Sächsischer Landtag

Aktueller Wochenrückblick

Die vergangene Woche begann standesgemäß mit unserer Bürgersprechstunde im Brennpunktviertel Torgau-Nordwest.
Am Dienstag folgte Spaß an der frischen Luft. Neben Geschicklichkeit und Abenteuer angereichert mit wertvollen Infos über den Wald verfolgte ich die Waldjugendspiele im Wermsdorfer Wald mit. Den Tagesabschluss bildete die Sitzung des Jugendhilfeausschuss in Torgau. Haupttagesordnungspunkt bildete der Controlling-Bericht 2024 des Jugendamtes unseres Landkreis.

Die beiden Plenartage am Mittwoch und Donnerstag standen ganz im Zeichen von Debatten und Anträgen. Unser Vorschlag, die Abstandsregelungen für Windräder zur Wohnbebauung auf das Zehnfache der Höhe der entsprechenden Anlage zu erhöhen wurde standesgemäß von den angeblich „demokratischen“ Fraktionen abgelehnt. Die Anwohner werden es sicher danken!
Die von uns beantragte aktuelle Debatte zu den geplanten Kürzungen bei unseren Feuerwehrkameraden machten das ganze Dilemma des CDU-Innenministers deutlich. Denn wir thematisieren ja ein Problem, dass es angeblich trotz knapper Kassen nicht gibt!

Zum Wochenabschluss wurden die ersten Änderungsanträge der Fraktionen im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss sowie im Innenausschuss beraten.
Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zwei herbe Schlappen einstecken müssen. In beiden Ausschüssen scheiterte die Regierung mit ihren Vorschlägen. Erstmalig gab es keine Empfehlung dieser beiden Fachausschüsse, den Haushalt anzunehmen.

Automatische Diätenerhöhung? Nein Danke!

Ohne Zweifel: Ich lehne – wie die gesamte sächsische AfD-Fraktion – die automatische Diätenanpassung für Landtagsabgeordnete ab!
Erst zum 1.4.2025 wurden die Diäten sächsischer Landtagsabgeordneter erneut erhöht.
Diese Erhöhung bevorzugt Politiker gegenüber anderen Berufsgruppen jedoch unverhältnismäßig!

Es ist mir stattdessen wichtig, dass dieses Steuerzahler-Geld bei jenen ankommt, die es wirklich benötigen: Nämlich unsere heimatverbundenen und regional verwurzelten Vereine. Hier denke ich insbesondere an ehrenamtliche Vereine, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine sowie Brauchtums- und Kulturvereine.

Deshalb möchte ich diesen jeweils 350 Euro monatlich ohne Gegenleistung zukommen lassen. Dafür kann sich jeder ehrenamtlich tätige Verein bewerben, sofern er in den Städten Belgern-Schildau, Dahlen, Mügeln, Oschatz oder Torgau beziehungsweise den Gemeinden Arzberg, Beilrode, Cavertitz, Dreiheide, Liebschützberg, Naundorf oder Wermsdorf ansässig ist.
Über 200 Vereine wurden in meinem Wahlkreis Torgau-Oschatz schon informiert. Die ersten Bewerbungen sind schon eingegangen!

Interessierte können sich gerne unter tobias.heller@slt.sachsen.de melden, um Details zu besprechen!

12. Plenarsitzung am 03.04.2025

Auf der heutigen Tagesordnung steht die Einbringung des Finanzhaushalts der sächsischen Minderheitsregierung. Pro Jahr stehen über 25 Milliarden Euro zur Diskussion – wobei die Regierungsfraktionen an vielen Ecken sparen müssen!
Einige Vorschläge von uns fanden bisher den Weg in den Entwurf. Wohl nur, weil man aus Zwang handeln muss!

Der Entwurf der Staatsregierung wird in der Grundsatzdebatte durch alle Fraktionen diskutiert.

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml

Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2423

9. Plenarsitzung am 20.03.2025

Einziger Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung ist der Antrag unserer AfD-Fraktion „Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!“ zur geplanten Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene.

Nachdem bereits am Dienstag die Mehrheit der abgewählten Bundestagsabgeordneten der Schuldenorgie der Nation zustimmte und vor allem unseren nachfolgenden Generationen einen Bärendienst erwiesen, werden wir mit unserem Antrag die amtierende Minderheitsregierung in Sachsen auffordern, dieser hausgemachten Wählertäuschung nicht im Bundesrat zu zustimmen.

Wie sich vor allem sächsische – und insbesondere nordsächsische Abgeordnete – ihre Zustimmung im nicht mehr legitimierten Bundesstag „schönreden“ ist nicht nur abenteuerlich sondern zeugt auch von deren Skrupellosigkeit gegenüber den Wählern! Die Abgeordneten der Christpopulisten setzen nicht nur weiter auf Rekordschulden sondern auch auf unkontrollierte Migrantenströme, verfahrene grüne Klimaideologie und den weiteren Ausverkauf unserer Wirtschaft und Gesellschaft!

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung#a-2531

Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2531

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