Die Spatzen pfeifen es schon länger von den Dächern, jetzt ist es amtlich: Der Landkreis Nordsachsen hat in seiner Kasse ein millionenschweres Defizit! Allein 2025 liegt dieses bei 47,7 Millionen Euro.
Dramatisch wird die Lage damit insbesondere für Infrastruktur, Schulen, Vereine und die Kulturlandschaft in Nordsachsen. Bereits jetzt muss beispielsweise bei Ausstellungen im Touristenmagneten Schloss Hubertusburg, Schulrenovierungen und Infrastruktur massiv gespart werden. Denn auch im Land und im Bund stehen hinter den Haushaltsplänen mindestens für das erste Halbjahr 2025 große Fragezeichen. „Das wird eine Durststrecke, das ist mir bewusst, und vielleicht können auch nicht alle Projekte fortgesetzt werden“, erklärt jetzt die nordsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein laut OAZ vom 02.12..
Dabei ist es ihre Partei, die für die aktuelle Misswirtschaft in Kreis, Land und Bund federführend verantwortlich ist!
Wie aus der TZ vom 29.11. hervorgeht, sind es vor allem die Ausgaben im Asyl-, Wohngeld- und Jugendhilfebereich, die Millionenlöcher in den Haushalt reißen. Da stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass wir oft nicht einmal asylberechtigte Migranten aufnehmen, obwohl wir nicht einmal in der Lage sind, finanziell selbst auszukommen?
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deshalb Lösungen vorgeschlagen: Zum einen fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag „Regierungsentwurf für das Sächsische Finanzausgleichsgesetz 2025/2026 vorlegen“ auf, endlich Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Zum anderen haben wir für den Dezember 2024 ein Sonderplenum beantragt, um die dramatische Finanzlage auf dem Land endlich zu lindern! Dazu werden wir den Antrag „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“ vorlegen. Dieser sieht die Einrichtung einer Enquete-Kommission vor, die dem Landtag konstruktive Lösungsvorschläge vorlegen soll. Die etablierten Parteien sind dazu eingeladen, daran mitzuwirken!
Denn die Beschreibung von Landrat Emanuel, der nordsächsische Haushalt für 2025 und 2026 sei „nicht vergnügungssteuerpflichtig“, ist leider noch freundlich ausgedrückt. Wir müssen jetzt dringend handeln! Aber vielleicht kommen die Altparteien ja noch auf die Idee, zur Behebung des Haushaltslochs die Vergnügungssteuer zu erhöhen…
Unsere Anträge:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=405&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=553&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined