktion-ein-zahlreiche-jobs-gefaehrdet-CUP3RJF7NBBTNGNMRETZCVJ26I.html

https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/oschatz/schock-fuer-beschaeftigte-im-elektrobau-oschatz-traditionsunternehmen-stellt-produktion-ein-5IVHMHRQMNGTZKAMHNOBMRL3ZY.html