Aktuelles

10. Plenarsitzung am 26.03.2025

Der Einstieg in den Plenartag beginnt mit der aktuellen Debatte des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zum Thema „Was ist uns die Bildung unserer Kinder wert? Gute Bildung … im Freistaat“.

Außerdem beantragen wir die „Erhöhung des Rundfunkbeitrages stoppen“ (Drs 8/1997) da sich die Landesrundfunkanstalten mittlerweile per Verfassungsbeschwerde für eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge einsetzen!

Darüber hinaus möchte die BSW-Fraktion mit einem Antrag „Reparaturbonus fortführen“ weiter Möglichkeiten zu einer nachhaltigen Reparatur verlängern.

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung#a-2425

Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2425

14. Wermsdorfer Regionaltagung

Bei bestem Frühlingswetter fand am heutigen Freitag im Wermsdorfer Wald eine besondere Tagung statt. Der Sachsenforst hatte zur „14. Wermsdorfer Regionaltagung“ eingeladen – passenderweise zum „Internationalen Tag des Waldes“. Das zweifelsfrei kontroverse Thema: „Der Wald im Klimawandel – Chancen und Risiken alternativer Baumarten“!

Im Schatten dieser verschiedenen Baumarten hat der Sachsenforst eine sehr gut organisierte und lehrreiche Veranstaltung durchgeführt. Das Interesse war groß: Neben weiteren Abgeordneten waren unter anderem auch Vertreter von Kommunen und Behörden, aber auch Forstunternehmer und Privatleute vor Ort. An sechs Stationen konnten sie sich u.a. über waldbauliches Handeln, Klimaprognosen für Sachsen und zukunftsfähige Baumarten informieren und diskutieren. Es referierten beispielsweise fachkundige Beamte, Forstwissenschaftler, Vertreter des Staatsbetriebs Sachsenforst und auch ein Archäologe!

Dass sinnvolle Lösungen auf aktuelle Probleme wie zunehmende Dürreperioden, ansteigende Durchschnittstemperaturen und Waldsterben keineswegs einfach sind, hat dabei das Beispiel der Roteiche gezeigt.

Denn die ursprünglich aus Nordamerika stammende Baumart bietet schnelles Wachstum. So erscheint sie manchen forstwirtschaftlichen Akteuren als einfache Lösung in Zeiten des angeblich existenzbedrohenden Klimawandels. Leider hat diese Baumart jedoch auch Schattenseiten vorzuweisen! Dazu zählen unter anderem die gleichfalls bei Verletzungen vorhandene Anfälligkeit für Schädlingsbefall und Pilze. Und im Gegensatz zur heimischen Traubeneiche kann das Holz der Roteiche in weniger Bereichen gewerblich verarbeitet werden. Ihr forstwirtschaftlicher Wert ist auch deshalb geringer! Auch vielen Anwesenden waren diese Umstände durchaus bekannt.

Umso erfreulicher ist es, dass hier Lösungen offen und ohne Scheuklappen und Berührungsängste besprochen wurden. Solche Veranstaltungen sollte es öfter geben!

9. Plenarsitzung am 20.03.2025

Einziger Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung ist der Antrag unserer AfD-Fraktion „Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!“ zur geplanten Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene.

Nachdem bereits am Dienstag die Mehrheit der abgewählten Bundestagsabgeordneten der Schuldenorgie der Nation zustimmte und vor allem unseren nachfolgenden Generationen einen Bärendienst erwiesen, werden wir mit unserem Antrag die amtierende Minderheitsregierung in Sachsen auffordern, dieser hausgemachten Wählertäuschung nicht im Bundesrat zu zustimmen.

Wie sich vor allem sächsische – und insbesondere nordsächsische Abgeordnete – ihre Zustimmung im nicht mehr legitimierten Bundesstag „schönreden“ ist nicht nur abenteuerlich sondern zeugt auch von deren Skrupellosigkeit gegenüber den Wählern! Die Abgeordneten der Christpopulisten setzen nicht nur weiter auf Rekordschulden sondern auch auf unkontrollierte Migrantenströme, verfahrene grüne Klimaideologie und den weiteren Ausverkauf unserer Wirtschaft und Gesellschaft!

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung#a-2531

Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2531

Rückblick meiner parlamentarischen Woche

So sieht eine normale parlamentarische Woche bei mir aus:
Montag:
Sitzung des Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) mit Beschlüssen zur Vergabe von Kapazitätenbestellungen für 2025/2026
Dienstag:
Sitzung des Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag
Sitzung des Jugendhilfeausschuss im Landkreis Nordsachsen
Mittwoch:
Gespräch mit Bürgermeistern im Wahlkreis
Donnerstag:
Sitzung des Umwelt-/Landwirtschaftsausschuss im Sächsischen Landtag mit der öffentlichen Anhörung zu Windenergieanlagen in Sachsen
Stadtratssitzung der großen Kreisstadt Oschatz u.a. mit Vergaben zur neuen Turnhalle und Grundschule sowie Anpassung der Friedhofssatzung
Freitag:
Sitzung des Ausschuss für Schule und Bildung im Sächsischen Landtag
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.
Nach oben scrollen