Aktuelles

Protest gegen Tank-Abzocke am 16. April, 17 bis 19 Uhr!

Die AfD-Fraktion führt mit ihren Abgeordneten am Donnerstag, den 16. April, von 17 bis 19 Uhr, eine Banner-Aktion gegen die „Tank-Abzocke“ der Bundesregierung in vielen sächsischen Städten durch.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die angekündigten Entlastungen der Bundesregierung sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Hälfte des Benzinpreises geht an den Staat. Er ist deshalb der größte Krisenprofiteur. Wir erwarten, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Preisexplosion für Bürger und Unternehmen einzudämmen.

Das heißt: Die Energiesteuer muss dauerhaft gesenkt werden. Die CO2-Abgabe muss ersatzlos gestrichen werden und die Umsatzsteuer muss mindestens auf den reduzierten Satz von sieben Prozent reduziert werden. Mit diesen Maßnahmen kämen wir auf einen Benzinpreis von ca. 1,50 Euro. In Polen wurde genau das durch Steuersenkungen erreicht.

Weil sich in Deutschland jedoch CDU und SPD weiter auf Kosten der Bürger bereichern, gehen wir am 16. April auf die Straße und werden gegen die Tank-Abzocke der Regierung protestieren.“

Was Sachsen braucht – in Schildau!

Was Sachsen nicht braucht – das sind einstürzende Brücken, Gender-Gaga, illegale Masseneinwanderung, Vetternwirtschaft und Steuergeldverschwendung für ideologische Vereine.
Was Sachsen braucht? Sachsen braucht eine familienfreundliche Politik! Sachsen braucht mehr Kinder. Sachsen braucht günstige Energie! Sachsen braucht eine Abschiebeoffensive!
Sachsen braucht eine schlanke Verwaltung! Sachsen braucht mehr Lehrer, mehr Ärzte auf dem Land und Sachsen braucht auch überall ausreichend Krankenhäuser.
Lassen Sie uns über diese Themen diskutieren. Was braucht Sachsen aus Ihrer Sicht? Sagen Sie es unseren Abgeordneten, damit wir Ihre Themen in den Sächsischen Landtag tragen können.
Die beste Gelegenheit dazu ist unsere Veranstaltungsreihe „Was Sachsen braucht …“!

Am 29. April 2026 ab 19 Uhr im Volkshaus Schildau!

Ostergrüße

Zwischen all den vielen bunten Ostereiern geht es an Ostern um etwas viel Größeres:
Es geht um Hoffnung, Neubeginn und Erlösung.
Nicht nur im politischen Sinn. Nein, auch in Familien, unseren Unternehmen oder der Gesellschaft im Allgemeinen.
Im Christentum symbolisiert der Karfreitag das Gedenken zum Tode Jesu am Kreuz auf dem Berg Golgatha.

Auch wenn nicht alles gut ist, es kann wieder gut werden. Und es wird gut werden – dafür Kämpfen wir für unsere Heimat weiter Tag für Tag!

S-Bahnlinie S4 zwischen Torgau und Falkenberg – vorsichtiges Aufatmen

Die Zukunft der S-Bahnlinie S4 zwischen Torgau und Falkenberg/Elster ist seit anderthalb Jahren Gegenstand intensiver Diskussionen. Die von einer Vielzahl von Faktoren und auch widerstreitenden Interessenslagen beeinflusste, verkehrspolitische Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit einer gesamten Region zwischen Nordsachsen und dem brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis.“

Ursprünglich war vorgesehen und auch bereits beschlossen, die S4 ab dem Jahr 2026 nur noch bis Torgau verkehren zu lassen. Der Abschnitt zwischen Torgau und Falkenberg/Elster – einschließlich wichtiger Haltepunkte wie Beilrode – sollte entfallen. Diese Pläne hätten insbesondere für den ländlich geprägten Raum Ostelbien gravierende Folgen gehabt. Die Region wäre deutlich schlechter an das Oberzentrum Leipzig angebunden gewesen, da dann lediglich Regionalexpress-Linien im Zweistundentakt zur Verfügung stünden.

Die Bedeutung der S4 geht weit über die schlichte verkehrliche Verknüpfung ihre Haltepunkte hinaus. Sie stellt eine zentrale Lebensader dar, die Sachsen und Brandenburg miteinander verbindet. Pendler, Schüler und Auszubildende sind täglich auf diese Verbindung angewiesen. Gleichzeitig ist sie ein entscheidender Standortfaktor für Gemeinden wie Beilrode oder Arzberg, die ohne eine leistungsfähige Schienenanbindung an Attraktivität verlieren würden.

Vor diesem Hintergrund formierte sich breiter Widerstand gegen die geplante Kürzung. Torgauer Kommunalpolitiker, Wirtschaftsvertreter, Abgeordnete aus Land und Bund sowie Bürger engagierten sich in Protestaktionen und Petitionen für den Erhalt der Strecke. Beispielhaft sei hier eine vom Torgauer Stadtrat Glimpel angestoßene Petition an den Sächsischen Landtag erwähnt, die das in eine Unterschriftenaktion eingearbeitete Anliegen von kommunalen Verantwortungsträgern der Region in ein formelles Petitionsverfahren vor dem Sächsischen Landtag überführte. Dieses bürgerschaftliche Engagement zeigte Wirkung: Der Betrieb der S4 bis Falkenberg konnte zunächst bis Ende 2026 gesichert werden. Dennoch blieb die langfristige Perspektive weiterhin ungewiss.

Doch nun kam Bewegung in die Sache: Mit Beschluss der Vorlage 09/2026 zur 100. Verbandsversammlung des Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) am 30.03.2026 scheint der Kampf um den Fortbestand der Strecke bis 2030 erfolgreich zu verlaufen. Die Verbandsversammlung beschloss zusätzliche Verkehrsleistungen, insbesondere auch „neun Fahrtenpaare der S4 über Torgau hinaus nach Falkenberg“.

Da der Bund die Zweckverbände regelmäßig mit der Finanzierung seiner eigenen, reichlichen Zusatzwünsche an die kommunalen Aufgabenträger, weitestgehend allein lässt, muss hier der ZVNL auf Rücklagen für den Weiterbetrieb der Bestellverkehre dieser Strecke zurückgreifen. Aktuell geht der Zweckverband auf Grund des Deutschlandtickets von keinen wesentlichen Erlöszuwächsen aus, was die finanzielle Situation der Verkehrsverbände weiter deutlich verschärfen wird.

Der Fortbestand der S4 ist damit nicht nur ein Erfolg für engagierte Bürger, sondern auch ein wichtiges Signal für die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in Stadt und Land. Gerade strukturschwache Regionen sind auf verlässliche Infrastruktur angewiesen, um Abwanderung zu verhindern und Entwicklungsperspektiven zu sichern.

Ein Wehrmutstropfen bleibt aber: die Zustimmung der DB Regio AG könnte, wie in einem vom ZVNL beauftragten Gutachten thematisiert, auf Grund der Leistungsvolumenänderung in Form von geänderten kalkulierten Zugkilometern bzw. in Ansehung eines bereits erfolgten aber unter Gremienvorbehalt stehenden Zuschlages auf der Kippe stehen. Daher ist der Beschluss der Verbandsversammlung aus meiner Sicht mit vorsichtigem Optimismus zu genießen.

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