Tobias Heller – Seite 17

Regenbogen-Koalition beschließt Doppelhaushalt 2025/26

Das die Sächsische Union schon weit vor den Haushaltsverhandlungen die Kontrolle an Parteien mit einstelligen Wahlergebnissen abgegeben hatte, musste den Bürgern nach der Landtagswahl im September 2024 klar sein. Nun ist auch der beschlossene Doppelhaushalt 2025/2026 mit Hilfe der Grünen-Sekte und den Linksextremen Ausdruck genau dieser linken Sackgasse der Christpopulisten!

Zur Finanzierung der Haushaltlücke wurden nicht nur sämtliche Rücklagen aufgelöst (1,3 Milliarden Euro) sondern auch die Einzahlungen in den Generationenfonds (500 Millionen Euro) reduziert und das Abstottern der Corona-Notkredite (350 Millionen Euro) weiter gestreckt. Natürlich alles verfassungskonform.

Der Applaus der Regenbogen-Koalition nach den entsprechend beschlossenen Haushaltstiteln an den beiden Plenartagen die für den Doppelhaushalt vorgesehen waren, der muss für den Bürger fast wie Hohn klingen. Sind es doch seine hart erarbeiteten Steuern und Abgaben, die in den nächsten Jahren weiter für teils völlig abstruse Projekte aus dem Fenster geworfen werden.

Unsere AfD-Fraktion hatte über 160 Änderungsanträge zur Verbesserung des Finanzhaushalts eingebracht. Angenommen wurde davon nichts, da es immer noch genügend CDU-Abgeordnete gibt, die die Verantwortung für unser Land lieber dem neuen „Konsultationsmechanismus“ mit den Oppositionsfraktionen zum Fraß vorwerfen. Mal ganz davon abgesehen, dass dieser Mechanismus in der sächsischen Verfassung überhaupt nicht vorgesehen ist. Der Haushalt wird immer noch im Landtag diskutiert und beschlossen! Nicht wie nun von der Verliererkoalition in irgendwelchen Hinterzimmern der Staatskanzlei vorab aufgeteilt.

Klar, dass uns dafür der einen oder andere Abgeordnete der Christpopulisten Verantwortungslosigkeit für Sachsen vorwirft. Damit können wir umgehen. Denn wir wissen: zu den Haushaltsverhandlungen im kommenden Jahr für 2027/2028 ist durch die bürgerfeindliche Politik noch mehr Sparen im Haushalt angesagt. Und dann wird Euch die Realität einholen. Einen wirklichen Kurswechsel zu mehr Verantwortung für Sachsen und unsere Bürger gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Aber man klebt bei den ehemaligen Christdemokraten noch zu sehr am Stuhl der Macht!

Bildung verkommt in Sachsen zur Ramschware!

Aktuelles /

Plakative Absichtserklärungen der Regenbogenkoalition in Sachsen nützen gar nichts!
Und schließlich können, laut IQB Bildungstrend 2021 in Sachsen ca. 13 % der Schüler nach Klasse vier nicht richtig lesen,
über 26 % nicht richtig schreiben und über 13 % haben Probleme in Mathematik!
Trotzdem bekommen jährlich über 50 % die Bildungsempfehlung für das Gymnasium
Und: die Anzahl der Einser- Abiture – früher eine Seltenheit – wächst ständig!

Aber sind die Kinder heute schlauer?
Oder hat etwa die Absenkung der einzubringenden Leistungen damit zu tun?
Sind Kürzungen des Stundenplanes und die Reduzierung der Klassenarbeiten auch in den Grund- und Oberschulen förderlich?
Wo bleibt da der Leistungsgedanke?

Leider alles vergessen nach über 30 Jahren CDU-Bildungspolitik in Sachsen!

Aktueller Wochenrückblick

Aktuelles /

Die vergangene Woche begann standesgemäß mit unserer Bürgersprechstunde im Brennpunktviertel Torgau-Nordwest.
Im Anschluss stellte ich mich gemeinsam mit unserem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten René Bochmann den Fragen der Teilnehmer unseres „Blauen Stammtisch“ und wir informierten zu aktuellen Initiativen und Themen.

Am Dienstag folgte die Sitzung des Stiftungsrates der Landestiftung Natur um Umwelt. Neben der Bestellung des neuen Stiftungsdirektors und der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2025/2026 stand der Jahresabschluss 2024 auf der Tagesordnung.

Der Mittwoch stand ganz im Zeichen unserer Unternehmer im Wahlkreis. Nicht nur weil das Unverständnis über die politische Lage völlig kontrovers zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl 2024 bei unseren Unternehmen wahrgenommen wird, sondern auch, weil die immer wieder thematisierten täglichen Probleme unser Klein- und Mittelständischen Unternehmen durch die aktuelle Politik keineswegs gelöst werden. Das genaue Gegenteil ist leider der Fall!
Zufrieden zeigten sich die Geschäftsführer über unseren Parlamentarischen Infobrief, der monatlich kurz unsere wichtigsten parlamentarischen Themen und unsere Wahlkreismitarbeit zusammenfasst. Parlamentarische Infobriefe

Die anstehende Plenarwoche will natürlich gut vorbereitet sein. Und so wurden am Donnerstag die Themen und Redebeiträge aber auch Debatten dazu geführt. Eben eine Notwendigkeit in einer Demokratie.

Die Woche rundete der Freitag mit der Anstaltsbeiratssitzung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Torgau ab. Anlässlich des Weltvertriebenengedenktag legte ich mit unserem Bundestagsabgeordneten René Bochmann und weiteren Vorstandsmitgliedern des AfD-Kreisverband Nordsachsen zu Ehren unserer Weltkriegsflüchtlingen einen Gedenkkranz am Vertriebenendenkmal in Torgau nieder. Die Erinnerung an unsere Historie – und dazu gehört ein würdevolles Gedenken an die millionenfache Vertreibung der Nachkriegszeit – bleibt auch weiterhin eine Aufgabe unsere Generation. Zu oft wird dies in der entsprechenden Debatte bewusst verschwiegen!
Den abendlichen Abschluss bildeten die angeregten Debatten zu meinem Stammtisch in Dahlen. Die nächsten sind bereits nach der Ferienpause in Planung.

Massive Kita-Schließungen: Das Problem sitzt tiefer!

Aktuelles /

Die Entwicklung zeichnete sich seit vielen Jahren ab: Aufgrund sinkender Kinderzahlen entscheiden sich immer mehr ostdeutsche Gemeinden, ihre Kindertagesstätten (Kitas) zu verkleinern oder ganz zu schließen. Auch Nordsachsen ist betroffen: In Mügeln soll die „Hummelburg“ geschlossen werden. In Belgern stehen aktuell mehrere Kita-Verkleinerungen zur Diskussion.
Auch das vom CDU-Kultusministerium vollmundig angekündigte „Kita-Moratorium“ kann viele Schließungen nicht verhindern. Und der darüber versprochene, bessere Betreuungsschlüssel scheitert oft an den fehlenden Geldern der Kommunen – denn diese werden vom Freistaat Sachsen bei der Kita-Förderung nicht ausreichend unterstützt.
Auch das im zukünftigen Doppelhaushalt 2025/2026 angesetzte Budget ist aus Sicht der AfD-Fraktion Sachsen viel zu gering!
Damit wird auch die Chance, durch die geringere Kinderzahl den Betreuungsschlüssel auf kleinere Gruppen hin anzupassen, vertan!

Eltern müssen nun immer öfter einen langen Anfahrtsweg zur nächsten, mitunter ebenfalls bald von der Schließung bedrohten Kita in Kauf nehmen.
Planungssicherheit für Eltern gibt es kaum noch im CDU/SPD-regierten Sachsen. Eine aktuelle Analyse des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ geht bereits jetzt davon aus, dass es in den nächsten Jahren in Ostdeutschland gehäuft zu Kita-Schließungen kommt. Auch Pädagogen blicken somit in eine ungewisse Zukunft, wie die Gewerkschafts-Demonstration in Oschatz am 16.6. gezeigt hat. „Während meiner Ausbildung habe ich gedacht, dass ich mich für einen sicheren Job entscheide“, zitiert die „Oschatzer Allgemeine Zeitung“ dazu einen verzweifelten Erzieher. Da mutet es nur wie bitterer Zynismus an, wenn die FDP-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag nun ostdeutsche Erzieher dazu aufruft, nach Nordrhein-Westfalen zu ziehen. Denn in Westdeutschland fehlt es in einigen Kitas an Erziehern!
https://www.focus.de/finanzen/news/bis-zu-4000-plaetze-ueberfluessig-weshalb-immer-mehr-kitas-im-osten-schliessen_cecef77b-e8d3-4a4c-8deb-7aca5e950dc0.html

Die Ursachen für den Kindermangel und die damit verbundene Kita-Krise sind jedoch viel tiefgründiger zu suchen: Denn durch mangelhafte Familienpolitik haben die Altparteien die Entscheidung für eigene Kinder immer unattraktiver gemacht! National-konservativ regierte Länder wie Ungarn gewähren Familien massive Steuervergünstigungen, staatliche Zuschüsse, günstige Wohnbau-Kredite und auch Unterstützung beim Autokauf. „Die Ergebnisse sind bereits sichtbar: Die Fruchtbarkeitsrate ist von 1,2 im Jahr 2010 auf heute 1,6 gestiegen, die Zahl der Eheschließungen hat sich verdoppelt und die Zahl der Scheidungen und Abtreibungen ist zurückgegangen“, heißt es dazu bei der Zeitung „Ungarn heute“ (https://ungarnheute.hu/news/das-ungarische-system-der-familienfoerderung-wird-beibehalten-und-verbessert-99167/, https://ungarnheute.hu/news/ungarische-geburtenrate-unter-den-besten-in-der-eu-87932/) Von dieser „Willkommenspolitik für Kinder“ sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt.

Die sogenannte „Fachkräfte-Einwanderung“ hat uns dagegen weder Erzieher noch ein stabileres Sozialsystem beschert.
In Kindergärten und Schulen wird die Situation durch massive Sprach- und Integrationsprobleme vielmehr weiter massiv verschärft!
Schlecht finanzierte Trostpflaster wie das „Kita-Moratorium“ werden die grundlegenden Missstände nicht beseitigen.
Wir brauchen auch in Sachsen endlich eine Willkommenspolitik für unsere Kinder!

Autorenname: Tobias Heller

Regenbogen-Koalition beschließt Doppelhaushalt 2025/26

Bildung verkommt in Sachsen zur Ramschware!

Aktueller Wochenrückblick

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