Der neue Sächsische Landtag traf sich heute zur Konstituierung in Dresden.
Die ersten gemeinsamen Anträge von Altparteien um CDU, BSW und SPD standen nach der Vereidigung der Abgeordneten zur Diskussion und Abstimmung.
Zur Arbeitsfähigkeit des Parlaments gehörte auch die Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Vertreter. Das ausgerechnet die SPD-Fraktion nach einem vierten Vizepräsidenten ruft, um erneut eventuelle Versorgungsposten für Hinterbänkler zu sichern, sei nur am Rand erwähnt. Schließlich kostet das unsere Steuerzahler in der kommenden 8. Legislatur fast eine Million Euro zusätzlich.
Selbstverständlich wurde er dann mit den Stimmen der „demokratischen“ Mitte – wenn auch im dritten Wahlgang – durchgewunken!
Natürlich war auch das Thema „Corona“ in der neuen Geschäftsordnung Thema.
Statt sich mit den Fehlentscheidungen während der Corona-Krise auseinanderzusetzen wollen die Altparteien um Prinz „Michi“ lieber gar nichts mit den schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der letzten drei Jahre zu tun haben. Deshalb hat unsere Landtagsfraktion heute einen Dringlichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingereicht.
Bei uns ist irgendwann jetzt! Denn Aufklärung ist bitter nötig! Jetzt!