Autorenname: Tobias Heller

Am kommenden Montag, den 17.02.2025, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr im AfD-Bürgerbüro Torgau (Breite Straße 4) statt.

Der Einstieg in den Plenartag beginnt mit dem Antrag der Grünen Verbotspartei zum „Boom der erneuerbaren in Sachsen-…“

Außerdem beantragen wir eine Enquete-Kommission für „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“ (Drs 8/553) da an allen Ecken der kommunalen Finanzhaushalte das Geld fehlt. Dies wollen wir mit Fachleuten und entsprechenden Vorschlägen ändern!

Um unseren Kindern eine vernünftige Bildung in Sachsen zu gewährleisten, werden wir heute über unseren Antrag „Schulen am Limit – Qualität der Bildung retten“ (Drs 8/1335) abstimmen. Hier kann der neue Bildungsminister samt seiner Minderheitsregierung zeigen, wie wichtig ihm die Entlastung unserer Lehrer und unseren Schülern mit dem Blick auf Migration und Ukrainische Flüchtlinge.

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung#a-2387

Die weitere Tagesordnung stellt das Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2387

In seiner Regierungserklärung wirbt der Ministerpräsident wieder für Haltung und schiebt der Bundesregierung erneut als Problemverursacher den schwarzen Peter zu.
Er macht natürlich alles richtig!

Außerdem haben wir eine aktuelle Debatte beantragt, um über das „Demokratie-Problem“ in Riesa zu unserem Bundesparteitag vom 11. Januar zu diskutieren!
Mit der drohenden Außerbetriebsetzung älterer Holzöfen – wenn keine Nachrüstung erfolgt, greift die Bundesregierung dem kleinen Bürger wieder in die Tasche!
Mit unserem Antrag zur „Wiederinbetriebnahme von älteren Holzöfen“ (Drs 8/1345) wollen wir gerade sozial Schwachen eine günstige Heizalternative bei explodierenden Heizkosten ermöglichen.

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung#a-2388

Die weitere Tagesordnung stellt das Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2388

Bereits 2024 pfiffen es die Spatzen von den Dächern: Die Kita „Hummelburg“ im Mügelner Ortsteil Ablaß soll zu Beginn des neuen Schuljahres geschlossen werden.
Die betroffenen Eltern wurden laut „Oschatzer Allgemeiner Zeitung“ (OAZ) vom 8. Februar 2025 kurzerhand per Elternbrief darüber in Kenntnis gesetzt.
Was nicht zur Sprache kommt: Angesichts fehlender Neuanmeldungen – seit fast einem Jahr – war dieses mögliche Szenario jedoch bereits mindestens seit August 2024 einem ausgewählten Kreis bekannt!

Die sich abzeichnende Schließung hatte ich bereits zum Wahlforum im E-Werk-Oschatz am 5. August 2024 angesprochen. Daraufhin empörte sich die stellvertretende Mügelner Bürgermeisterin, Stefanie Schwaiger (CDU), lautstark! Meinen Widerspruch wollte sie nicht gelten lassen.
Nun hat sich meine Warnung vom Sommer 2024 leider bestätigt Frau Schwaiger!

Es ist mir unverständlich, wie eine stellvertretende Bürgermeisterin über solche elementaren Entwicklungen nicht Bescheid wissen kann.
„Den Räten waren sie ja schon bekannt“, heißt es schließlich im oben genannten OAZ-Artikel!
Oder sollte die Öffentlichkeit nicht zu früh informiert werden?
Das wäre schlicht eine Unverschämtheit gegenüber betroffenen Eltern – denen dann wertvolle Zeit zur alternativen Kindergartensuche geraubt wurde.

Zweifelsfrei stimmt es sehr nachdenklich, dass wohnortnahe Kitas – und damit die Erziehung unserer Kinder – als „unwirtschaftlich“ abgestempelt werden müssen, weil den Kommunen die dringend benötigten Finanzmittel fehlen. Zeitgleich sollen in Torgau, gemäß dem Wunsch des Landkreises, auf Biegen und Brechen sogenannte Flüchtlinge zentral untergebracht werden – zur Not auch in einem Hotel-Gebäude. Setzt die CDU da nicht völlig falsche Prioritäten?