Regenbogen-Koalition beschließt Doppelhaushalt 2025/26
Das die Sächsische Union schon weit vor den Haushaltsverhandlungen die Kontrolle an Parteien mit einstelligen Wahlergebnissen abgegeben hatte, musste den Bürgern nach der Landtagswahl im September 2024 klar sein. Nun ist auch der beschlossene Doppelhaushalt 2025/2026 mit Hilfe der Grünen-Sekte und den Linksextremen Ausdruck genau dieser linken Sackgasse der Christpopulisten!
Zur Finanzierung der Haushaltlücke wurden nicht nur sämtliche Rücklagen aufgelöst (1,3 Milliarden Euro) sondern auch die Einzahlungen in den Generationenfonds (500 Millionen Euro) reduziert und das Abstottern der Corona-Notkredite (350 Millionen Euro) weiter gestreckt. Natürlich alles verfassungskonform.
Der Applaus der Regenbogen-Koalition nach den entsprechend beschlossenen Haushaltstiteln an den beiden Plenartagen die für den Doppelhaushalt vorgesehen waren, der muss für den Bürger fast wie Hohn klingen. Sind es doch seine hart erarbeiteten Steuern und Abgaben, die in den nächsten Jahren weiter für teils völlig abstruse Projekte aus dem Fenster geworfen werden.
Unsere AfD-Fraktion hatte über 160 Änderungsanträge zur Verbesserung des Finanzhaushalts eingebracht. Angenommen wurde davon nichts, da es immer noch genügend CDU-Abgeordnete gibt, die die Verantwortung für unser Land lieber dem neuen „Konsultationsmechanismus“ mit den Oppositionsfraktionen zum Fraß vorwerfen. Mal ganz davon abgesehen, dass dieser Mechanismus in der sächsischen Verfassung überhaupt nicht vorgesehen ist. Der Haushalt wird immer noch im Landtag diskutiert und beschlossen! Nicht wie nun von der Verliererkoalition in irgendwelchen Hinterzimmern der Staatskanzlei vorab aufgeteilt.
Klar, dass uns dafür der einen oder andere Abgeordnete der Christpopulisten Verantwortungslosigkeit für Sachsen vorwirft. Damit können wir umgehen. Denn wir wissen: zu den Haushaltsverhandlungen im kommenden Jahr für 2027/2028 ist durch die bürgerfeindliche Politik noch mehr Sparen im Haushalt angesagt. Und dann wird Euch die Realität einholen. Einen wirklichen Kurswechsel zu mehr Verantwortung für Sachsen und unsere Bürger gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Aber man klebt bei den ehemaligen Christdemokraten noch zu sehr am Stuhl der Macht!
