Auf der heutigen Tagesordnung steht die Gesundheitspolitik, Bildungszeit und das Pressegesetz
Den Beginn macht Ministerin Petra Köpping mit ihrer Regierungserklärung zur Gesundheit. Wie zu erwarten wird sie erklären, was man schon alles geschafft hat. Die Realität bei Facharztterminen kennen die Bürger leider seit Jahren besser.
Wir beraten u.a. auch den ursprünglich auf 5 Tage angelegten Anspruch auf Freistellung für Arbeitnehmer zur politischen und ehrenamtlichen Bildung – die sogenannte Bildungszeit. Die Christpopulisten haben sich mit der Unterschriftenaktion der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, den Grün*innen, linken Linken, Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen so unter Druck setzen lassen, dass nun 3 freie Tage dabei herauskommen sollen.
Unsere AfD-Fraktion hat ein Änderungsgesetz mit dem Ziel eingebracht die freie und unabhängige Meinungs- und öffentliche Willensbildung zu stärken, indem parteipolitische Interessenkonflikte durch Hinweise im Presseerzeugnissen selbst leichter erkennbar gemacht werden.
Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml
Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2563