Altparteien – Tobias Heller

Böses Erwachen für unsere Kommunen!

Gemeinsam mit Mitstreitern der AfD-Fraktion Sachsen war ich vor Ort:
An diesem Freitag fand die Verbandsversammlung zum Regionalplan Leipzig Westsachsen im Rathaus Markkleeberg statt!
Mit zahlreichen engagierten Bürgerinitiativen befanden wir uns vor dem Rathaus.

Denn dieser umstrittene Regionalplan sieht zahlreiche neue Windkraft-Anlagen, unter anderem verteilt über die gesamte Region Nordsachsen, vor!
Der Hintergrund: Laut Bundesregierung muss jeder Planungsverband 2,0 Prozent seiner Fläche für Windkraft bis spätestens Ende 2032 ausweisen.
In Sachsen setzt die Landesregierung dank der grünen CDU noch einen drauf und will das ganze schon bis 2027 „durchdrücken“.
Auch Naturschätze wie unsere heimischen Wälder sind ausdrücklich nicht von Rodungen und Umnutzungen als Windkraft-Fläche ausgenommen!
Die AfD-Fraktion Sachsen teilt die Bedenken vieler Windkraft-kritischer Bürgerinitiativen.

Denn die volatile, also wechselhafte und massiv von Wettereinflüssen abhängige Windkraft, deckt gerade einmal einen Bruchteil des Energiebedarfs im Freistaat! Windkraftwerke tragen zudem massiv zur Versiegelung der Böden bei, nehmen der Landwirtschaft wertvolle Fläche und sind insbesondere bei der Entsorgung weder umweltfreundlich noch ökonomisch.

Wir haben deshalb zahlreiche Gesetzesanträge und Anträge zum Thema in den Sächsischen Landtag eingebracht: Unter anderem das „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ für einen Mindestabstand von Wohnbebauung zu Windrädern, das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ zum Ausschluss von Windenergieanlagen aus dem Waldbesitz des Freistaates Sachsen oder den Antrag „Ausbauziele für Windenergie in der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms aussetzen – Natur, Versorgungssicherheit und Wohlstand schützen“. Leider haben die Altparteien diese Initiativen durchgehend abgelehnt…

Als nordsächsischer Abgeordneter werde ich das Engagement der Bürgerinitiativen weiter interessiert verfolgen und unterstützen.
Die nicht grundlastfähige Windkraft kann keine zuverlässige Energiequelle sein und belastet zudem unsere Umwelt in dieser Breite massiv!
Wir als AfD-Fraktion Sachsen setzen uns für eine vernünftige Energiepolitik ein!

Über 200 Bürger demonstrieren gegen geplante Flüchtlingsunterkunft

Am Montagabend, den 23. September wurde der Torgauer Marktplatz erneut von vielen friedlichen Demonstranten besucht. Grund war dass seit Wochen in Rede stehende Torgauer Brauhof-Hotel in der Warschauer Straße, das dem Landratsamt als Unterkunft für angebliche Flüchtlinge angeboten worden ist. Die bisherige Unterkunft im Süptitzer Weg wird noch bis 2025 vom DRK Torgau-Oschatz betrieben – doch ist die Infrastruktur im Gebäude für die ca. 80 Bewohner längst nicht mehr zeitgemäß.

Da der ungebremste illegale Zuzug aber weiter anhält und sich die Kreisverwaltung immer wieder veranlasst sieht, dem Unterbringungs-Druck auf Kosten seiner Bürger nachzugeben, zeigten am Montag viele Torgauer friedlich aber bestimmt Gesicht gegen die Planung, im Brauhof-Hotel bis zu 170 „Gäste“ unterzubringen.
„Denn Hilfe sollen die erhalten, die wirklich in Notsituationen zu uns kommen, aber nicht alle und jeder dem gerade danach ist“, wurde in den kurzen Ansprachen deutlich.

Nach einem kurzen Spaziergang zum im Betrieb befindlichen Brauhof-Hotel, machte ich in meiner kurzen Rede vor Ort deutlich, dass nicht „die Flüchtlinge“ immer das Problem sind. Denn wir sind u.a. mit Infoständen und Sprechstunden schon länger im Stadtteil Torgau-Nordwest vor Ort und kommen sowohl mit Zugezogenen als auch Einheimischen immer wieder ins Gespräch und vermitteln, was die Altparteien schon längst aufgegeben haben.

Das Problem sind vielmehr die Amtsträger der Altparteien und Kreisverwaltung die hier keinen Riegel vorschieben wollen, Anträge der AfD im Kreistag zum Thema Asyl ablehnen und sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten. Dann dürfte nämlich keiner dieser „Asylanträge“ nach geltendem Recht in Deutschland bearbeitet werden. Denn all diese Personen reisen über sichere Drittstaaten ein und haben dort ihren Asylantrag zu stellen und nicht im Wunschland „Germoney“!