Autorenname: Tobias Heller

ACHTUNG! CDU-Nordsachsen unterwandert Bauernproteste!

Einige Beobachter fühlten sich heute fast an den bekannten Enkeltrick erinnert, wenn man das Treiben von Vertretern der nordsächsischen CDU bei den Bauernprotesten u.a. in Torgau mitverfolgte.
Statt am Regierungstisch in Dresden endlich Politik für die Bevölkerung und nicht an ihr vorbei zu machen, entschied man sich bei den Christpopulisten für warme Worte des IHK-Präsidenten und das kalte Hände schütteln mit der Kreisvorsitzenden für Bauern und Handwerker.
Denn in der Tat: Das Wählerklientel der ehemals christlichen Union, ist schon lange in einem Alter, wo dieses Vorgehen wohl möglich noch ein paar Wochen zieht.

Viel wichtiger aber: Genau diese Personen haben den verhängnisvollen grünen Kurs von Angela Merkel über Jahre mitgetragen. Sei es bei der dümmsten Energiepolitik im Land, der CO2-Bepreisung oder der Verschärfung des Agrarstrukturgesetz! Und weil das noch nicht reichte, setzte man den Bauern mit dem Kunsthistoriker Wolfram Günther gleich einen grünen sächsischen Landwirtschaftsminister vor die Nase.
Der treibt mit seinen teuren Energie-, Klimaschutz- und Umweltphantasien nicht nur die Landwirte sondern gleich die ganze sächsische Bevölkerung zur Weißglut!
Übrigens: Verfassungsschützer warnen angesichts der Bauernproteste vor Extremisten, die das Thema für sich vereinnahmen. Das Prinzip ist gar nicht so neu – genauso wie die Akteure dahinter, wie sich an diesem Beispiel zeigt.

Chaos in Berlin und Dresden

Ampel-Chaos: Haushalt verfassungswidrig. SPD, Grüne und FDP schieben sich gegenseitig die Schuld zu, wie bei den massiven Belastungen oder verspäteten Zahlungen für unsere Landwirtschaft und den Weinbau. Versprechen werden gebrochen, wie bei der 7-prozentigen Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Und zu guter Letzt müssen auch noch die Autofahrer herhalten! Wir brauchen dringend einen Wechsel in Berlin und Dresden – mit einer Politik, die den ländlichen Raum zwischen Görlitz und Schkeuditz endlich wieder stärkt!

33 Millionen Euro für Glaskompetenzzentrum in Torgau!

Meine Kritik gleich vorweg: bei 33 Millionen Euro Förderung schafft es nicht einmal der Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (€DU), nach Torgau. Stattdessen schickt er seine Staatssekretärin.
Doch nun etwas positives: Mit dem Bildungs- und Innovationszentrum für unsere sächsische und mitteldeutsche Glasindustrie und das Glaserhandwerk wird nun der fehlende Hochschulstandort in Nordsachsen kompensiert. Doch bei allem „Strukturwandel“ muss der Industriestandort Sachsen auch konkurrenzfähig bleiben.
Mit den höchsten Energiepreisen für unsere Industrie weltweit wird sich so manches rosarote Luftschloss der Verantwortlichen in Kreis, Land und Bund schnell in Luft auflösen.
Dazu kommt die Schwierigkeit für die Betriebe, fähigen und gut ausgebildeten Nachwuchs zu finden. Dieses selbst entwickelte Problem der €DU-geführten Landesregierungen kritisierten Vertreter der Innung in der Diskussion deutlich.
Trotzdem ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Nun nehmen wir noch die Verkehrsanbindung der Region unter die Lupe, die vorerst wegen knapper Kassen weiter warten muss!

Sozialministerin Köpping strafft Antragsverfahren für wen?

Staatsministerin Köpping vereinfacht die Antragstellung für Vereine und gemeinnützige Organisationen zur Förderung von Integration und Partizipation.

Grund war die Prüfung des Sächsischen Rechnungshofes, der Auffälligkeiten in Köppings Förderstruktur feststellte. Als der Druck in der Förderaffäre und Vetternwirtschaft um Staatssekretär Sebastian Vogel zu groß wurde, entließ sie kurzer Hand ihren Staatssekretär Vogel, der nun vorerst weiter auf Steuerzahlerkosten das Leben genießt.
Zumindest ein Teilerfolg der Beharrlichkeit unserer AfD-Fraktion im sächsischen Landtag.

Ministerin Köpping entschuldigt sich schon mal vorsorglich bei den alimentierten Vereinen, die nun kurzfristig bis Dezember ihre Anträge für 2024 erneut stellen müssen.

Helfen würde an dieser Stelle endlich eine Verabschiedungs- statt Willkommenskultur oder Abschiebezentren statt „Ankunftszentren“.
Denn derzeit sind gerade einmal 10 Prozent der Abschiebezentren belegt, obwohl in Sachsen 15.000 Abschiebepflichtige jeden Monat vom Steuerzahler ausgehalten werden.
Helfen würde auch endlich die Umsetzung des Verbots der Einreise über sichere Drittländer oder die effektive Schließung der Außengrenzen. Die CDU in Sachsen versucht sich ja gerade mit einer erneuten Nebelkerze der Grenzkontrollen. Also rechts blinken und links mit Grünen und SPD in der Koalition abbiegen!
Ebenso wäre eine Gesundheitsversorgung die nur noch als Notfallversorgung angeboten wird zur Senkung der Pull-Faktoren denkbar.
Bereits geplante Infrastruktur (Containerdörfer oder Wohnungsbau) sind wie Bildungsmaßnahmen und Sprachkurse für Migranten sofort einzustellen!

Stattdessen soll es 2024 ein Gutachten samt Entbürokratisierung und Vereinfachung der Förderrichtlinie geben. Sollen die „Integrationsvereine und Träger“ so schneller an Steuergelder für kostenfreie Saunabesuche von schwulen Flüchtlingen kommen?
Nur mit uns wir es ein klares Bekenntnis zu unserem Land geben.

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