Autorenname: Tobias Heller

12. Plenarsitzung am 03.04.2025

Auf der heutigen Tagesordnung steht die Einbringung des Finanzhaushalts der sächsischen Minderheitsregierung. Pro Jahr stehen über 25 Milliarden Euro zur Diskussion – wobei die Regierungsfraktionen an vielen Ecken sparen müssen!
Einige Vorschläge von uns fanden bisher den Weg in den Entwurf. Wohl nur, weil man aus Zwang handeln muss!

Der Entwurf der Staatsregierung wird in der Grundsatzdebatte durch alle Fraktionen diskutiert.

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml

Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2423

Abi-Prüfungen starten!

Für unsere Abiturienten geht es in den kommenden Wochen um viel: Bis voraussichtlich Ende Mai finden in Sachsen die mündlichen und schriftlichen Abiturprüfungen statt!
Mit einem guten Ergebnis kann dann der weitere Berufsweg gewählt werden.

Als AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzen wir uns dafür ein, dass das Abitur in Sachsen qualitativ hochwertig bleibt!
Den Prüflingen wünsche ich bereits jetzt viel Erfolg und gute Abschlussergebnisse!

Böses Erwachen für unsere Kommunen!

Gemeinsam mit Mitstreitern der AfD-Fraktion Sachsen war ich vor Ort:
An diesem Freitag fand die Verbandsversammlung zum Regionalplan Leipzig Westsachsen im Rathaus Markkleeberg statt!
Mit zahlreichen engagierten Bürgerinitiativen befanden wir uns vor dem Rathaus.

Denn dieser umstrittene Regionalplan sieht zahlreiche neue Windkraft-Anlagen, unter anderem verteilt über die gesamte Region Nordsachsen, vor!
Der Hintergrund: Laut Bundesregierung muss jeder Planungsverband 2,0 Prozent seiner Fläche für Windkraft bis spätestens Ende 2032 ausweisen.
In Sachsen setzt die Landesregierung dank der grünen CDU noch einen drauf und will das ganze schon bis 2027 „durchdrücken“.
Auch Naturschätze wie unsere heimischen Wälder sind ausdrücklich nicht von Rodungen und Umnutzungen als Windkraft-Fläche ausgenommen!
Die AfD-Fraktion Sachsen teilt die Bedenken vieler Windkraft-kritischer Bürgerinitiativen.

Denn die volatile, also wechselhafte und massiv von Wettereinflüssen abhängige Windkraft, deckt gerade einmal einen Bruchteil des Energiebedarfs im Freistaat! Windkraftwerke tragen zudem massiv zur Versiegelung der Böden bei, nehmen der Landwirtschaft wertvolle Fläche und sind insbesondere bei der Entsorgung weder umweltfreundlich noch ökonomisch.

Wir haben deshalb zahlreiche Gesetzesanträge und Anträge zum Thema in den Sächsischen Landtag eingebracht: Unter anderem das „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ für einen Mindestabstand von Wohnbebauung zu Windrädern, das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ zum Ausschluss von Windenergieanlagen aus dem Waldbesitz des Freistaates Sachsen oder den Antrag „Ausbauziele für Windenergie in der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms aussetzen – Natur, Versorgungssicherheit und Wohlstand schützen“. Leider haben die Altparteien diese Initiativen durchgehend abgelehnt…

Als nordsächsischer Abgeordneter werde ich das Engagement der Bürgerinitiativen weiter interessiert verfolgen und unterstützen.
Die nicht grundlastfähige Windkraft kann keine zuverlässige Energiequelle sein und belastet zudem unsere Umwelt in dieser Breite massiv!
Wir als AfD-Fraktion Sachsen setzen uns für eine vernünftige Energiepolitik ein!

11. Plenarsitzung am 27.03.2025

Der Einstieg in den Plenartag beginnt mit aktuellen Debatten u.a. der CDU nach dem Motto „Gemeinsam den Unterricht absichern – Maßnahmen umfassend und generationengerecht ausgestalten!“ was spannend werden dürfte!

Außerdem wollen wir die Staatsregierung mit unserem Antrag „Wettbewerbsfähigkeit steigern – Arbeitsplätze sichern“ (Drs 8/2074) auffordern eine zügige und nachhaltige Trendwende für unsere hier produzierenden Unternehmen auf Bundesebene anzustrengen. Hierzu gehören neben konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau, günstige Energiepreise oder die Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf den Faktor Arbeit.

Darüber hinaus möchte Die Linke in ihrem Antrag „Sächsische Schulen als Lebens- und Lernort für eine wehrhafte Demokratie weiterentwickeln“ das Schulfach Gemeinschaftskunde nicht nur bereits ab der 5. Klasse unterrichten lassen sondern auch noch in „Demokratische Bildung“ umbenennen.

Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml

Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2424

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