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Innenminister Schuster räumt endlich Versagen ein!

Die Anreise zum Riesaer Bundesparteitag der AfD am 11. und 12. Januar 2025 haben viele Parteifreunde noch immer in negativer Erinnerung! „Dank“ massiver Antifa-Demonstrationen und massiven Versagen der Polizeikräfte kam es zu stundenlangen Verzögerungen für Delegierte. Jetzt hat Sachsens verantwortlicher Innenminister Armin Schuster (CDU) eine Große Anfrage zum Thema beantwortet und sein Versagen eingestehen müssen!

Demnach sind bei dem Großeinsatz mit 3.800 Beamten einige Fehler passiert.
Dass externe Polizeikräfte keine Ortskenntnis hatten und deshalb offenbar Fehlentscheidungen trafen, gehört noch zu den „harmloseren“ Problemen. Der Polizei war übrigens aus einem Beitrag des linksextremen Portals „Indymedia“ bekannt, dass sogar Sprengstoffanschläge auf AfD-Vertreter diskutiert wurden!

Als besonders fatal erwies es sich dagegen, dass den linksradikalen Gegendemonstranten der Oschatzer Standort des Parkplatzes zu unserem Parteitags-Shuttle bekannt wurde.
Hier kam es zu stundenlangen Straßenblockaden durch die Antifa. Diese habe ich in ihrer Brachialität selbst vor Ort in Oschatz erleben müssen! Die Polizei zeigte wenig Einsatz, um die Störer von der Straße zu entfernen.
Da die Blockierer bereits im Vorfeld den nicht öffentlichen Shuttle-Parkplatz kannten, ist nicht auszuschließen, dass interne Informationen aus der Polizei heraus nach außen getragen wurden! Ob die Besetzung des Parkplatzes aus Sicht der Polizei „überraschend“ erfolgt, wie es in Schusters Anfragebeantwortung heißt, kann daher zumindest teilweise in Frage gestellt werden.

Doch nicht nur für die AfD, sondern auch für den deutschen Steuerzahler insgesamt bleiben die massiven linksradikalen Ausschreitungen zum Bundesparteitag sehr ärgerlich. Denn wie aus der Anfragebeantwortung auch hervorgeht, entstanden für den Polizeieinsatz Kosten in Höhe von mindestens 276.469,18 Euro! Wir werden die Polizeiarbeit von Innenminister Schuster weiter sehr genau verfolgen und analysieren!

Unsere Oschatzer Bürgersprechstunde jeweils am ersten Montag im Monat war wie immer gut besucht. Einige Jugendliche konnte ich mit übrig gebliebenen Wahlplakaten glücklich machen und natürlich gab es intensive Diskussionen zum geplanten Koalitionsvertrag der Wahlverlierer in Berlin.

Am Dienstag wurde im doch so sonst „neutralen“ Petitionsausschuss wieder deutlich, dass es immer noch viele Christpopulisten gibt, die das Wahlergebnis zur Landtags- und Bundestagswahl nicht verkraftet haben. Anders lassen sich die Diskussionen um Sachanträge für Petitionen der Bürger nicht erklären!

Am Mittwoch nahm ich neben der Kreistagssitzung an der Info-Veranstaltung unserer nordsächsischen Wirtschaftsförderung mit dem Thema „Gymnasium trifft Glas“ beim Torgauer Maschinenbau teil. Ziel war dabei die bessere Vernetzung zwischen Fachlehrern und Beratern, Universitäten und regionalen Unternehmen der Glasindustrie.

Der Donnerstag startete mit dem Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft im Sächsischen Landtag. Anschließend nahm ich neben kommunalen Vertretern am Bürgerdialog zum geplanten Windkraftausbau in Belgern-Schildau im Volkshaus Schildau teil.
Zum Tagesabschluss stand die April-Sitzung des Oschatzer Stadtrates mit Beschlüssen zur Bauvergabe, den Beiträgen für unsere Kindertagesstätten und Informationen zum Haushaltsabschluss auf meinem Plan.

Den Wochenabschluss bildete die öffentliche Anhörung der geladenen Sachverständigen zu den 21 Maßnahmen unseres Kultusministers, um den Unterricht im kommenden Schuljahr besser zu gewährleisten.