15.09.25: MdB/MdL-Sprechstunde in Torgau
Am kommenden Montag, den 15.09.2025, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr am Platz der Freundschaft in Torgau-Nordwest statt.
Aktuelles
18. Plenarsitzung am 10.09.2025
Auf der heutigen Tagesordnung steht die Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen in herausfordernden Zeiten.
Wir beraten zur Windenergie um die Kommunen und Bürger endlich von diesen Windspargeln zumindest finanziell zu überzeugen.
Die Linken wollen endlich Kranke und Verletzte aus Gaza in Sachsen aufnehmen – wer das bezahlen und umsetzen soll?
Dafür ist die Debatte – ebenfalls der Linken – zum Sozialstaat gedacht, um Superreiche gerecht zu besteuern.
Einfach unglaublich.
Mit unserem Antrag „Bau, Bytes und Bewegung -Zünden Sie den Turbo Herr Clemens!“ wollen wir die Minderheitsregierung auffordern, endlich mehr Geld in die Infrastruktur für Schulen und Kindertagesstätten zu investieren.
Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung#a-2483
Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2483
Dauerbaustelle S25: Die Bürger haben ein Recht auf sichere Straßen!
Die Arzberger sind zu Recht sauer: Vollmundig hatte Ministerpräsident Kretschmer 2017 noch versprochen, sich für sie und den Ausbau der überalterten S25 einzusetzen.
Doch statt vor einer Lösung stehen die betroffenen Bürger vor einer Dauer-Baustelle, denn der Freistaat schließt nicht den vierten Baubabschnitt ab – ihm fehlt schlicht das Geld dazu. So wurde auch der Ausbau der Ortsdurchfahrt Stehla auf Eis gelegt!
Dabei ist deren Zustand katastrophal und gefährdet vor allem Radfahrer. „Alle schütteln mit dem Kopf. Die Steine lösen sich, der Zustand der Straße ist eine Katastrophe. Autofahrer wissen gar nicht mehr, wohin sie noch ausweichen sollen“, zitiert die „Torgauer Zeitung“ am 29.8.2025 einen Anwohner. Hinzu kommt die massive Lärmbelästigung für angrenzende Grundstücke. Doch die Pflege der Infrastruktur ist eine der zentralen Aufgaben des Staats. Doch in Stehla fällt sie mangels Geld schlicht aus!
Wen überraschen freilich klamme Kassen noch? Im Bundeshaushalt 2024 wurden allein 200 Millionen Euro für das umstrittene Fördernetzwerk „Demokratie Leben!“ veranschlagt. Dieses Netzwerk ermöglicht es auch den Genossen der Altparteien, später mit einer guten Gehaltsstufe bei einer NGO nach der Politiker-Karriere unterzukommen. In Sachsen erhält das linke Fördernetzwerk „Weltoffenes Sachsen“ allein im Doppelhaushalt 2025/26 mit dem Segen der CDU-geführten Staatsregierung 9,37 Millionen Euro. Mit solch einem „Regenbogenhaushalt“ lässt sich freilich höchstens am Rande die Infrastruktur der Region aufbessern… Hinzu kommen die massiven Ausgaben in den Bereichen „Asyl“ und „Energiewende“.
Perspektivisch droht uns für den Landeshaushalt 2027/28 ein noch viel engerer Gürtel hinsichtlich des Infrastruktur-Ausbaus. Ob der S 25-Ausbau unter diesen Umständen endlich angeschlossen werden kann, gilt auch zukünftig als fragwürdig!
Ich habe bereits vor Ort mit betroffenen Anwohnern gesprochen und sie nach ihren Anliegen und ihrer Sichtweise gefragt. Diese Gespräche werde ich gerne fortsetzen und zugleich auf die dringend notwendige Erneuerung der S25 pochen!
Kommen Sie gern vorbei zum Bürgerdialog!
Kommen Sie gern vorbei zum Bürgerdialog am 13. September 2025 um 19:00 Uhr in die Ostelbienhalle Beilrode (Ernst-Thälmann-Straße 45, 04886 Beilrode).
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich – wir freuen uns auf Sie!