Landkreis Nordsachsen

Herausforderung Unternehmens-Nachfolge: Veranstaltung des Landkreises Nordsachsen zeigt jahrzehntelanges Versagen der Altparteien!

Einen besonderen Einblick in die großen Herausforderungen für Nordsachsens Unternehmen habe ich bei der Veranstaltung „Fit für die Übergabe!?“ am Mittwoch, den 22.10., erhalten. Dort informierte der Landkreis Nordsachsen über Möglichkeiten zur Unternehmensübergabe.
Dabei konnte ich zahlreiche gute Gespräche mit Unternehmern aus der Region und meinem Wahlkreis führen!

Es wurde besonders deutlich, dass vor allem das demographische Versagen der Politik es Unternehmern immer schwieriger macht, gute Nachfolger zu finden! Es fehlt schlichtweg oft an der unternehmerisch interessierten Jugend! Leider steuert auch hier der Landkreis Nordsachsen seit Jahren – etwa durch familienfreundliche Politik – nicht entgegen. Anstatt Nordsachsen für heimische Familien und potenzielle Jungunternehmer attraktiver zu gestalten, verlässt man sich auf Scheinlösungen von Bund und Land. Auch die offenen Grenzen haben uns leider wenig talentierte Unternehmer und Selbstständige beschert.

Zwar stehen Wirtschaftsförderung, Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer (HWK) beratend zur Seite:
Viele Unternehmer unterschätzen jedoch den enormen zeitlichen Aufwand einer Firmenübergabe je nach Betriebsgröße! Die Meisten haben auch keinen so genannten Plan B für eine kurzfristige Übergabe z.B. aus gesundheitlichen Gründen.
Erschwerend kommt aus Sicht vieler Unternehmer hinzu, dass neben den bürokratischen Mühlsteinen auch ein Großteil der Kosten bei Inhaber und Nachfolger hängen bleiben.

Warum gibt es hier keine staatliche Förderung, wo diese doch bei so viel anderen Dingen üppig zur Verfügung steht? Aus Sicht der AfD, die selbst durch viele betroffene Unternehmer und Handwerker in den Parlamenten repräsentiert wird, schlicht unverständlich!

Zweifelsohne: Es ist erfreulich, dass der Landkreis Nordsachsen Unternehmern durch diese informative Veranstaltung in der Ur-Krostitzer-Brauerei ein Podium und zugleich Gelegenheit zur Weiterbildung gibt. Leider bleibt dies jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Die etablierte Politik hat seit Jahrzehnten durch mangelhafte bis nicht vorhandene Förderung heimischer Familien versagt. Nun muss sich jedes Unternehmen eigenverantwortlich um schwer zu findenden Nachwuchs bemühen.

Erst mit der AfD werden die Weichen – auch durch massive Entbürokratisierung und Steuerreformen – wieder im Sinne unserer klein- und mittelständischen Unternehmen gestellt!

„Dramatisch“: Der Landkreis Nordsachsen hat kein Geld mehr!

Die Spatzen pfeifen es schon länger von den Dächern, jetzt ist es amtlich: Der Landkreis Nordsachsen hat in seiner Kasse ein millionenschweres Defizit! Allein 2025 liegt dieses bei 47,7 Millionen Euro.

Dramatisch wird die Lage damit insbesondere für Infrastruktur, Schulen, Vereine und die Kulturlandschaft in Nordsachsen. Bereits jetzt muss beispielsweise bei Ausstellungen im Touristenmagneten Schloss Hubertusburg, Schulrenovierungen und Infrastruktur massiv gespart werden. Denn auch im Land und im Bund stehen hinter den Haushaltsplänen mindestens für das erste Halbjahr 2025 große Fragezeichen. „Das wird eine Durststrecke, das ist mir bewusst, und vielleicht können auch nicht alle Projekte fortgesetzt werden“, erklärt jetzt die nordsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein laut OAZ vom 02.12..
Dabei ist es ihre Partei, die für die aktuelle Misswirtschaft in Kreis, Land und Bund federführend verantwortlich ist!

Wie aus der TZ vom 29.11. hervorgeht, sind es vor allem die Ausgaben im Asyl-, Wohngeld- und Jugendhilfebereich, die Millionenlöcher in den Haushalt reißen. Da stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass wir oft nicht einmal asylberechtigte Migranten aufnehmen, obwohl wir nicht einmal in der Lage sind, finanziell selbst auszukommen?

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deshalb Lösungen vorgeschlagen: Zum einen fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag „Regierungsentwurf für das Sächsische Finanzausgleichsgesetz 2025/2026 vorlegen“ auf, endlich Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Zum anderen haben wir für den Dezember 2024 ein Sonderplenum beantragt, um die dramatische Finanzlage auf dem Land endlich zu lindern! Dazu werden wir den Antrag „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“ vorlegen. Dieser sieht die Einrichtung einer Enquete-Kommission vor, die dem Landtag konstruktive Lösungsvorschläge vorlegen soll. Die etablierten Parteien sind dazu eingeladen, daran mitzuwirken!

Denn die Beschreibung von Landrat Emanuel, der nordsächsische Haushalt für 2025 und 2026 sei „nicht vergnügungssteuerpflichtig“, ist leider noch freundlich ausgedrückt. Wir müssen jetzt dringend handeln! Aber vielleicht kommen die Altparteien ja noch auf die Idee, zur Behebung des Haushaltslochs die Vergnügungssteuer zu erhöhen…

Unsere Anträge:

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=405&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=553&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined

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