Einziger Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung ist der Antrag unserer AfD-Fraktion „Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!“ zur geplanten Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene.
Nachdem bereits am Dienstag die Mehrheit der abgewählten Bundestagsabgeordneten der Schuldenorgie der Nation zustimmte und vor allem unseren nachfolgenden Generationen einen Bärendienst erwiesen, werden wir mit unserem Antrag die amtierende Minderheitsregierung in Sachsen auffordern, dieser hausgemachten Wählertäuschung nicht im Bundesrat zu zustimmen.
Wie sich vor allem sächsische – und insbesondere nordsächsische Abgeordnete – ihre Zustimmung im nicht mehr legitimierten Bundesstag „schönreden“ ist nicht nur abenteuerlich sondern zeugt auch von deren Skrupellosigkeit gegenüber den Wählern! Die Abgeordneten der Christpopulisten setzen nicht nur weiter auf Rekordschulden sondern auch auf unkontrollierte Migrantenströme, verfahrene grüne Klimaideologie und den weiteren Ausverkauf unserer Wirtschaft und Gesellschaft!
Einen Livestream findet Ihr hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung#a-2531
Die Tagesordnung stellt der Landtag hier bereit:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2531