Aktuelles

Böses Erwachen für unsere Kommunen!

Gemeinsam mit Mitstreitern der AfD-Fraktion Sachsen war ich vor Ort:
An diesem Freitag fand die Verbandsversammlung zum Regionalplan Leipzig Westsachsen im Rathaus Markkleeberg statt!
Mit zahlreichen engagierten Bürgerinitiativen befanden wir uns vor dem Rathaus.

Denn dieser umstrittene Regionalplan sieht zahlreiche neue Windkraft-Anlagen, unter anderem verteilt über die gesamte Region Nordsachsen, vor!
Der Hintergrund: Laut Bundesregierung muss jeder Planungsverband 2,0 Prozent seiner Fläche für Windkraft bis spätestens Ende 2032 ausweisen.
In Sachsen setzt die Landesregierung dank der grünen CDU noch einen drauf und will das ganze schon bis 2027 „durchdrücken“.
Auch Naturschätze wie unsere heimischen Wälder sind ausdrücklich nicht von Rodungen und Umnutzungen als Windkraft-Fläche ausgenommen!
Die AfD-Fraktion Sachsen teilt die Bedenken vieler Windkraft-kritischer Bürgerinitiativen.

Denn die volatile, also wechselhafte und massiv von Wettereinflüssen abhängige Windkraft, deckt gerade einmal einen Bruchteil des Energiebedarfs im Freistaat! Windkraftwerke tragen zudem massiv zur Versiegelung der Böden bei, nehmen der Landwirtschaft wertvolle Fläche und sind insbesondere bei der Entsorgung weder umweltfreundlich noch ökonomisch.

Wir haben deshalb zahlreiche Gesetzesanträge und Anträge zum Thema in den Sächsischen Landtag eingebracht: Unter anderem das „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ für einen Mindestabstand von Wohnbebauung zu Windrädern, das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ zum Ausschluss von Windenergieanlagen aus dem Waldbesitz des Freistaates Sachsen oder den Antrag „Ausbauziele für Windenergie in der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms aussetzen – Natur, Versorgungssicherheit und Wohlstand schützen“. Leider haben die Altparteien diese Initiativen durchgehend abgelehnt…

Als nordsächsischer Abgeordneter werde ich das Engagement der Bürgerinitiativen weiter interessiert verfolgen und unterstützen.
Die nicht grundlastfähige Windkraft kann keine zuverlässige Energiequelle sein und belastet zudem unsere Umwelt in dieser Breite massiv!
Wir als AfD-Fraktion Sachsen setzen uns für eine vernünftige Energiepolitik ein!

11. Plenarsitzung am 27.03.2025

Der Einstieg in den Plenartag beginnt mit aktuellen Debatten u.a. der CDU nach dem Motto „Gemeinsam den Unterricht absichern – Maßnahmen umfassend und generationengerecht ausgestalten!“ was spannend werden dürfte!

Außerdem wollen wir die Staatsregierung mit unserem Antrag „Wettbewerbsfähigkeit steigern – Arbeitsplätze sichern“ (Drs 8/2074) auffordern eine zügige und nachhaltige Trendwende für unsere hier produzierenden Unternehmen auf Bundesebene anzustrengen. Hierzu gehören neben konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau, günstige Energiepreise oder die Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf den Faktor Arbeit.

Darüber hinaus möchte Die Linke in ihrem Antrag „Sächsische Schulen als Lebens- und Lernort für eine wehrhafte Demokratie weiterentwickeln“ das Schulfach Gemeinschaftskunde nicht nur bereits ab der 5. Klasse unterrichten lassen sondern auch noch in „Demokratische Bildung“ umbenennen.

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml

Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2424

10. Plenarsitzung am 26.03.2025

Der Einstieg in den Plenartag beginnt mit der aktuellen Debatte des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zum Thema „Was ist uns die Bildung unserer Kinder wert? Gute Bildung … im Freistaat“.

Außerdem beantragen wir die „Erhöhung des Rundfunkbeitrages stoppen“ (Drs 8/1997) da sich die Landesrundfunkanstalten mittlerweile per Verfassungsbeschwerde für eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge einsetzen!

Darüber hinaus möchte die BSW-Fraktion mit einem Antrag „Reparaturbonus fortführen“ weiter Möglichkeiten zu einer nachhaltigen Reparatur verlängern.

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung#a-2425

Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2425

14. Wermsdorfer Regionaltagung

Bei bestem Frühlingswetter fand am heutigen Freitag im Wermsdorfer Wald eine besondere Tagung statt. Der Sachsenforst hatte zur „14. Wermsdorfer Regionaltagung“ eingeladen – passenderweise zum „Internationalen Tag des Waldes“. Das zweifelsfrei kontroverse Thema: „Der Wald im Klimawandel – Chancen und Risiken alternativer Baumarten“!

Im Schatten dieser verschiedenen Baumarten hat der Sachsenforst eine sehr gut organisierte und lehrreiche Veranstaltung durchgeführt. Das Interesse war groß: Neben weiteren Abgeordneten waren unter anderem auch Vertreter von Kommunen und Behörden, aber auch Forstunternehmer und Privatleute vor Ort. An sechs Stationen konnten sie sich u.a. über waldbauliches Handeln, Klimaprognosen für Sachsen und zukunftsfähige Baumarten informieren und diskutieren. Es referierten beispielsweise fachkundige Beamte, Forstwissenschaftler, Vertreter des Staatsbetriebs Sachsenforst und auch ein Archäologe!

Dass sinnvolle Lösungen auf aktuelle Probleme wie zunehmende Dürreperioden, ansteigende Durchschnittstemperaturen und Waldsterben keineswegs einfach sind, hat dabei das Beispiel der Roteiche gezeigt.

Denn die ursprünglich aus Nordamerika stammende Baumart bietet schnelles Wachstum. So erscheint sie manchen forstwirtschaftlichen Akteuren als einfache Lösung in Zeiten des angeblich existenzbedrohenden Klimawandels. Leider hat diese Baumart jedoch auch Schattenseiten vorzuweisen! Dazu zählen unter anderem die gleichfalls bei Verletzungen vorhandene Anfälligkeit für Schädlingsbefall und Pilze. Und im Gegensatz zur heimischen Traubeneiche kann das Holz der Roteiche in weniger Bereichen gewerblich verarbeitet werden. Ihr forstwirtschaftlicher Wert ist auch deshalb geringer! Auch vielen Anwesenden waren diese Umstände durchaus bekannt.

Umso erfreulicher ist es, dass hier Lösungen offen und ohne Scheuklappen und Berührungsängste besprochen wurden. Solche Veranstaltungen sollte es öfter geben!

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