Mügeln – Tobias Heller

Unser Dorf hat Stimme – oder wie man Beteiligung simuliert!

Zur heutigen öffentlichen Veranstaltung mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CDU) und der Staatsministerin für Regionalentwicklung Regina Kraushaar (CDU) war der Treffpunkt im Kloster St. Marienthal in Sornzig bestens gewählt. Ging es doch zu diesem Praxisforum um das LEADER-Programm als Förderinstrument der Europäischen Union zur Entwicklung ländlicher Regionen.
Gerade das Kloster der Stiftung Dr. Ludolf Colditz in Sornzig hat in den vergangenen Jahren immer wieder von Förderungen des LEADER-Programms profitiert.
Doch die nächsten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur stehen für die Stadt Mügeln auf dem Areal wieder auf der Agenda.
Mit zwei bodenständigen Ministern sollte da einiges für die LEADER-Regionen in Nordsachsen zu erwarten sein. Aber beim Blick ins Portmonee der Bundes- und Landesregierung wird es schwer werden, große Sprünge zu machen! Hat man doch Geld ohne Ende – nur kann keiner von den derzeit Verantwortlichen damit umgehen!

Bereits zu Beginn legte der Mügelner Bürgermeister in seiner Begrüßung mit dem Hinweis los, dass der Landtagsabgeordnete Tobias Heller sich für diesen Medientermin gar nicht angemeldet hat – so weit so unwichtig!
Werter Herr Ecke: noch entscheide ich als Abgeordneter eigenständig, wo und wann ich zu welchem Termin in meinem Wahlkreis erscheine!
Das können Sie kritisieren aber bald erscheinen wir noch zu anderen Terminen. Spätestens mit der Regierungsübernahme – aber das wissen Ihre CDU-Kollegen bereits.
Nichts desto Trotz werde ich mich auch weiterhin für die Stadt Mügeln mit seinen 28 Ortsteilen einsetzen. Das habe ich Ihnen Herr Ecke schließlich bei unserem persönlichen Gespräch im vergangenen Jahr unterbreitet und dazu stehe ich.

Der Rest des Abends ist schnell erzählt:
An fünf Thementischen – unter anderem zum Förderprogramm LEADER zu beispielhaften Projekten der Wirtschaft, der Infrastruktur oder zum familiären Alltag auf dem Land – kamen die beiden Minister mit den Gästen aus Politik, Wirtschaft und Bürgern ins Gespräch. Man sollte allerdings nicht zu viel erwarten, denn fast die Hälfte der Teilnehmer bestand dabei aus Mitarbeitern der jeweilen Ministerien.
Deutlich wurden dabei wieder die Kritik an der allgemeinen Bürokratie in Deutschland. Dazu ergänze ich trotz der vielen Erfolge des LEADER-Programms muss auch der immer noch zu hohe bürokratische Aufwand und die oft komplizierten und zeitaufwendige Antragstellung genannt werden.
Ein weiteres Problem sind die langen Bearbeitungszeiten. Zwischen Antragstellung, Bewilligung und Umsetzung eines Projekts vergeht häufig viel Zeit.
Dadurch können Kosten steigen oder Projekte verzögert werden.
Das können wir uns im internationalen Wettbewerb überhaupt nicht leisten und dies wurde auch von Seiten der Wirtschaftsvertreter kritisiert.

Auch das Thema sozialer Wohnungsbau gerade in der Ballungszentren wurde von anwesenden Bürgermeistern kritisiert.
Im Gegenzug gebe man Fördermittel für den Rückbau in den ländlichen Regionen aus. Da passe etwas nicht zusammen – zumal es genügend Wohnraum auf dem Land gibt.
Hier müsse sich die CDU gegenüber den Sozialdemokraten, Grünen und Linken stärker behaupten so die Forderung an Ministerin Kraushaar!
Im Anschluss der Diskussionsrunden lag bereits das goldene Buch der Stadt Mügeln für eine Widmung der beiden Minister bereit.
Den Abend rundeten eine kurze Führung durch das Klosterareal mit dem Sornziger Urgestein und Obstbauingenieur Wolfgang Hanns ab.

Schlussendlich hat man mit dem LEADER-Programm seit 1995 tausende Projekte gefördert doch gerade in der Region Mügeln-Ablass wird sichtbar, dass ländliche Räume in den letzten Jahren eher ein Anhängsel waren statt der Abwanderung insbesondere junger Menschen in die Städte durch die strukturelle Entwicklung der Region etwas zu bieten.
So schloss die Grundschule Ablass wenige Jahre nach der vermeintlichen politischen Wende. Es folgten der „Konsum“ und Co. denn man hat auch damals schon verpasst, unsere Kommunen entsprechend ihren Aufgaben angemessen finanziell auszustatten. Hier weiß man vor Ort was und wo etwas gebraucht wird.
Dazu braucht es keine LEADER-Programme – denn auch da ging ja im LEADER-Programm „Sächsisches Zweistromland-Ostelbien“ so einiges schief.
Die Verantwortlichen sind allerdings heute nicht mehr vor Ort.

Kretschmer in Mügeln und Oschatz: Ihr AfD-Abgeordneter war vor Ort

Aktuelles /

Am vergangenen Montag, den 24.11.2025, stattete Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer unserem schönen Nordsachsen einen Besuch ab! Dabei hatte er es besonders auf die heimische Industrie abgesehen – nämlich die auf Fördertechnik spezialisierte „Mügelner Maschinenbau GmbH“ und die Sonnenschutzsysteme herstellende „Roma KG“ in Oschatz. Beide Betriebe sind vor Ort wichtige Arbeitgeber und Steuerzahler! Während des Rundgangs des Ministerpräsidenten wurden wichtige Fragen zur Ausbildungssituation sowie Fachkräftegewinnung, zur Bürokratie und zur Zukunftsfähigkeit der Photovoltaik diskutiert. Auch Landrat Kai Emanuel, der einladende Oschatzer Oberbürgermeister David Schmidt und der Mügelner Bürgermeister Johannes Ecke waren ebenfalls anwesend. Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Torgau-Oschatz habe ich es mir nicht nehmen lassen, ebenfalls – als einziger Landtagsabgeordneter neben Herrn Kretschmer – mit vor Ort zu sein!

In bewegenden Worten schilderten die Geschäftsführer der in 60 Länder exportierenden „Mügelner Maschinenbau GmbH“, Ariane Jobst und Frank Maucher, die Schwierigkeiten bei der aktuellen Fachkräfte-Gewinnung. So gestaltet sich die Anreise zu den Ausbildungsstätten für Azubis auch in Nordsachsen zunehmend schwer. Während die großen Ballungsräume Dresden, Chemnitz und auch Leipzig dank vorhandener Wohnheime, kurzer Anreise und großer Betriebsstätten-Auswahl als attraktiv gelten, gerät der ländliche Raum ins Hintertreffen. Oft fehlt es schlicht schon an Wohnheimen, wie auch der Ministerpräsident feststellen musste.

Azubis fehlen Wohnheime

Meine Gedanken dazu: Aus Sicht der CDU-geführten Landesregierung hatte die Unterbringung von Neuankömmlingen aus aller Welt für die CDU-geführte Landesregierung offenbar weit höhere Priorität als die Unterbringung unserer Azubis. Bemerkenswert erschien es auch, dass Ministerpräsident Kretschmer im Zusammenhang mit Bürokratiemonstern wie statistischen Erhebungspflichten oder dem nun etwas abgeschwächten EU-Lieferkettengesetz auf Berlin und Brüssel verwies. Dabei hatte er offenbar vergessen zu erwähnen, dass sowohl im Bund mit Bundeskanzler Friedrich Merz als auch innerhalb der EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitglieder seiner Partei die Zügel in der Hand haben. Die großen Probleme unserer heimischen Unternehmen stellen damit oft Herausforderungen dar, die man zu weiten Teilen innerhalb der CDU klären könnte!
Es bleibt zu hoffen, dass die angesprochene platzmäßige Erweiterung der „Mügelner Maschinenbau GmbH“ am Standort Mügeln von Erfolg gekrönt sein wird. Ich werde dieses Anliegen gerne unterstützen!

Bürokratie und schwere Rahmenbedingungen hemmen

Nicht weniger interessanter war der Besuch der „Roma KG“ im Oschatzer Stadtteil Fliegerhorst: Hier zeigte sich ein für die Zukunft fittes Werk, die sich nicht nur aus Sicht des Oberbürgermeisters Schmidt als Vorbild für die Region beschreiben lässt! Doch auch hier kamen die wirtschaftlich schweren Rahmenbedingungen, wie das zu teure Bauen, zur Sprache. Selbst der Umstand, dass das Unternehmen eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der neuen Halle installierte, bereitete ihm Probleme. Denn die Zertifizierung durch den Netzbetreiber ließ auf sich warten – womit man durch die Investition zunächst Verluste eingefahren habe. Auch die Entwicklung der Lohnkosten stellt selbst für florierende Unternehmen wie die „Roma KG“ eine große Herausforderung dar.

Als nordsächsischer Abgeordneter habe ich viele Themen und Anliegen der Unternehmer, dank ausführlicher Gespräche, mit nach Hause nehmen können. Es bleibt unübersehbar, dass die durch die Politik der Altparteien, vor allem der CDU, gesteckten bürokratischen und einseitig den Mittelstand regulierenden Vorgaben ein großer Hemmschuh für unsere Wirtschaftskraft bleiben! Hier setzt die AfD auf eine stärkere Unterstützung unserer heimischer Unternehmen – insbesondere bei den Steuern, der Gewinnung heimischer Fachkräfte und dem Rückbau der überbordenden Bürokratie!

Was Sachsen braucht!

Aktuelles /

Was Sachsen nicht braucht – das sind eingestürzte Brücken, Gender-Gaga, illegale Masseneinwanderung, Vetternwirtschaft und Steuergeldverschwendung für ideologische Vereine.
Was Sachsen braucht? Sachsen braucht eine familienfreundliche Politik! Sachsen braucht mehr Kinder. Sachsen braucht günstige Energie! Sachsen braucht eine Abschiebeoffensive! Sachsen braucht eine schlanke Verwaltung! Sachsen braucht mehr Lehrer, mehr Ärzte auf dem Land und Sachsen braucht auch überall ausreichend Krankenhäuser.
Lassen Sie uns über diese Themen diskutieren. Was braucht Sachsen aus Ihrer Sicht? Sagen Sie es unseren Abgeordneten, damit wir Ihre Themen in den Sächsischen Landtag tragen können.
Die beste Gelegenheit dazu ist unsere Veranstaltungsreihe „Was Sachsen braucht …“ am 28. Mai 2025 ab 19 Uhr im Gasthof in Schweta einem Ortsteil der Stadt Mügeln.

Altparteien lassen nach Gutdünken wählen: Zugriff, Zugriff, lieber Verfassungsschutz!

Aktuelles /

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben CDU, SPD und GRÜNE den Bundestags-Wahltermin für den 23. Februar 2025 mit dem SPD-Bundespräsidenten vereinbart. Der Souverän das deutsche Volk – und die AfD als größte Oppositionspartei in Ostdeutschland blieben dabei völlig außen vor!

Wahrscheinlich ist es auch nur Zufall, dass der Wahltermin mitten in die Winterferien im bevölkerungs- und wählerreichsten ostdeutschen Bundesland Sachsen fällt?

Zweifelsohne: Es ist natürlich aus Sicht der AfD erfreulich, dass nun endlich gewählt werden darf! Doch es stellen sich auch große organisatorische Herausforderungen: Neben der zügigen Beschaffung von Papier muss auch die Briefwahl im Schweinsgalopp, wenige Wochen nach Weihnachten und Silvester, abgewickelt werden! Der Berliner Landeswahlleiter rät schon jetzt, auf die Postzustellung zu verzichten! Die jetzt schon absehbaren Pannen werden das Vertrauen vieler Wähler in die Korrektheit der Stimmenauszählung wohl nicht größer werden lassen…

Wer ist hier also eigentlich verfassungsfeindlich? Dass allein die etablierten Parteien nichtöffentlich Wahlen, zum Nachteil anderer Parteien, auskungeln, war sicherlich nicht im Sinne der Väter des Grundgesetzes! Die parlamentarischen Abläufe und öffentlichen Debatten im Bundestag werden von CDU und SPD gerade willkürlich bis zum obligatorischen Stellen der Vertrauensfrage eingefroren!

Hier wäre der Verfassungsschutz dringend gefragt – denn das Vertrauen in unsere Demokratie wird durch solche tatsächlichen „Geheimtreffen“ im Schloss des Bundespräsidenten zerstört. Würde Herr Haldenwang nicht für die CDU kandidieren, hätte er sich diesem Beobachtungsobjekt mit voller Leidenschaft widmen sollen!