Am 18.11.24: Torgauer MdB/MdL-Sprechstunde der AfD in der Breiten Straße 4
Am kommenden Montag, den 18.11.24, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr im AfD-Bürgerbüro Torgau (Breite Str. 4) in Torgau statt.
Altparteien lassen nach Gutdünken wählen: Zugriff, Zugriff, lieber Verfassungsschutz!
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben CDU, SPD und GRÜNE den Bundestags-Wahltermin für den 23. Februar 2025 mit dem SPD-Bundespräsidenten vereinbart. Der Souverän das deutsche Volk – und die AfD als größte Oppositionspartei in Ostdeutschland blieben dabei völlig außen vor!
Wahrscheinlich ist es auch nur Zufall, dass der Wahltermin mitten in die Winterferien im bevölkerungs- und wählerreichsten ostdeutschen Bundesland Sachsen fällt?
Zweifelsohne: Es ist natürlich aus Sicht der AfD erfreulich, dass nun endlich gewählt werden darf! Doch es stellen sich auch große organisatorische Herausforderungen: Neben der zügigen Beschaffung von Papier muss auch die Briefwahl im Schweinsgalopp, wenige Wochen nach Weihnachten und Silvester, abgewickelt werden! Der Berliner Landeswahlleiter rät schon jetzt, auf die Postzustellung zu verzichten! Die jetzt schon absehbaren Pannen werden das Vertrauen vieler Wähler in die Korrektheit der Stimmenauszählung wohl nicht größer werden lassen…
Wer ist hier also eigentlich verfassungsfeindlich? Dass allein die etablierten Parteien nichtöffentlich Wahlen, zum Nachteil anderer Parteien, auskungeln, war sicherlich nicht im Sinne der Väter des Grundgesetzes! Die parlamentarischen Abläufe und öffentlichen Debatten im Bundestag werden von CDU und SPD gerade willkürlich bis zum obligatorischen Stellen der Vertrauensfrage eingefroren!
Hier wäre der Verfassungsschutz dringend gefragt – denn das Vertrauen in unsere Demokratie wird durch solche tatsächlichen „Geheimtreffen“ im Schloss des Bundespräsidenten zerstört. Würde Herr Haldenwang nicht für die CDU kandidieren, hätte er sich diesem Beobachtungsobjekt mit voller Leidenschaft widmen sollen!
Strom zu teuer, schlechte Rahmenbedingungen: Massenentlassungen bei Avancis Torgau und Elektrobau Oschatz
Nordsachsen wird aufgrund einer katastrophalen Wirtschaftspolitik der Bundes- und Landesregierung für Unternehmen immer unattraktiver. Das zeigt sich leider auch am angekündigten Ende der Solarmodul-Produktion beim Torgauer Unternehmen Avancis! Hinzu kommt eine weitere Hiobsbotschaft: Der traditionsreiche Elektrobau Oschatz entlässt jetzt 39 von insgesamt 45 Beschäftigten.
Avancis hat sich auf Dünnschicht-Solar-Module spezialisiert und produziert seit mehr als 40 Jahren hochwertige Dünnschicht-Solar-Module. Jetzt wird die Produktion nach China verlagert. In Torgau erfolgen nur noch Verwaltung und Farbveredelung. Circa 100 Arbeitsplätze könnten dadurch gestrichen werden – dahinter stehen auch 100 persönliche Schicksale und Familien!
Laut der Firmenleitung wird die Produktion aufgrund der „exorbitant gestiegenen Preise für Industriestrom“ in Torgau geschlossen. Ein trauriger Offenbarungseid für die gescheiterte Energiepolitik der Ampel-Regierung, aber auch für die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen!
Über die Gründe des Mutterkonzerns Vossloh Schwabe für Massenentlassungen bei Elektrobau Oschatz ist dagegen wenig bekannt. Hier wird die Produktion von Lichttechnik wie Überspannungsschutzgeräten aus „wirtschaftlichen Gründen“ zum Februar 2025 geschlossen, heißt es wortkarg von der Geschäftsführung. Die Produktion wird – wie so oft – ins deutlich kostengünstigere Ausland verlagert… Der Standort Nordsachsen ist für viele Unternehmen schlicht zu teuer geworden – ebenso wie viele andere Landkreise in Deutschland!
Hohe Steuerlast, Bürokratie und eine gerade im ländlichen und kleinstädtischen Raum mangelhafte Infrastruktur belasten Selbstständige massiv. Aber auch der Verzicht auf Atomkraft und die kostenintensive Förderung von Solarenergie und Windkraft erweist sich damit als fatal für unsere heimischen Unternehmen. Wie jetzt eine AfD-Anfrage ergab, profitieren gerade einmal 164 Unternehmen in Sachsen vom subventionierten Industriestrompreis der Bundesregierung (https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-vom-industriestrompreis-profitieren-nur-164-saechsische-unternehmen/). Hinzu kommt: Diese Subventionen wären nicht mal notwendig, wenn endlich vom Staat erhobene Abgaben wie die EEG-Umlage, CO2-Steuer oder das Netzentgelt entfallen oder spürbar gesenkt werden würden!
Bereits im März vergangenen Jahres begann der Stellenabbau bei Avancis: Rund 40 Mitarbeiter mussten entlassen werden. Als Hauptursache wurde bereits damals der Ukraine-Krieg angegeben. Entgegen vollmundiger Versprechungen von Ministerpräsident Kretschmer wurden sächsische Unternehmen seitdem nicht spürbar entlastet! Und die Sanktionen gegen Russland belasten unsere sächsischen Unternehmen nach wie vor überdurchschnittlich. (https://www.saechsische.de/wirtschaft/eu-sanktionen-nord-stream-2-handel-mit-russland-geht-in-ostdeutschland-staerker-zurueck-5283147.html) Alle Anträge der AfD für ein Ende der Russland-Sanktionen haben die etablierten Parteien auch im Sächsischen Landtag abgelehnt, beispielsweise unseren Antrag „EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland nutzen“ vom 11.09.2020 (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3848&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined)
Bereits vor 10 Jahren wurde Avancis übrigens vom chinesischen Baustoff- und Glaskonzern CNBM aufgekauft… Das aktuelle Produktionsende könnte damit nur ein vorläufiger Meilenstein hin zum endgültigen Aus sein! Gestoppt werden kann dies nur mit einer AfD-Regierung, die Strom wieder bezahlbar macht und die unsinnigen Russland-Sanktionen beendet.
Quelle: https://www.torgauerzeitung.de/lokales/nordsachsen/torgau/avancis-in-torgau-stellt-solarmodul-produktion-ein-zahlreiche-jobs-gefaehrdet-CUP3RJF7NBBTNGNMRETZCVJ26I.html
https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/oschatz/schock-fuer-beschaeftigte-im-elektrobau-oschatz-traditionsunternehmen-stellt-produktion-ein-5IVHMHRQMNGTZKAMHNOBMRL3ZY.html
Die Ampel ist weg – endlich!
Seit Monaten raunt es auf den Fluren im Deutschen Bundestag nun ist es Gewissheit: Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner! Hoffen wir, dass er sich morgen noch daran erinnern kann! Nachdem Angela Merkel den Wirtschaftsstandort Deutschland langsam ausbluten ließ, legte die Ampel-Koalition innerhalb von drei Jahren einen dramatischen
Negativrekord hin! Jetzt gilt es kluge Entscheidungen für unser Land zu treffen und vor allem die grüne CDU von der Regierung zum Wohle unseres Volkes fern zu halten!
Dies gibt es nur mit uns als Alternative!