Auf der heutigen Tagesordnung steht die Einbringung des Finanzhaushalts der sächsischen Minderheitsregierung. Pro Jahr stehen über 25 Milliarden Euro zur Diskussion – wobei die Regierungsfraktionen an vielen Ecken sparen müssen!
Einige Vorschläge von uns fanden bisher den Weg in den Entwurf. Wohl nur, weil man aus Zwang handeln muss!
Der Entwurf der Staatsregierung wird in der Grundsatzdebatte durch alle Fraktionen diskutiert.
Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml
Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2423