In seiner Regierungserklärung wirbt der Ministerpräsident wieder für Haltung und schiebt der Bundesregierung erneut als Problemverursacher den schwarzen Peter zu.
Er macht natürlich alles richtig!
Außerdem haben wir eine aktuelle Debatte beantragt, um über das „Demokratie-Problem“ in Riesa zu unserem Bundesparteitag vom 11. Januar zu diskutieren!
Mit der drohenden Außerbetriebsetzung älterer Holzöfen – wenn keine Nachrüstung erfolgt, greift die Bundesregierung dem kleinen Bürger wieder in die Tasche!
Mit unserem Antrag zur „Wiederinbetriebnahme von älteren Holzöfen“ (Drs 8/1345) wollen wir gerade sozial Schwachen eine günstige Heizalternative bei explodierenden Heizkosten ermöglichen.
Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung#a-2388
Die weitere Tagesordnung stellt das Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2388