In Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW eine gemeinsame Friedensinitiative erfolgreich durch das Parlament gebracht. Der dortige Landtag fordert die Regierung dazu auf, sich für Friedensgespräche einzusetzen und die selbstschädigenden Russland-Sanktionen sofort aufzuheben.
Einen fast deckungsgleichen Antrag (Drs. 8/8744) gab es heute am 4.11.2026 auch im Sächsischen Landtag – eingebracht vom BSW.
Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 53 Abgeordnete für den Antrag und 61 Abgeordnete dagegen. Somit wurde dieser – Überraschung: ABGELEHNT!
Übrigens alle samt von den Kartellparteien, €DU, Grün*innen, der Sharia-Partei Deutschlands SPD und den pazifistischen linken Linken.
Die AfD-Fraktion stimmt guten Anträgen im Gegensatz zu den Brandmauer-Parteien grundsätzlich zu. Wenn es um den Frieden und das Ende des Sterbens in der Ukraine geht, darf es keine parteipolitischen Sandkastenspiele geben!
Das ist auch im Interesse Deutschlands. Unsere Bürger und unsere Wirtschaft brauchen günstige Energie-Lieferungen aus Russland dringender denn je!